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"Waffenstillstand jetzt!" Dieser Brief ist eine schreiende Unverschämtheit

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Die Verfasserinnen und Verfasser des offenen Briefes blenden den schamlosen Imperialismus aus, mit dem Russland diesen Krieg führt.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

In einem offenen Brief fordern Experten und andere Personen des öffentlichen Lebens einen Waffenstillstand in der Ukraine. Sie blenden aus, dass Russland derzeit kein Interesse an Verhandlungen hat. Vor allem aber ignorieren sie das eigentliche Ziel des russischen Kriegs.

Offene Briefe scheinen in Mode gekommen zu sein, und Frieden ist ja ohnehin eine gute Sache. Ein offener Brief, der Frieden fordert, hat also immer seine Berechtigung - oder?

Da liegt ein Missverständnis vor. Nicht jeder Brief, der einen raschen Waffenstillstand fordert, ist eine gute Sache. Das gilt auf jeden Fall für das jüngste Schreiben dieser Art, einen gerade von der "Zeit" veröffentlichten Appell unter dem Titel "Waffenstillstand jetzt!". Unterzeichnet wurde er von Politologen, vor allem aber Prominenten aus Literatur und Medien, die schon länger auf einen baldigen Waffenstillstand drängen oder einen militärischen Erfolg der Ukraine von Anfang an für unmöglich gehalten haben.

Doch noch ist die Ukraine nicht gestorben. Noch nicht, denn genau dies ist das erklärte Ziel des Putin-Regimes. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner scheinen das nicht zu glauben. Hier klafft die zentrale Lücke ihrer Analyse und ihrer Forderungen. Aktuell ist dieser Krieg kein Konflikt, auf dem "beide Seiten" Kompromisse machen müssen, damit er beendet werden kann. Dies ist ein Vernichtungskrieg. Seit Jahren schon macht Putins Russland immer wieder deutlich, dass die Ukraine aus seiner Sicht kein Existenzrecht hat - nicht sprachlich, nicht kulturell und schon gar nicht politisch. Aus russischer Sicht ist dies daher auch kein Überfall und keine Invasion - Begriffe, die man in diesem Brief vergeblich sucht. Aus russischer Sicht geht es um die Rückeroberung von russischem Territorium und die Vernichtung der eigenständigen Identität des dort lebenden Volkes. Die Gewalt würde daher auch nicht enden, nur weil die Ukraine sich ergibt.

Ein Strohmann-Argument

Die Verfasserinnen und Verfasser des offenen Briefes blenden diesen schamlosen Imperialismus aus. Sie müssen ihn ausblenden, sonst könnten sie nicht schreiben, es könne "nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbesondere Putin nicht verhandeln will". Dabei muss exakt davon ausgegangen werden. Putins Sprecher hat gerade erst verkündet, was passieren muss, damit der Krieg endet: "Es muss ein Befehl an die nationalistischen Einheiten und an das ukrainische Militär ergehen, die Waffen niederzulegen." Russland fordert die bedingungslose Kapitulation.

Seltsamerweise fragen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner nicht nach den russischen Kriegszielen oder den russischen Motiven für den Krieg. Sie unterschlagen, dass im russischen Staatsfernsehen darüber gesprochen wird, dass jetzt ein guter Moment wäre, Berlin anzugreifen. Sie lassen unter den Tisch fallen, dass Putin sich nicht nur als neuer Peter der Große sieht, was schlimm genug wäre, sondern auch als eine Art Wiedergänger Iwans des Schrecklichen. Kurzum: Sie ignorieren das Ausmaß der Bedrohung, die Putins Russland darstellt.

Dafür unterstellen die Verfasserinnen und Verfasser des Briefes dem Westen ein Kriegsziel, das er nicht hat. Sie schreiben: Je länger der Westen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstütze, desto unklarer werde, welches Kriegsziel damit verbunden sei. Sie scheinen es trotzdem zu kennen: "Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren militärischen Eskalation besitzt. (…) Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland bedeutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint."

Man findet leicht Zitate des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die solche Kriegsziele belegen. Aber: "Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefahrenen Konflikten", wie es im Brief richtigerweise heißt. Auch Selenskyj wird wissen, dass er Zugeständnisse machen muss, so bitter das ist im Kampf gegen einen solchen Aggressor. Und der Westen? Weder US-Präsident Joe Biden noch Bundeskanzler Olaf Scholz haben je einen "Sieg" der Ukraine als Ziel ausgegeben. Sie sagen, die Ukraine dürfe nicht verlieren und Putin dürfe nicht gewinnen. Die Briefeschreiber unterstellen dem Westen ein Ziel, das er nicht hat, um die Waffenlieferungen an die Ukraine zu diskreditieren. Das ist ein klassisches Strohmann-Argument - eine Unverschämtheit.

Der Höhepunkt der Banalität

Sie führen weiterhin die drohende Hungerkatastrophe infolge des Kriegs als Argument an. Nur: Als Argument wofür? Dafür, dass der Krieg schnell enden muss? Das versteht sich von selbst: Natürlich muss dieser Krieg schnell enden. Aber wie? Einen Diktatfrieden Putins dürfe es nicht geben, heißt es in dem Brief. "Die internationale Gemeinschaft muss vielmehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind." Das sind erneut Selbstverständlichkeiten, die niemand bestreitet. Genau das ist das Ziel der Waffenlieferungen: Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen möglich sind, und einen Diktatfrieden zu verhindern. Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron telefonieren immer wieder mit Putin, letztlich, um ihn zu Verhandlungen zu bewegen. Wie erfolglos diese Initiativen bislang waren, zeigt das Protokoll eines Gesprächs zwischen Macron und Putin, das gerade veröffentlicht wurde. Sowohl Macron als auch Scholz versuchen es trotzdem immer wieder. Der Brief ignoriert auch das.

All diese Leerstellen machen den Brief im besten Fall naiv, im schlimmsten Fall skrupellos. Die Verfasserinnen und Verfasser lassen offen, wie ein Waffenstillstand aus ihrer Sicht erreicht werden kann. "Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer Waffenruhe gerichtet ist", schreiben sie vage. Man muss hoffen, dass das nicht bedeuten soll, dass der Westen Russland für Verhandlungen einen Abbau der Sanktionen anbietet. Über den kann nachgedacht werden, wenn Russland aufhört, eine Gefahr zu sein.

"Angesichts drohender humanitärer Katastrophen sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von Stabilität schnellstmöglich gefunden werden", schreiben die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. "Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die dafür notwendige Zeit und Gelegenheit." Dies ist der Höhepunkt der Banalität dieses Textes, der am Mittwoch bei Zeit Online erschienen ist. In Deutschland steht er hinter einer Paywall, für Nutzer in der Ukraine ist er frei zugänglich: Dort ist die "Zeit" netterweise kostenlos. Kaum vorstellbar, dass Menschen in Kiew, Odessa, Charkiw oder Cherson diesen offenen Brief lesen können, ohne in Schreikrämpfe auszubrechen.

Update: Mittlerweile hat die "Zeit" den Artikel auch in Deutschland freigeschaltet.

Quelle: ntv.de

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