Politik

Tödlicher Unfall mit Diplomat "Eine kopierte Verbalnote reicht nicht"

Seit Jahren steigt in Berlin die Zahl der Verkehrsdelikte, die von ausländischen Diplomaten begangen werden. Allein 2015 gab es 24.118 solcher Vorfälle - die meisten davon gehen auf Falschparken und zu schnelles Fahren zurück. Mit dem tödlichen Unfall in Berlin-Neukölln bekommt die Debatte nun neuen Auftrieb: Denn trotz des Todes eines 55-jährigen Radfahrers muss der beteiligte Botschaftsmitarbeiter im Falle seiner Schuld nicht mit einer Strafverfolgung rechnen. Er genießt diplomatische Immunität. Der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp fordert deshalb im Interview mit n-tv.de das Auswärtige Amt zum entschiedeneren Handeln auf.

n-tv.de: Herr Trapp, Sie stellen seit 2005 jedes Jahr eine Anfrage an den Berliner Senat zur Zahl der Verkehrsdelikte von ausländischen Diplomaten in der Stadt. Warum?

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Der CDU-Innenpolitiker Peter Trapp ist in Berlin Vorsitzender des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung.

Peter Trapp: Es begann alles irgendwann mal vor einer Kita, wo die Bürgerinnen und Bürger Knöllchen bekommen haben und diejenigen, die ihre Kinder aus Diplomatenfahrzeugen abgesetzt haben, bekamen keine. Darauf haben mich die Bürger angesprochen. Und deshalb habe ich damals die erste Anfrage gestellt.

Dann ging es also zunächst nur darum, dass der Stadt Bußgelder verloren gehen?

Das ist das eine. Das andere ist aber die Verkehrssicherheit. Wenn wir präventiv tätig werden, schützen wir auch die Bürger.

Im Falle des tödlichen Unfalls vom Dienstagabend: Haben Sie jemals einen ähnlichen Fall dokumentiert?

Nein. Es gab zwar immer wieder auch Personenschäden. Aber nie stand in einer Antwort der Berliner Senatsverwaltung, dass es einen Todesfall gegeben hat.

Was erwartet den Fahrer des Wagens jetzt? Muss er mit einer Bestrafung rechnen?

Was ist das Wiener Abkommen?

Das "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen" (WÜD) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den diplomatischen Verkehr und auch die Immunität von Diplomaten regelt. Dem Übereinkommen gehören heute 190 Staaten an. Es verpflichtet die Vetragsstaaten, die Interessen der Konsularmitarbeiter im Gastland zu schützen - denn diese können immerhin von denen in der Heimat abweichen. Für Diplomaten heißt das auch, dass sie von der Gerichtsbarkeit im Gastland befreit sind. So können sie auch nicht zum etwaigen Sündenbock für die Politik ihres Heimatlandes gemacht werden.

Ausdrücklich soll durch die Regelung niemand bevorzugt werden, denn auch Diplomaten sind laut WÜD dazu verpflichtet, sich im Gastland an geltende Gesetze zu halten. Hält sich ein Diplomat nicht daran, kann das Gastland aber nur Sanktionen verhängen, die den besonderen Vorrechten und Befreiungen für Konsularverteter nicht entgegenstehen - eine Möglichkeit ist, sie etwa zur "unerwünschten Person" zu erklären und um die Ausreise bitten.

Nein. Jetzt wird erst einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, denn theoretisch kann auch jemand anderes schuld sein. Das muss - ohne Rücksicht auf irgendjemanden - aufgeklärt werden. Sollte der Diplomat für den Unfall verantwortlich gemacht werden, dann wird das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil es ja das Wiener Abkommen gibt.

Könnte man die Immunität des Diplomaten nicht auch aufheben?

Die Immunität wird nicht aufgehoben. Der Mann wird vielleicht vom Auswärtigen Amt zur unerwünschten Person erklärt - mit der Bitte um Ausreise.

Halten Sie das denn für ausreichend?

Das zu bewerten, liegt nicht in unserer Macht. Dafür gibt es den Wiener Vertrag. Aber vielleicht kann man durch die öffentliche Wahrnehmung im aktuellen Fall das Auswärtige Amt dazu bringen, dass es die Botschaften noch einmal anschreibt und darum bittet, die Regeln, die hier in Deutschland gelten, auch einzuhalten. Denn sie vertreten ja ihr Land - und sie wollen es positiv vertreten.

Trotzdem hat sich innerhalb von zehn Jahren die Zahl der Verkehrsdelikte von Diplomaten verdoppelt. Wie erklären Sie sich das?

Meines Erachtens sind immer mehr Vertretungen nach Berlin gekommen. Und ich glaube auch, dass die Größe der einzelnen Vertretungen zugenommen hat. 2007 gab es aber schon mal eine Rundnote des Auswärtigen Amtes an die entsprechenden Vertretungen. Danach sind die Ordnungswidrigkeiten von 12.025 auf 8398 zurückgegangen. Im Jahr darauf waren es dann allerdings wieder 11.686. Es sind immer die gleichen Länder ganz vorn dabei: Russland, Saudi-Arabien, Ägypten, die Volksrepublik China. Und auch die Vereinigten Staaten haben sich an unsere Regelungen zu halten.

Medienberichten zufolge will die saudische Botschaft künftig eine Null-Toleranz-Politik für Mitarbeiter durchsetzen, die gegen die Verkehrsregeln verstoßen. Halten Sie das für realistisch?

Ich halte es für besser, wenn das Auswärtige Amt die betreffenden Botschaften direkt anspricht - nicht nur mit irgendwelchen kopierten Verbalnoten. Das muss individuell geschehen. Vielleicht hilft das, damit die Mitarbeiter merken, dass ihr Botschafter die Null-Toleranz-Politik auch ernst nimmt.

Mit Peter Trapp sprach Judith Görs.

Quelle: ntv.de