Muss Merz für Wüst weichen?Ein wildes Gerücht treibt die Hauptstadt um
Von Sebastian Huld
Ein Gerücht aus der Kategorie "Quatsch mit Folgen": In der CDU denkt man laut "Stern" laut über einen Wechsel an der Regierungsspitze nach. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, könnte demnach Friedrich Merz als Bundeskanzler ersetzen.
Viel hat es nicht gebraucht, um das politische Berlin in Aufruhr zu versetzen: Über einen "Reservekanzler" schreibt der "Stern". Und: "Je mehr Drama diese Berliner Koalition produziert, desto lauter wird auch über ein bisher undenkbares Szenario diskutiert: einen Kanzlertausch". Nicht irgendwo wird diskutiert, wohlgemerkt, sondern in der CDU. Deren Vorsitzender ist Bundeskanzler, heißt Friedrich Merz und ist nach einem Jahr so unbeliebt, dass es kaum noch schlimmer geht. Weil auch jenen, die es gut meinen mit Merz und seiner schwarz-roten Koalition, die Fantasie für eine grundlegende Trendwende fehlt, richten sich offenbar immer mehr Blicke Richtung Düsseldorf. Dort führt einer der beliebtesten Politiker der Republik die Staatskanzlei, CDU-Politiker Hendrik Wüst.
Was im "Stern"-Porträt über Wüst nur angedeutet wird, bestätigt die "Bild" am Mittwoch: Unter "Mitgliedern der obersten Führungsgremien der CDU sowie anderen prominenten Christdemokraten" sei diese Möglichkeit besprochen worden, berichtet das Blatt. Konkrete Planungen in großer Runde gebe es noch nicht. Wie auch? Merz müsste für solch ein Szenario selbst den Posten räumen oder seine eigene Partei müsste ihn zum Rückzug drängen - sprich: ihn stürzen. Kein leicht zu orchestrierendes Unterfangen, das für die CDU mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen könnte.
Verzicht oder Sturz: Anders kann es nicht funktionieren, dass die Fraktionen von CDU, CSU und SPD mit ihrer knappen 12-Stimmen-Mehrheit inmitten der Legislaturperiode den Regierungschef wechseln. Neu wäre der Vorgang nicht: Als Bundeskanzler Willy Brandt 1974 wegen seines als DDR-Spion enttarnten Vertrauten Günter Guillaume zurücktrat, wählte die sozialliberale Koalition an Brandts Stelle den Bundesfinanzminister Helmut Schmidt zum neuen Regierungschef. Doch gesucht wird diesmal kein Spion, gesucht wäre ein Thronfolger - sowie einflussreiche Akteure, die ihm den Weg bereiten.
Regiert seit 2021 - und ist immer noch beliebt
Wüsts Name fällt so wenig zufällig, wie es wahrscheinlich ist, dass er tatsächlich den CDU-Vorsitzenden Merz pro-aktiv aus dem Kanzleramt jagt. Seit viereinhalb Jahren führt der 50-jährige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen eine schwarz-grüne Regierungskoalition an, die vor allem dadurch auffällt, selten negativ aufzufallen. Dabei sind die Herausforderungen im bevölkerungsreichsten Bundesland immens: Abbau von Industriearbeitsplätzen, die mit hohen Kosten verbundene Energiewende, beinahe und tatsächlich insolvente Kommunen, Probleme bei Kitas und an Schulen. Kein Thema in der Bundesrepublik, das man nicht auch in NRW kennt.
Obwohl Wüst also mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat wie Merz, rangiert Wüst im Politikerranking des RTL/ntv Trendbarometers zuverlässig auf Rang zwei, stabil zwischen Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD und dem grünen Ministerpräsidenten Cem Özdemir. 60 Prozent der Befragten in Nordrhein-Westfalen halten Wüst für den besseren Bundeskanzler als den Sauerländer Merz. Nur 24 Prozent glauben das nicht.
Im Bundesschnitt ist das Bild weniger eindeutig: 39 Prozent der bundesweit Befragten halten Wüst für den Geeigneteren, 36 Prozent widersprechen und 25 Prozent haben keine Meinung. Die Zahlen weisen zumindest nicht eindeutig auf einen möglichen Befreiungsschlag durch einen Personalwechsel hin. Auch wenn es Bände spricht, dass Wüst nach mehreren Jahren Regierungszeit noch immer geschätzt wird in seinem Bundesland, während Merz nach nicht einmal einem Jahr schon unten durch war beim Wahlvolk.
Warum sollte Wüst das machen?
Doch die Summe der Gegenargumente spricht Bände: Nordrhein-Westfalen wählt in etwas weniger als einem Jahr einen neuen Landtag. Die CDU liegt in Umfragen stabil bei über 30 Prozent. Die Regierungsführung in NRW, wo rund ein Viertel aller Bundesbürger lebt, auch nur zu riskieren, wäre schon ziemlicher Irrsinn. Und das nur, um Wüst an der Spitze einer offensichtlich dysfunktionalen Regierungskoalition im Bund zu installieren? Was sollte den Ministerpräsidenten dazu treiben?
Sollte Wüst wirklich eines Tages nach Berlin wollen, kann er die nächste reguläre Bundestagswahl abwarten. Mindestens, denn der Mann ist noch jung. Die Debatte über eine Zukunft in Berlin beschädigt ihn eher im anstehenden Landtagswahlkampf. Die Wettbewerber werden Wüst genüsslich unter die Nase reiben, er habe ohnehin schon die Umzugskisten für die Bundeshauptstadt halb gepackt.
Zum anderen hätten in dem Szenario auch CSU und SPD ein Wörtchen mitzureden, die den "Reservekanzler" von der Reservebank Düsseldorf ins Amt wählen müssten. Wüst und CSU-Chef Markus Söder harmonieren dabei in etwa so gut wie Kölsch und Weißwurst. Beides zusammen ist nicht undenkbar, aber irgendwie passt es zwischen den beiden nicht. Und auch die SPD hat die Koalition auf der Geschäftsgrundlage "Merz als Bundeskanzler" geschlossen. Merz aus dem Amt zu drängen und zugleich die SPD-Spitze auf Wüst verpflichten? Die Gedankenspiele, die die CDU laut "Stern" umtreiben, werden ziemlich schnell ziemlich wild.
Das Umfeld des amtierenden Bundeskanzlers Merz reagiert dennoch ziemlich scharf und lässt über die Nachrichtenagentur dpa verbreiten, die Gedankenspiele zeugten "von einer gefährlichen Lust an der Zündelei" und "bemerkenswerter Unkenntnis der Verfassung und der politischen Realität". Wer solche Spekulationen anstelle, "betreibt das Geschäft der AfD und raubt der politischen Mitte die Autorität".
Die harschen Worte sind verständlich. Die Merz/Wüst-Debatte ist ja vor allem Ausdruck einer sich in der CDU breitmachenden Panik oder Hoffnungslosigkeit, dass der Amtsinhaber das Ruder noch einmal herumgerissen bekommen könnte. Hinzu kommt, dass der geschickte Taktiker Wüst im Auftreten das Gegenteil des Bundeskanzlers ist: kein Bauchmensch, kein Polterer. Wüst scheint mehr Projektionsfläche einer nachvollziehbaren Sehnsucht als realistische Option zu sein. Dennoch schwächen die Gedankenspiele und die Berichte darüber den Kanzler weiter.
"Personaldebatten, die uns derzeit nicht weiterbringen"
Längst ist das Thema auch aus der bundespolitischen Berichterstattung aus Berlin hinübergeschwappt nach NRW. Politiker und Parteien im Land fragen sich, ob das sein könnte, dass den Ministerpräsidenten plötzlich der Ruf nach Berlin ereilt? Im Herbst etwa, wenn CDU und SPD bei den drei Landtagswahlen im September baden gehen sollten?
Der in Umfragen abgeschlagenen NRW-SPD müsste das eigentlich Recht sein, wenn Amtsinhaber Wüst mit seinen hohen Zustimmungswerten vorzeitig das Feld räumt. Dennoch sagt Jochen Ott, designierter SPD-Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl, zu ntv.de, die Bundesregierung solle sich lieber auf gemeinsame Projekte verständigen, statt Personalüberlegungen anzustellen.
Ott denkt dabei an die steuerliche Entlastung von Familien sowie an ein Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen. "Wenn Kinder und Familien zu den Gewinnerinnen und Gewinnern der Reformen werden, erledigen sich auch die Personaldebatten, die uns derzeit nicht weiterbringen", sagt Ott. Den letzten Halbsatz würden die meisten verantwortlichen Akteure wohl unterschreiben, in Berlin und in Düsseldorf.