Politik

Gipfel in Scharm el Scheich Ein europäischer Stuhl im Garten der Araber

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Der niederländische Premier Mark Rutte, der Emir von Kuwait, Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah, und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim "Familienfoto" in Scharm el Scheich.

(Foto: imago/Belga)

Die europäische Idee, die arabischen Staaten sollten große Auffanglager für Flüchtlinge aus Afrika an ihren Küsten errichten, lehnen diese ab. Ganz sinnlos ist das Treffen der EU mit der Arabischen Liga trotzdem nicht.

Man kann sich seine Nachbarn nicht aussuchen: Sonst hätte Angela Merkel beim Abendessen vielleicht nicht neben dem König von Bahrein gesessen. Hat der doch 2011 Demonstrationen während des "Arabischen Frühlings" blutig niederschlagen lassen. Aber nun sitzt er da, neben der Kanzlerin, beim ersten Gipfel der Staats- und Regierungschefs von EU und Arabischer Liga.

Dieser Gipfel findet genau deshalb statt, weil man sich seine Nachbarn nicht aussuchen kann. Die Mitarbeiter der Kanzlerin reichen eine Karte des Mittelmeerraumes herum: vom Irak im Osten bis Marokko im Westen, alles Mitglieder der Arabischen Liga. Die Golfstaaten natürlich auch. Absolute Monarchien wie Saudi-Arabien, Diktaturen wie Ägypten, Länder im Krieg wie Libyen und Syrien.

Und weil das nicht zu ändern ist, muss man halt das Gespräch auch mit diesen zweifelhaften Nachbarn suchen. "Wenn ich nur mit lupenreinen Demokraten reden würde, wäre ich am Dienstag schon mit meiner Woche ans Ende gekommen", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor Beginn des Gipfels.

Merkel hat trotzdem lange gezögert, ob sie zwei Tage ihrer Arbeitszeit für den Flug ans Rote Meer opfert. Erst Anfang vergangener Woche wurden Journalisten zur Mitreise eingeladen - es wird ein Last-Minute-Flug in den ägyptischen Urlaubsort Scharm el Scheich. Nur für ein Gruppenfoto wollte die Kanzlerin nicht anreisen, sie wartete daher zunächst ab, ob auch genug Staats- und Regierungschefs kommen, um dem Treffen Gewicht zu verleihen.

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(Foto: dpa)

Das immerhin ist der Fall; aus den meisten Staaten sind die Chefs persönlich vor Ort. Es ist trotzdem nicht zu erwarten, dass die fast 50 gekrönten und ungekrönten Oberhäupter auch nur eines der Probleme lösen, die sie beschäftigen. Israel und die Palästinenser, Syrien, Libyen, Jemen: alles sehr kompliziert. Nicht nur zwischen EU und Liga, auch innerhalb der Organisationen. Saudi-Arabien und Katar, beides Mitglieder der Arabischen Liga, sind verfeindet. In der EU hat Ungarn vor wenigen Wochen eine gemeinsame Erklärung der Außenminister von EU und Arabischer Liga verhindert. Denn darin wurde der "UN-Migrationspakt" erwähnt - für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban eine Provokation.

Diese Klippe soll heute beim Treffen der Staats- und Regierungschefs elegant umschifft werden, so dass auch Orban einer Gipfelerklärung zustimmen kann. Die Erklärung wird in wolkigen Worten dem Wunsch Ausdruck verleihen, sich der vielen Krisen gemeinsam zu widmen und die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen.

Einig sind sich alle, dass man den Schleusern das Handwerk legen muss. Doch die europäische Idee, die Araber sollten große Auffanglager für Flüchtlinge aus Afrika an ihren Küsten einrichten, lehnen die arabischen Staaten kategorisch ab.

Sinnlos ist das Treffen dennoch nicht: Europa stellt mit diesem Gipfel gewissermaßen einen Stuhl in den Garten der arabischen Nachbarn, um künftig öfter Mal zum Plaudern vorbeizukommen. Amerikaner und Russen haben sich dort schon ganz schön breit gemacht, ihnen will die EU nicht allein die Zukunft der Region überlassen.

Dafür muss sich dann eine Kanzlerin auch mal beim Essen neben einen König setzen, der aufs eigene Volk schießen lässt. Das Schlimmste immerhin wurde verhindert: Aus Saudi-Arabien ist nicht Kronprinz Mohammed Bin Salman angereist, dem der Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi angelastet wird. Stattdessen ist König Salman selbst zum Gipfel gekommen. Auch kein lupenreiner Demokrat. Aber die sucht man in dieser Nachbarschaft ja sowieso vergebens.

Quelle: n-tv.de

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