Politik

Eingewandert, weiblich, schwul CDU ist stolz, aber ratlos

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Obwohl sie selbst keine Konkurrenz fürchten muss, ist unklar, ob Angela Merkel ihre Wunschkoalition fortführen kann.

(Foto: dapd)

In Hannover präsentiert sich eine CDU, die eine nahezu unglaubliche Modernisierung hinter sich hat. Eigentlich ein Grund für Selbstbewusstsein. Doch die Partei ist verunsichert. Das Lob von der "großen und stolzen CDU" ertönt ein bisschen zu häufig, um nicht nach dem Pfeifen im Walde zu klingen. Jubel für die Kanzlerin wird auf Dauer keine Lösung sein.

Vor ihrem Stand hat die Junge Union einen Weihnachtsbaum aufgestellt, Geschenke liegen darunter, es sollen offenbar Geschenke an die Wähler sein, oder an die CDU, man weiß es nicht so genau. "Erbschaftssteuer abschaffen" steht auf einem, auf einem anderen "Freiheit statt Sozialismus".

Freiheit statt Sozialismus? Das war ein Slogan der Union im Bundestagswahlkampf 1976. Damals war die Welt der CDU noch überschaubar: Das Feindbild war klar, die Macht lag bei Männern in dunklen Anzügen, und die Frauen standen in der Küche. Das ist 36 Jahre her, länger, als ein Mitglied der Jungen Union alt sein darf.

Der Vergleich mit 1976 zeigt, wie sehr sich die CDU verändert hat. Natürlich ist sie immer noch ein "Kanzlerwahlverein" - CSU-Chef Horst Seehofer brachte die Stimmung in der Union auf den Punkt, als er sagte, ihm sei ein Kanzlerwahlverein lieber "als ein Kandidatenwahlverein".

Denn anders als andere Parteien entscheidet sich die Union im Zweifel für die Einigkeit, statt einen Streit bis zum Ende auszufechten. Veränderungen vollziehen sich bei der CDU unter der Oberfläche, nicht auf Parteitagen. Doch Parteitage können zeigen, wie weit diese Veränderung vorangeschritten ist.

CDU wählt Quotenmänner

In Hannover war es so. Das Treffen warf ein Schlaglicht darauf, wie sehr die CDU sich verändert hat: Sie ist weiblicher geworden, migrantischer und schwuler. In einem Wort: normaler.

Weiblicher ist die Union geworden, weil jetzt Frauen im Bundesvorstand den Ton angeben. Bei der Wahl zur Stellvertreterin  erhielt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit 69 Prozent der Stimmen zwar nur ein bescheidenes Ergebnis. Dennoch ist sie die prominenteste Stimme unter den fünf Merkel-Stellvertretern. Das mit Abstand beste Ergebnis fuhr die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner ein, sie erhielt 93 Prozent. Die drei Männer im Team, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sowie die beiden Vorsitzenden der großen Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Armin Laschet, haben ihren Platz neben Merkel eher dem Proporz zu verdanken als ihrer Popularität. Sie sind Quoten-Männer. Auch unter den sechs Ministerpräsidenten der CDU stechen zwei Frauen heraus, Christiane Lieberknecht in Thüringen und die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die CDU ist auch migrantischer geworden. Vier statt bisher zwei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte sind nun in der CDU-Führung vertreten: Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan, die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Serap Güler und der ehemaligen Schüler-Unionschef Younes Ouaqasse wurden in den Bundesvorstand gewählt. Als erste Frau mit Migrationshintergrund rückte die Berliner Gesundheits-Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner vom Bundesvorstand ins einflussreichere Präsidium auf.

Schließlich, so seltsam es klingen mag, ist die CDU schwuler geworden. Die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe wurde vom Parteitag zwar abgelehnt. Doch zeigte sowohl die Debatte als auch das Abstimmungsergebnis, dass die Homosexuellen "ein bisschen näher an die Mitte der Partei gerückt" sind, wie der Vorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union, Alexander Vogt, n-tv.de sagte.

Stark aber Ratlos

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Julia Klöckner gehört zu den aufstrebenden CDU-Politikerinnen, doch noch muss sie sich in ihrem Heimatland Rheinland-Pfalz beweisen.

(Foto: dpa)

Das sind die langen Linien. Ganz anders sieht es bei der mittelfristigen Perspektive aus. Rat- und hilflos muss die Union mitansehen, wie ihr der Koalitionspartner abhanden kommt. Wenn am 20. Januar der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister abgewählt werden sollte, dürfte das vor allem an der Schwäche der FDP liegen. In Hannover gab es viele Solidaritätsbekundungen an die Adresse der Liberalen. Aber es gab auch einen Witz der Kanzlerin auf Kosten der FDP, und eine Koalitionsaussage gab es nicht.

Häufig war auf dem Parteitag die Rede von der "großen und stolzen CDU", ein bisschen zu häufig, um nicht nach dem Pfeifen im Walde zu klingen. Die aktuelle Forsa-Umfrage weist zwar ordentliche 37 Prozent für die Union aus, doch nur 4 Prozent für die FDP. Die Antwort der CDU auf dieses Problem heißt Merkel: Die CDU folgt ihrer Vorsitzenden stärker, als sie dies selbst erwartet hatte. "Ich bin platt und bewegt", sagte Merkel, als das Rekord-Ergebnis von fast 98 Prozent verkündet wurde.

Wie hat sie das nur geschafft? Seit über zwölf Jahren ist Merkel CDU-Vorsitzende, seit sieben Jahren Bundeskanzlerin. Als ihre Vorgänger, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, sieben Jahre im Amt waren, hatten sie abgewirtschaftet. Den einen rettete die Wiedervereinigung, der andere trat in Putins Dienste. Merkel steht unangefochten da: Ihre Beliebtheitswerte in Deutschland sind gut, in Europa geht nichts ohne sie, die CDU ist mit ihr zu einer Symbiose verschmolzen. Merkel hat die CDU verändert, wahrscheinlich sehr viel stärker, als sie dies je geplant hatte.

Auf die Euro-Krise hat Merkel Antworten gefunden, die Partei und Wähler zumindest halbwegs zufriedenstellen. Eine Antwort auf das strategische Dilemma der Union hat Merkel nicht. Sollte das Wahlergebnis in weniger als zehn Monaten so ausfallen wie die Forsa-Umfrage, dürfte sie zwar Kanzlerin bleiben, denn SPD und Grüne hätten in diesem Vier-Parteien-Parlament keine Mehrheit. Doch Merkel müsste sich entscheiden zwischen SPD und Grünen.

Zukunft ungewiss

In Hannover wurde pflichtschuldig auf SPD und Grüne geschimpft: Sie seien die Parteien, die die Steuern erhöhen wollten, Infrastrukturprojekte blockierten und gedankenlos deutsches Geld in Europa verteilen wollten. Speziell den Grünen warfen viele Redner moralische Überheblichkeit vor. Eine große und stolze Volkspartei laufe den Grünen nicht nach, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder, ganz so, als hätte dies jemand gefordert. "Wir überlassen Deutschland und Europa nicht rot-grünen Spielchen", sagte Kauder. Die CDU werde dafür kämpfen, dass Merkel weiter den Kurs in Europa bestimme.

Die Frage ist nur, mit wem.

Trotz aller Weihnachtswünsche der Jungen Union wird es "Freiheit statt Sozialismus" 2013 wohl nicht auf die Plakate der Union schaffen. Eine Partei der Männer in dunklen Anzügen ist die CDU nicht mehr. Was sie in Zukunft sein wird, ist völlig offen. Die CDU hat eine unglaubliche Modernisierung hinter sich. Doch ihre nahe Zukunft ist mehr als ungewiss.

 

Quelle: ntv.de