Politik

Friedensexpertin zu Promi-Brief "Ein Waffenstillstand ist nicht automatisch positiv"

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Putin müsse durch Härte erkennen, dass er seine Ziele militärisch nicht mehr durchsetzen kann, sagt Friedensforscherin Schröder.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Einige deutsche Prominente fordern in einem Offenen Brief vom Westen, zu bekennen, er habe kein Interesse an einer Fortführung des Krieges. Doch für künftige Verhandlungen könnte ein solches Bekenntnis fatal sein, weil es die Position schwächt, sagt die Friedensforscherin Ursula Schröder. Die Politologin leitet das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg. Aus ihrer Sicht kann selbst ein Waffenstillstand auch Gefahren bergen.

ntv.de: Der Offene Brief fordert, der Westen solle "alles daransetzen, dass die Parteien zu einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen". Daran sind sich wohl alle einig, oder?

Ursula Schröder: Aus der Forschung wissen wir, dass Kriege häufig entweder am Verhandlungstisch beendet werden oder aber weiterlaufen. Sehr selten, nur in einem Fünftel der Fälle, endet ein zwischenstaatlicher Krieg dadurch, dass eine Partei die andere direkt besiegt. Eine Verhandlungslösung ist daher auf lange Sicht sehr wahrscheinlich alternativlos. Die Positionierung der westlichen Allianz ist, der Ukraine durch Waffenlieferungen und harte Sanktionen zu ermöglichen, aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Darum geht es, und das halte ich für richtig.

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Die Politik-Professorin Ursula Schröder leitet das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg.

(Foto: ifsh)

Nach Ansicht der Verfasser kann der Westen durch Diplomatie erreichen, dass dieser Moment für Verhandlungen schneller kommt.

Der Offene Brief hilft auf dem Weg zu einer über kurz oder lang selbstverständlich notwendigen Verhandlungslösung nicht weiter. Er enthält eine Reihe von Missverständnissen und Fehlinterpretationen, die die Forderung nach einer Verhandlungslösung eher behindern können.

Zum Beispiel?

Natürlich muss die internationale Gemeinschaft alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen möglich sind. Diese Einschätzung teile ich. Aber der Brief argumentiert daraufhin, die westlichen Akteure sollten bekunden, dass sie "kein Interesse an einer Fortführung des Krieges haben". Das macht überhaupt keinen Sinn. Denn Verhandlungen werden in Kriegen dieser Art oft erst möglich und ergebnisorientiert, wenn eine militärische Patt-Situation eingetreten ist.

Bis exakt zu diesem Zeitpunkt muss gekämpft werden?

Ein Kern-Missverständnis in diesem Brief ist, dass Kriegsführung und Verhandlungen als Alternative angesehen werden. Kriegsführung ist aber bereits Teil eines möglichen zukünftigen Verhandlungsprozesses und keine Alternative dazu. Denn die jeweilige Ausgangsposition der Parteien für Verhandlungen wird auf dem Schlachtfeld entschieden werden.

Man kämpft, um überhaupt danach verhandeln zu können?

Man kämpft, bis den Kriegsparteien klar wird, dass sie in einer sehr teuren Zwangslage stecken, in der sie ihre Ziele nicht durch weitere Kriegsführung erreichen können. Diese Zwangslage muss man im Fall des russischen Angriffs auf die Ukraine leider erkämpfen. Russland muss durch Härte erkennen, dass es nicht mehr in der Lage ist, seine Ziele militärisch durchzusetzen. Und dazu braucht es westliche Waffenlieferungen, Sanktionen und selbstverständlich eine konzertierte Vorbereitung einer multilateralen Initiative für Verhandlungen.

Die Verfasser wollen Verhandlungen auf den Weg bringen, indem der Westen den Willen bekundet, dass "der Krieg so schnell wie möglich endet".

Natürlich ist es wünschenswert, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Als politisches Signal an Russland wäre das aber heute fatal. Denn wenn es schon vorher heißt, die westliche Allianz will nicht, dass dieser Krieg weitergeführt wird, und sie damit indirekt zu verstehen gibt, dass die militärische Unterstützung der Ukraine absehbar beendet wird, verschlechtert sich die Verhandlungsposition der Ukraine immens.

Nach Meinung der Autoren kann man nicht davon ausgehen, dass "Putin nicht verhandeln will". Am Anfang habe es Bereitschaft zur Verständigung gegeben.

Von Beginn an wurden Verhandlungen geführt, das ist ganz normal, zum Beispiel um den Austausch von Gefangenen zu vereinbaren, wie es jetzt gerade vollzogen wurde. Verhandlungen bedeuten aber nicht automatisch den Weg zu einer Lösung des Konflikts. Die Verfasser des Briefes gehen viel zu naiv an dieses Thema heran.

Wo sehen Sie Gefahren?

Verhandlungen können zum Beispiel taktisch geführt werden, etwa um mehr Informationen über den Gegner zu erhalten. Selbst die Einigung auf einen temporären oder räumlich begrenzten Waffenstillstand ist nicht automatisch positiv. Russland hat im Syrienkrieg Waffenstillstände dazu genutzt, sich militärisch neu aufzustellen und hinterher umso stärker anzugreifen.

Gibt es weitere Fallstricke?

In Syrien haben wir gesehen, dass Russland die Einrichtung humanitärer Korridore genutzt hat, um hinterher völlig ohne Rücksicht auf die Bewohner, die dennoch vor Ort geblieben waren, Städte zu zerstören. Verhandlungen um einen Waffenstillstand müssen darum sehr strategisch geführt werden. Man darf sie keinesfalls als Ziel in sich selbst sehen, wie es in diesem Brief der Fall ist.

Muss der Westen sich klar werden, welches Ziel er in diesem Krieg verfolgt, wie es die Autoren fordern?

Innerhalb der westlichen Allianz werden durchaus unterschiedliche Kriegsziele verfolgt. Der Brief argumentiert, der Krieg werde geführt "mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland". Das stimmt in dieser Vereinfachung nicht. Die Frage des Kriegsziels ist aus meiner Sicht von Präsident Biden gut beantwortet worden. Ende Mai hat er in der New York Times gesagt, die Ukraine soll ein souveräner, unabhängiger, demokratischer Staat sein und bleiben.

Mit Ursula Schröder sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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