Politik

Fünf Jahre Donbass-Krieg Eine hoffnungslose Sackgasse

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Im Stadion von Donezk werden Kinder an der Waffe ausgebildet.

(Foto: REUTERS)

Seit fünf Jahren wird im ostukrainischen Donbass zwischen der ukrainischen Armee und den von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Eine Lösung des Konflikts, der bisher rund 13.000 Menschenleben kostete, ist nicht in Sicht.

Es sind Meldungen wie diese, die seit Jahren nahezu jeden Tag den ukrainischen Informationsraum prägen. "Im Vergleich zum gestrigen Tag hat sich die Lage im Donbass stark zugespitzt", berichtet am Freitag die ukrainische "Operation der Vereinten Kräfte", die im vergangenen Jahr die "Antiterror-Operation" der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes ersetzte. "Unsere Positionen wurden 20 Mal vom Gegner beschossen, vier Mal davon mit Waffen, die das Minsker Friedensabkommen verbietet." Ähnliche Meldungen, nur mit umgekehrtem Inhalt, werden ebenfalls jeden Tag in Donezk und Luhansk, den Hauptstädten der selbsternannten und militärisch von Russland unterstützten gleichnamigen Volksrepubliken, produziert.

Fünf Jahre ist es her, seitdem Anfang April 2014 in der Ostukraine - kurz nach der russischen Annexion der Krim im März - die Unruhen begannen. Während es der Regierung in Kiew gelang, die Situation in Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes fast an der Grenze zu Russland, schnell zu beruhigen, wurde der Konflikt im Industriegebiet Donbass nach der Besetzung der Verwaltungsgebäude durch prorussische Separatisten immer ernster. Im Mai trugen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk die höchstumstrittenen Referenden aus, mit deren Ergebnissen die international nicht anerkannte Unabhängigkeit der beiden Republiken bestätigt wurde. Flächenmäßig kontrolliert die ukrainische Regierung nach wie vor den größeren Teil des Donbass. Die Separatisten haben aber mit Donezk und Luhansk die wichtigsten Städte unter Kontrolle.

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Ukrainischer Soldat im Schützengraben an der Frontlinie.

(Foto: REUTERS)

Mit dem Minsker Abkommen, das im Februar 2015 von Staatchefs Deutschlands, Frankreich, Russlands und der Ukraine im sogenannten Normandie-Format unterzeichnet wurde, konnte ein noch größerer Krieg verhindert werde. Und trotzdem haben die UN ihre Opferzahlenschätzung bezüglich des Donbass-Krieges neulich von über 10.000 auf 13.000 Menschen aufgrund der Informationen ukrainischer NGOs korrigiert. In der Ukraine sind derzeit etwa 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge aus dem Donbass sowie von der annektierten Krim registriert. Das sind bedrückende Zahlen, zumal sich die Lage an der über 400 Kilometer langen Frontlinie trotz täglichem Beschuss kaum ändert. Zwar ist die ukrainische Armee heute viel besser als zu Beginn des Konflikts aufgestellt. Aber auch die Vertragsarmee der Volksrepubliken, die meist von beurlaubten russischen Offizieren angeführt wird, ist stark genug für den derzeitigen Positionskrieg. Außerdem schwimmt in Kiew immer die Angst mit, Russland würde im Falle einer ukrainischen Offensive seine regulären Streitkräfte einsetzen, was bereits im August 2014 sowie im Februar 2015 vorgekommen sein soll.

Flüchtlinge verlieren die Hoffnung

Der Donbass-Krieg befindet sich also seit langer Zeit in einer Sackgasse. Das ist schon daran zu erkennen, dass der letzte Gefangenenaustausch zwischen den beiden Parteien Ende 2017 stattfand. Doch woran scheitert die Lösung konkret? Der Kreml macht keinen Hehl daraus, dass Moskau grundsätzlich nichts gegen die Rückkehr der besetzten Gebiete in die Ukraine hätte, allerdings nur auf föderativer Basis. "Es muss eine autonome Region Donbass innerhalb der Ukraine her, die ihre eigene Regierung und ihr eigenes Parlament haben", sagte der prorussische ukrainische Politiker und Oligarch Wiktor Medwedtschuk, ein enger persönlichen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der oft als inoffizieller Botschafter Russlands in der Ukraine bezeichnet wird. Für Moskau wäre das die perfekte Lösung: Russland müsste die Volksrepubliken nicht mehr finanzieren - und könnte trotzdem Einfluss ausüben.

In Kiew hat man auf eine solche Option kaum Lust, obwohl sie sich kaum von dem unterscheidet, was bereits im Minsker Abkommen vorgeschrieben wurde. Ein wichtiger Knackpunkt in dessen Umsetzung sind die Kommunalwahlen. Die ukrainische Regierung besteht darauf, dass sie erst dann ausgetragen werden dürfen, wenn Kiew wieder die Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze im Donbass übernimmt. Das steht so allerdings nicht in der Vereinbarung von Minsk und wurde auch einst von der Bundesregierung als nicht notwendig genannt. Verhandlungen über eine mögliche UN-Blauhelmmission, die dieses Problem lösen könnte, führten bisher zu nichts. Gleichzeitig verstießen die Separatisten im November 2018 selbst gegen das Minsker Abkommen und trugen ihre Wahlen in Donezk und Luhansk aus, die mit dem Mord am Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko drei Monate zuvor begründet wurden.

Ob die ukrainische Präsidentschaftswahl am 21. April etwas an der Lage im Donbass ändert, ist fraglich. Zwar hat sich der Favorit, der Komiker, Schauspieler und Fernsehproduzent Wolodymyr Selenskyj, für direkte Verhandlungen mit Russland ausgesprochen. Allerdings gibt es, trotz der teils vernichtenden Kritik aus dem Team von Präsident Petro Poroschenko, keine ernsthaften Anzeichen dafür, dass Selenskyj in Sachen Donbass eine völlig andere Linie fahren würde. Der 41-Jährige spricht sich in erster Linie dafür aus, das existierende Normandie-Format durch Großbritannien und die USA zu erweitern. Vielmehr als ein Wahlversprechen ist das wohl nicht, denn weder Deutschland und Frankreich noch Russland würden Stand jetzt dem Vorschlag zustimmen. "Ich finde, dass sich dieses Format bewährt hat, auch in der Kombination mit der Kontaktgruppe", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach einem Treffen mit Poroschenko in Berlin. Es habe auch eine enge Zusammenarbeit mit den USA bei diesem Thema gegeben. "Aber als Format haben wir auch unter den widrigen, schwierigen Bedingungen gut gearbeitet. Aus meiner Sicht kann und sollte man das fortsetzen."

Da eine politische Lösung des Konflikts nicht in Sicht ist, verlieren auch die Binnenflüchtlinge in Kiew die Hoffnung, sie würden irgendwann nach Donezk zurückkehren. "Selbst wenn sie in die besetzten Gebiete in die Ukraine zurückkehren würden, wäre es schwer", glaubt der 28-Jährige Dmytro, der ursprünglich aus Luhansk stammt. "Das Ausmaß an Propaganda in den Volksrepubliken ist enorm, die Integration würde gar nicht mehr funktionieren." Der 33-jährige Danylo, ursprünglich aus Donezk, ist gleicher Meinung: "Auch fehlt dafür in Kiew der politische Willen. Was auch logisch ist, weil die Wähler aus dem Donbass nicht für die Parteien abstimmen würden, die zum politischen Mainstream in der Ukraine gehören."

Quelle: n-tv.de

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