Politik

Sahra Wagenknecht im Interview "Eine starke Linke erhöht den Druck"

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Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der Linkspartei und im Bundestag gemeinsam mit Dietmar Bartsch Oppositionsführerin.

(Foto: REUTERS)

Die SPD hat alles falsch gemacht, findet Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Sie setzt auf den dritten Platz und würde dann auch wieder mit der SPD reden. Im Interview mit n-tv.de sagt sie außerdem, was sie von Kritik von links an ihren Äußerungen zu Flüchtlingen hält.

n-tv.de: Alle kleineren Parteien wollen drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag werden. Was bedeutet der dritte Platz für die Linke?

Sahra Wagenknecht: Der dritte Platz ist das einzig Spannende an dieser Wahl. Das Rennen zwischen Union und SPD ist gelaufen, auch, weil es zwischen beiden Parteien ohnehin kaum noch Unterschiede gibt. Wirklich wichtig für die Politik der nächsten Jahre wird deshalb, wer die Opposition dominiert. Nur wenn das wieder die Linke ist, wird die nächste Regierung sich gravierende soziale Verschlechterungen, wie etwa die Rente ab 70, nicht trauen.

Warum hat die Linke diesen dritten Platz mehr verdient als Grüne, FDP oder AfD?

Es geht darum, was für eine Politik man sich wünscht. Die Linke macht Druck, dass sich endlich die Renten verbessern und etwas getan wird gegen Niedriglöhne und ungesicherte Jobs. Ohne die Linke als Oppositionsführerin hätten wir wahrscheinlich bis heute noch nicht mal einen Mindestlohn. Wenn die Opposition dagegen von der AfD dominiert wird, dann gibt es einen enormen Rechtsruck im Land. Im Falle der FDP gäbe es Druck hin zu noch mehr Sozialabbau.

Sie haben im Wahlkampf gesagt, im derzeitigen Mainstream sei gar keine linke Mehrheit im Bundestag mehr möglich. Warum?

Die Parteien, die traditionell eine linke Position vertreten haben – also SPD und Grüne - tun dies leider seit einigen Jahren nicht mehr. Bei der SPD ist das ja der eigentliche Grund, warum sie immer mehr einbricht. Statt sich für soziale Verbesserungen einzusetzen, wurden Renten gekürzt und ein großer Niedriglohnsektor geschaffen. Wir hatten zweimal im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit, 2005 und 2013. Die SPD hat sie nicht genutzt sondern sich lieber in die Arme der CDU begeben. Auch die Grünen umwerben heute die Union. Natürlich würde ich mir wünschen, dass es zumindest rechnerisch wieder eine Mehrheit mit SPD und Grünen gäbe. Dazu müsste aber die Linke ihr Ergebnis fast verdoppeln. Das wäre dann auch tatsächlich ein enormer Druck auf die SPD, nicht mit fliegenden Fahnen in die nächste Große Koalition zu gehen.

Warum sind Sie so enttäuscht von der SPD?

Die SPD hat sich seit Gerhard Schröder weit davon entfernt, wofür sie früher stand. Statt Politik für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose macht die SPD Politik gegen sie. Sie hat dazu beigetragen, dass die Gewinne boomen, während die Arbeitseinkommen stagnieren, für viele sogar sinken. Die Legende ist ja, die SPD dürfe nicht nach links rücken, weil das die Wähler verschrecken würde. Wir erleben aber seit Jahren das Gegenteil: die SPD rückt immer näher an die Union und vertreibt genau damit ihre Wähler, weil sie deren Interessen so nicht mehr vertritt.

Ist der Rechtsruck der SPD im Angesicht der AfD nicht auch ein wenig nachvollziehbar? Schließlich wollen die Regierungsparteien nicht noch mehr Wähler an die AfD verlieren und haben dazu diesen Kurs gewählt.

Die SPD ist wie die CDU verantwortlich für das Erstarken der AfD. Denn deren Zugewinne sind die Folge einer extremen sozialen Verunsicherung. 40 Prozent der Bevölkerung haben nach den Zahlen des DIW heute weniger Einkommen als Ende der Neunziger. Natürlich fühlen sich viele von der herrschenden Politik im Stich gelassen, die ihnen täglich erzählt, Deutschland ginge es großartig. Stattdessen erleben sie, dass es immer mehr ungesicherte Jobs gibt und magere Renten. Und in eine Situation hinein, wo seit Jahren Sozialleistungen gekürzt wurden, bezahlbarer Wohnraum knapp ist und es immer hieß, es sei kein Geld da, kamen dann ab Herbst 2015 sehr viele Flüchtlinge. Wobei die Menschen spüren, dass die Regierung bis heute keinen Plan hat, wie sie die Integration bewältigen will. Das hat zu zusätzlicher Verunsicherung beigetragen und es der AfD leicht gemacht, mit billigen Parolen zu punkten.

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Tiefpunkt im Mai 2016: Wagenknecht-Gegner verschafften sich Zugang zum Parteitag und schmetterten der Politikerin eine Torte ins Gesicht. Sie hatte gesagt, dass kriminelle Asylbewerber ihr Gastrecht verwirkten.

(Foto: dpa)

Auch Ihnen selbst wird ja von einem Teil des linken politischen Spektrums vorgeworfen, Sie seien nach rechts gerückt. Als Beleg werden dann Äußerungen zur Flüchtlingspolitik herangezogen. Aktuell wirft Ihnen neben anderen Jutta Ditfurth vor, Sie hätten der AfD die Zusammenarbeit im Bundestag angeboten. Wie erklären Sie sich diese "verkehrte Welt"?

Jutta Ditfurth bekämpft die Linke nicht erst seit gestern. Ich habe selbstverständlich der AfD keine Zusammenarbeit angeboten. Ich halte es nur für wichtig, dass man differenziert und sich politisch mit dieser Partei auseinandersetzt. Es gibt in der AfD Nazis und das muss man aussprechen, auch, dass solche Leute über die AfD-Listen in den Bundestag kommen werden. Aber völlig absurd wäre es, jedes AfD-Mitglied oder gar jeden AfD-Wähler zum Nazi abzustempeln. Solche pauschalen Diffamierungen helfen der AfD eher.

Sie haben vergangenes Jahr beim Parteitag in Magdeburg eine Torte ins Gesicht bekommen. Sind Sie seitdem vorsichtiger geworden mit Aussagen zur Flüchtlingspolitik?

Torten verändern meine Meinung nicht. Ich halte es für wichtig, die Probleme, die es bei der Integration gibt und die vielfach mit einem Versagen der Politik zu tun haben, zu benennen. Die Zustände in vielen sozialen Brennpunkten, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Schulen, an denen mehr als die Hälfte der Kinder bei der Einschulung kein Deutsch sprechen, radikalisierte Hassprediger an Moscheen in Deutschland, sind das etwa keine Probleme? Wollen wir der AfD überlassen, das anzusprechen?

Bei Wahlkampfauftritten sprechen auch Sie häufiger vom Betrug der Politiker am Wähler und greifen genau den System- und Demokratiefrust der Leute auf, den Sie vorhin beschrieben haben. Ist das nicht auch ein bisschen die "Methode AfD"?

Dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden, weil sie das Gefühl haben, ihre sozialen Interessen werden völlig ignoriert, haben die Parteien zu verantworten, die in den letzten Jahren in Deutschland regiert haben. Wenn man in Kauf nimmt, dass ältere Menschen mit Armutsrenten um ihre Lebensleistung betrogen werden, dass es immer mehr Leiharbeit und befristete Jobs gibt, dann hat das eben nicht zur Folge, dass die Betroffenen sich für die Demokratie begeistern. Enttäuschung über die herrschende Politik hat europaweit die Rechte stark gemacht. Wer glaubt, das dadurch zu verändern, dass er die Situation schönredet, hat nichts verstanden.

Welche Gründe hätte denn ein etwas besser Verdienender, die Linke zu wählen?

Das Problem ist doch, dass auch die vielbeschworene Mittelschicht zu erheblichen Teilen vom Wachstum und steigendem Wohlstand abgeschnitten ist. In größeren Städten reichen auch relativ gute Einkommen bei Familien kaum noch für eine Wohnung in der Innenstadt. In Düsseldorf, meinem Wahlkreis, ist es für Normalverdiener nahezu aussichtslos, eine Wohnung im Zentrum zu finden. Die Politik hat in den vergangenen Jahren nicht nur die Ärmeren im Stich gelassen. Leiharbeit, unfreiwillige Teilzeit und Dauerbefristungen betreffen auch viele höher Qualifizierte. Und natürlich ist es ein Skandal, dass Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen steuerlich stärker belastet werden als mancher Großkonzern. Wir wollen Einkommen bis 7100 brutto im Monat steuerlich entlasten, im Gegenzug allerdings den Steuersparmodellen der Konzerne den Boden entziehen.

Wenn wider Erwarten am Sonntag eine rot-rot-grüne Mehrheit erreicht wird – gilt dann Ihr Angebot an die SPD und die Grünen noch, eine Koalition zu bilden?

Wenn wir tatsächlich so stark werden, dass es eine solche Mehrheit gibt, dann würden wir uns natürlich wünschen, dass die SPD den Fehler von 2005 und 2013 nicht wiederholt, sondern diesmal die Mehrheit nutzt. Je stärker die Linke wird, desto wahrscheinlicher wäre das.

Dann gäbe es zwischen der Linken einerseits und SPD und Grünen andererseits allerdings einige Streitfragen. Unter anderem die über die gemeinsame Haltung zu Russland und zur Nato.

Wenn man sich die aktuelle SPD-Politik ansieht, dann steht da noch einiges andere dazwischen, zum Beispiel die von uns geforderte Rücknahme der Agenda 2010 oder unterschiedliche Auffassungen in der Rentenpolitik. Was die Russlandfrage angeht: Die wird ja in der SPD durchaus differenziert diskutiert. Die Entspannungspolitik war keine Erfindung der Linken, sondern Willy Brandts, und sie wurde von Helmut Schmidt über Helmut Kohl bis Gerhard Schröder von allen Kanzlern vor Merkel unterstützt, die sich alle um ein gutes Verhältnis zu Russland bemüht haben. Es liegt doch auf der Hand, dass die aktuelle Konfrontationspolitik unsere Sicherheit nicht erhöht und außerdem unseren wirtschaftlichen Interessen schadet. Wenn das sogar die FDP begreift, wäre es sicher auch möglich, dass in der SPD wieder solche Positionen Unterstützung finden.

Mit Sahra Wagenknecht sprach Nora Schareika

Quelle: n-tv.de

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