Politik

AKKs Syrien-Vorschlag Endlich traut sich mal jemand

123403932.jpg

Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit einer deutschen Soldatin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt einen deutschen Einsatz in Nordsyrien ins Spiel. Endlich wagt sich jemand im Kabinett aus der außenpolitischen Duckmäuserei.

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Vorschlag gemacht, in Nordsyrien eine international kontrollierte Schutzzone einzurichten. Ein solcher Einsatz wäre vielversprechend. Russland soll miteinbezogen werden, die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in dem Gebiet der Kurden könnte gestoppt und der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat aufrechterhalten werden. Eine multinationale Friedenstruppe könnte ein Wiederaufflammen des Krieges in Syrien und eine drohende humanitäre Katastrophe verhindern. Statt bleierner Passivität kommt da etwas wie eine außenpolitische Initiative aus dem Kabinett. Die Reaktionen aber sind verdutzt, irritiert, ablehnend.

Der Vorschlag sei ja nicht abgestimmt gewesen, heißt es etwa vom Koalitionspartner SPD. Das von Heiko Maas geführte Außenministerium lässt wissen: Da gebe es Redebedarf. Allerdings haben die Sozialdemokraten in der laufenden Legislaturperiode auch nicht jeden Vorschlag mit der Union abgestimmt - Stichwort: Grundrente. Und dass Außenminister Maas mit dem Vorschlag überfordert ist, sollte wirklich niemanden überraschen. Der nahezu unsichtbare, ideenlose und stets besorgte Chefdiplomat hat die deutsche Außenpolitik in eine geradezu pflanzenartige Lethargie manövriert.

Natürlich ist der Vorschlag radikal. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat Deutschland einen Militäreinsatz initiiert, schon gar nicht außerhalb des Nato-Gebietes. Sollte Kramp-Karrenbauer international Unterstützer finden und es zu einem solchen Einsatz kommen, wäre es eine komplette Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik. Und natürlich sind viele Fragen ungeklärt. Woher sollen die schätzungsweise 40.000 Soldaten kommen, die nötig wären? Wenn Deutschland die Initiative ergreift, müsste die Bundeswehr wohl mehr schicken als ein paar Hundert Männer und Frauen. Auch ob der Bundestag einen solchen Einsatz legitimieren würde, ist fraglich. Und wer könnten internationale Partner sein? Als Kramp-Karrenbauer ihren Vorschlag gestern Abend in mehreren Fernsehinterviews gemacht hat, hat sie aber auch ganz deutlich angesprochen, dass diese Fragen offen sind.

Bloß keine zu progressiven Vorschläge!

Ihre Amtsvorgängerin hat mit ihrem Generalverdacht und den Äußerungen über ein "Haltungsproblem" bei der Truppe nicht unbedingt für gesteigertes Selbstbewusstsein gesorgt. Kramp-Karrenbauer traut der Bundeswehr, der deutschen Außenpolitik, etwas zu. Die Reaktionen entsprechen einer deutschen Unart. Wagt sich ein Politiker über das gewohnte Maß an Progressivität hinaus, hagelt es Häme. Sei es Digitalministerin Dorothee Bär mit ihren Flugtaxis, Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit dem deutschen Weltraumbahnhof oder nun Kramp-Karrenbauer mit der Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik. "Was für eine Schnapsidee", mag man sie schon spotten hören.

Wie ernst sie es meinte mit ihrem Vorschlag, wird die Verteidigungsministerin wohl aber nicht unter Beweis stellen müssen. Offenbar will sie beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Donnerstag Einzelheiten "ausloten" und die Stimmung testen. Bis dahin dürften der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin, die sich heute treffen, allerdings Fakten geschaffen haben, wie es in Syrien weitergeht. Ob danach wirklich noch irgendjemand über einen möglichen deutschen Einsatz in Nordsyrien reden wird, ist sehr ungewiss. Mehr als unwahrscheinlich ist auch, dass sich Erdogan die historische Chance nehmen lassen wird, die von ihm so gehassten Kurden an der Grenze endlich zu vertreiben, möglicherweise sogar das Territorium der Türkei dauerhaft zu vergrößern.

Vielleicht war alles aber auch ganz anders. Sollte es gar nicht darum gegangen sein, einen radikalen Vorschlag zu machen, um eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und der deutschen Außenpolitik Leben einzuhauchen? Die CDU-Vorsitzende steht mit dem Rücken zur Wand. Ihre Beliebtheitswerte sind eingebrochen, kaum jemand rechnet ernsthaft damit, dass sie als Kanzlerkandidatin aufgestellt wird. Nach missratenen Witzen am Aschermittwoch, Kommunikationspannen im Wahlkampf, schlechten Ergebnissen und dem Hin und Her zwischen Parteivorsitz und Ministerposten ist es nur noch schwierig zu erkennen, wofür Kramp-Karrenbauer wirklich steht. Möglicherweise war ihr Vorschlag auch der Versuch, wieder an Profil zu gewinnen. Im Ringen um den Parteivorsitz im vergangenen Jahr hatte sie schon einmal mit einem verteidigungspolitischen Vorstoß von sich reden gemacht - der Wiedereinführung der Wehrpflicht - und dafür viel Lob bekommen. Darüber spricht allerdings inzwischen niemand mehr.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema