Politik
Ein französisches Mehrzweckkampfflugzeug auf dem Militärflugplatz Saint-Dizier-Robinso.
Ein französisches Mehrzweckkampfflugzeug auf dem Militärflugplatz Saint-Dizier-Robinso.(Foto: dpa)
Samstag, 14. April 2018

Antje Vollmer im Interview: "Eindeutiger Bruch des Völkerrechts"

Antje Vollmer, ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, kritisiert die Angriffe auf Syrien scharf. Diese seien ein "eindeutiger Bruch des Völkerrechts" und ein "feindlicher Akt gegen den UN-Generalsekretär", sagt die Grünen-Politikerin im Interview mit n-tv.de. Sie fordert eine neue Russlandpolitik. Bereits am Donnerstag hatte sie in einer gemeinsamen Stellungnahme mit prominenten Altpolitikern von CDU, CSU, FDP und SPD - unter ihnen der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Horst Teltschik und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber - vor den Gefahren eines dritten und letzten Weltkriegs gewarnt. Die Russlandpolitik des Westen müsse sich grundlegend ändern, so ihre Forderung.

n-tv.de: In der Nacht hat der Westen Syrien angegriffen. Es ist damit eingetreten, wovor Sie bereits vor wenigen Tagen warnten. Waren die Luftschläge angemessen?

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Antje Vollmer: Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts, eine feindlichen Akt gegen den UN-Generalsekretär, der klar vor solchen Aktionen gewarnt hatte, und um einen Hohn auf die Untersuchungskommission, die heute erst anreisen sollte, um den möglichen Einsatz von Chemiewaffen zu untersuchen. Es ist auch ein Schaden für Europa eingetreten durch die Selbstermächtigung von Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. So schnell entzaubert sich eine vermeintliche Lichtgestalt.

Sie haben erst am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit vier prominenten Altpolitikern von CDU, CSU, FDP und SPD in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Verhältnis zu Russland und vor den Gefahren eines dritten und letzten Weltkriegs gewarnt. Das klingt sehr drastisch.

Wir waren in extremer Sorge und ahnten die aktuelle Zuspitzung der Krise. Und da wir alle genaue Kenntnis von Russland haben, wissen wir auch, wie beunruhigt unsere Gesprächspartner dort sind. Die gegenseitigen Beziehungen, die einst von großem Vertrauen geprägt waren, sind auf dem Gefrierpunkt. Die rhetorischen Feindbilder werden immer drastischer. Und wenn etwas so dramatisch verläuft und dazu medial zugespitzt wird, können selbst kleine Ereignisse das Pulverfass zum Explodieren bringen.

Sie meinen den Fall um den vergifteten Doppelagenten Skripal?

Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.
Die Grünen-Politikerin Antje Vollmer war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.(Foto: dapd)

Nicht nur. Aber natürlich haben westliche Politiker und Medien den Fall sehr hochgepusht. Selbst wenn sie mit ihrer Behauptung, dass Putin hinter dem Anschlag steckt, recht hätten - was ich persönlich nicht glaube - ist das kein Grund, permanent in Kriegsrhetorik zu verfallen. Wer behauptet, dass das der "erste Chemiewaffenangriff nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa" war, der macht die Konfrontation mit Russland fast zu einer Bündnisfrage der Nato. Das beunruhigt mich sehr.

Wie lässt sich das zerrüttete Verhältnis denn wieder verbessern?

Das wird nicht mehr sehr leicht sein und lange dauern. Beide Seiten müssen sich jetzt fragen: Was hat diese Form der Eskalation gebracht? Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges, als es gravierende Differenzen nach dem Bau der Berliner Mauer oder dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in Prag gab, hat niemand von Sanktionen gesprochen. Sanktionen sind keine Instrumente der Gewaltfreiheit, sondern eines Wirtschaftskrieges, der schnell in einen echten Krieg münden kann. Die Situation mitten in Europa ist gefährdet. Wir leben schließlich auf einem Kontinent, es liegen keine Ozeane zwischen unseren Ländern.

Aber musste der Westen nicht hart auf die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim durch Russland und die russische Einflussnahme in der Ostukraine reagieren?

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Natürlich musste der Westen reagieren, aber die Frage ist doch, wie. Die großen Übereinkünfte und Verträge der Vergangenheit haben immer nach sehr langen und intensiven Begegnungen stattgefunden. Als Konrad Adenauer die Gefangenen aus den sowjetischen Lagern zurückbrachte, war er mindestens eine Woche in Moskau. Egon Bahr hat Wochen und Monate über die Ostverträge verhandelt, Helmut Kohl hielt sich tagelang zu intensiven Gesprächen mit Michail Gorbatschow im Kaukasus auf. Nur wenn man so zusammensitzt, kann man auch versuchen, größte Differenzen zu klären und Vertrauen aufzubauen. Von der Methode, nach einem kurzen Telefongespräch immer eine Presseerklärung zu geben und dann über den Pressesprecher den eigenen Standpunkt nach außen posaunen zu lassen, halte ich überhaupt nichts. Das ist keine Diplomatie. Das richtet sich nur ans eigene Publikum.

Das heißt, die westlichen Staaten haben versagt?

Ich habe einen gravierenden Mangel an deeskalierenden Konzepten festgestellt, sowie auch zunehmend einen Mangel an echten Russland-Kennern. Davon gab es früher sehr viele, auch im Außenministerium. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich das Thema in der Ukraine-Krise zwar mit dem Minsk-Abkommen kurzzeitig auf die Fahnen geschrieben, aber dann auch wieder schleifen lassen. Heute ist sie die europäische Riegenführerin in der Einheitsfront gegen Russland.

Und der neue Außenminister?

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Wir haben mit Heiko Maas einen SPD-Außenminister, der sich deutlich von der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt und auch von der Politik seiner Vorgänger Steinmeier und Gabriel distanziert hat. Mich wundert, dass die SPD nicht dagegen rebelliert. Dabei brauchen wir im Augenblick hochkarätige Krisenmanager, die sagen: "Nun lassen wir die Vergangenheit mal fürs erste ruhen und schauen, wie wir miteinander wieder eine Gesprächs- und Vertrauensbasis finden. Es geht um Perspektiven einer europäischen Sicherheitsordnung, um Abrüstung. Davon habe ich in den Vereinbarungen der Großen Koalition aber nichts gefunden.

Was sollte diese tun?

Frieden schließt man mit Feinden, mit Freunden braucht man keinen Frieden zu schließen. Das genau ist die Aufgabe von Entspannungspolitik, von der Friedensbewegung, von Diplomaten und Politikern. Sie müssen den Frieden in Europa bewahren, dann erst können sie etwas dazu beitragen, die Unordnung in der Welt zu bearbeiten. Alles, was diese Ziele stört, müssen sie mit intensivsten Gesprächen angehen - und nicht mit dauerndem Twittern oder Presseerklärungen. Das ist vollkommen nutzlos.

Wann liefen denn die Dinge aus dem Ruder? Nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung schien es doch lange so, als sei die Teilung Europas überwunden.

Um die Jahrtausendwende herum ist es mit dem Wechsel des politischen Personals auch zu einer anderen, einer neokonservativen Politik gekommen. Die Ära Merkel ist geprägt von dem, was sich "menschenrechtsgestützte Außenpolitik" nennt. Faktisch ist das eine moralgestützte Sanktions- und Dominanzpolitik, die zu überhaupt keiner Verständigung führt. Die Frage ist ja nicht, ob man selbst recht hat mit seinen Positionen. Wer die größere Schuld an der derzeitigen Situation trägt, ist auch nicht entscheidend. Vielmehr müssen die Verantwortlichen wieder aufeinander zugehen und offene Fragen im Frieden und mit Intelligenz klären. Und es gibt viel zu klären. Das Völkerrecht muss beiderseits wieder ins Recht gesetzt werden. Die UNO muss gestärkt werden. An der Abrüstung muss gearbeitet werden. Tatsächlich passiert aber das Gegenteil gerade.

Wie erklären Sie sich das?

Zum einen ist es Unkenntnis. Es werden zwar starke Meinungen geäußert, es gibt aber wenig genaues Wissen über Russland, seine Bevölkerung und sogar über die Person von Wladimir Putin. Viel ist reine Kreml-Kaffesatzleserei. Zum anderen haben sich die Konzepte geändert. Die Lehre des Westens aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion war zu triumphal und weltfremd, sie hat zu Leichtfertigkeiten in der Außenpolitik geführt. Dabei wäre mehr Realpolitik nötig - ebenso wie die Erkenntnis, dass Frieden immer noch wichtiger ist als die Durchsetzung der eigenen Ideologien.

Mit Antje Vollmer sprach Gudula Hörr

Quelle: n-tv.de