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Die Position der Initiative "Enteignungen schützen bezahlbare Wohnungen"

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(Foto: picture alliance/dpa)

Durch Enteignungen würde kein zusätzlicher Wohnraum entstehen, räumt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ein. Aber dadurch würde der Bestand an bezahlbarem Wohnraum geschützt. Wenn zugleich "Spekulanten wie die Deutsche Wohnen" vergrault würden, "dann machen wir das gerne", sagt Rouzbeh Taheri, ein Sprecher der Initiative.

n-tv.de: Wie viele Wohnungen würden enteignet, wenn Sie mit Ihrer Initiative erfolgreich sind?

Rouzbeh Taheri: Das würde rund 240.000 Wohnungen betreffen. Die genaue Zahl ist aber nicht ganz klar, weil in Berlin wild gekauft und verkauft wird. Bis wir mit unserem Gesetz durch sind, können sich die Verhältnisse noch ändern.

Und wie viele Unternehmen wären betroffen?

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Rouzbeh Taheri ist Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen".

(Foto: dpa)

Zurzeit sind das unseres Wissens elf Unternehmen. Die Besitzverhältnisse auf dem Berliner Wohnungsmarkt sind allerdings nicht transparent. Nicht einmal der Senat weiß genau, wer betroffen sein wird. Hier Transparenz zu schaffen, ist eines der Ziele unserer Initiative.

Warum nennt sich Ihre Initiative "Deutsche Wohnen enteignen", wenn es noch um zehn weitere Unternehmen geht?

Die Initiative heißt "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Wir erwähnen den größten privaten Immobilienbesitzer Berlins im Titel, weil es das meistgehasste Unternehmen in Berlin ist. Aber wir meinen alle großen Immobilienkonzerne.

Das meist gehasste Unternehmen?

Die Deutsche Wohnen ist in den letzten Jahren wie ein Invasor in Berlin aufgetreten, wie ein Fremdkörper, der in diese Stadt eingefallen ist und nur das Ziel hatte, die Mieten in seinen Wohnungen nach oben zu treiben. Viele Berliner haben mittlerweile negative Erfahrungen mit diesem Konzern gemacht oder von Freunden, Bekannten oder Verwandten erfahren, wie dieser Konzern funktioniert: nur im Interesse der Aktionäre, ohne Rücksicht auf Mieterinnen und Mieter.

Die Mieteinnahmen der Deutsche Wohnen sind zwar im vergangenen Jahr um 3,6 Prozent gestiegen und damit stärker als deutschlandweit. Aber das Unternehmen sagt, es liege damit noch unter dem Berliner Mietspiegel.

Das ist falsch. Der Berliner Mietspiegel liegt zurzeit bei 6,50 Euro, die Mieten der Deutsche Wohnen bei 6,70 Euro. Aber es geht auch nicht darum, dass sie die Mieten schon überall deutlich erhöht hätten. Dagegen gibt es gesetzliche Regelungen - die von der Deutsche Wohnen ja auch juristisch angegriffen werden. Im Bestand der Deutsche Wohnen gibt es durchaus noch viele bezahlbare Wohnungen. Die Deutsche Wohnen sagt in ihrem Geschäftsbericht relativ klar, dass sie die Mieten in den nächsten Jahren um 30 Prozent erhöhen will. Wir wollen eingreifen, bevor es zu spät ist.

Warum haben Sie die Grenze für Enteignungen auf 3000 Wohnungen gesetzt, warum nicht bei 2000 oder 4000?

Da wir nicht die kleinen Vermieter treffen wollten, haben wir uns für eine Grenze entschieden, nach der nur große Konzerne von der Vergesellschaftung betroffen wären. Die Vergesellschaftung soll nur diese Immobilienkonzerne treffen, die Hauptverursacher des Mietenwahnsinns sind. Die Zahl ist allerdings nur ein Vorschlag unsererseits, also eine Soll-Bestimmung.

In welcher Höhe müssten die Entschädigungen aus Ihrer Sicht liegen?

Wir rechnen mit einer Entschädigung zwischen 7 und 13 Milliarden Euro. Das Gute an Artikel 15 des Grundgesetzes ist, das eine Entschädigung unter dem Marktwert erfolgen kann, der zurzeit ohnehin ein Spekulationswert ist. Es muss eine Abwägung zwischen den Interessen der Mieter und den Interessen der Eigentümer stattfinden. Wir machen diese Abwägung so, dass wir die Interessen der Mieter deutlich höher gewichten.

Der Senat geht von einer Entschädigung in Höhe von 28,8 bis 36 Milliarden Euro aus. Wie kommt die Differenz zu Ihrer Summe zustande?

Der Senat setzt einfach den aktuellen Marktwert als Grundlage an. Dieser Wert ist in den letzten Jahren explodiert, weil die Preise durch Spekulation immer weiter in die Höhe getrieben wurden. Die Grundlage unserer Berechnung ist nicht der Marktwert, sondern das, was die Mieterinnen und Mieter aktuell an Miete zahlen können. Wir gehen von dieser leistbaren Miete aus, nicht von den Fantasiepreisen, die Deutsche Wohnen und Co. für ihre Wohnungen ansetzen.

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Im Zweifel würde es um die Höhe der Entschädigung einen Rechtsstreit geben. Aber angesichts des aktuellen Berliner Landeshaushalts mit einem Volumen von knapp 29 Milliarden Euro wären selbst 13 Milliarden eine dramatisch hohe Summe.

Nein. Nur 20 Prozent dieser Summe müssten bar bezahlt werden. Wie bei jedem Immobiliengeschäft würden 80 Prozent über langfristige Kredite finanziert, die aus den Mieteinnahmen abbezahlt werden. Das macht die Deutsche Wohnen beim Kauf von Wohnungen auch nicht anders. Da sprechen wir über einen Zeitraum von dreißig, vierzig Jahren. Deshalb würde dieser Kredit auch nicht zum Landeshaushalt dazugerechnet werden, sondern würde aufgenommen von einer noch zu gründenden Verwaltungsgesellschaft. Die Kosten für das Land Berlin würden sich also in einem Bereich von etwa 2 Milliarden Euro bewegen. Rückstellungen für Wohnungskäufe hat Berlin auch gebildet.

Was sagen Sie zu dem Argument, dass durch eine Enteignung kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen würde?

Wir setzen uns seit Jahren für den Bau von bezahlbaren Wohnungen ein. Aber wenn man den Bestand solcher Wohnungen jetzt nicht schützt, muss man für die Menschen, die aus ihnen vertrieben werden, noch zusätzlich neue Wohnungen bauen. Da würde man mit dem Neubau nie hinterher kommen. Neubau von bezahlbaren Wohnungen und der Schutz des Bestands sind die zwei Standbeine einer sozialen Wohnungspolitik. Wer nur auf einem Bein steht, fällt auf die Nase.

Die Deutsche Wohnen argumentiert, es wäre sinnvoller, das Geld, das für Entschädigungen nötig wäre, in Neubau zu stecken.

Wie wäre es, wenn die Deutsche Wohnen selbst mal bezahlbare Wohnungen bauen würde? Dieses Argument, man solle stattdessen für Neubauten sorgen, ist nur ein Ablenkungsmanöver. Man muss beides machen. Bislang scheitert zusätzlicher Neubau in Berlin auch nicht an der Finanzierung, sondern an mangelnden Grundstücken sowie Bau- und Planungskapazitäten.

Warum setzen Sie sich dann nicht für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ein?

Auf dem Tempelhofer Feld könnten maximal 5000 Wohnungen entstehen. Das löst die Probleme in Berlin nicht. Derzeit stehen 25.000 Baugenehmigungen aus, die erteilt wurden, aber nicht durchgeführt werden, weil die Besitzer der Grundstücke auf Wertsteigerungen spekulieren. Wie wäre es, wenn die Immobilienlobby sich mal um dieses Thema kümmert?

Wer unterstützt Ihre Initiative?

Wir haben keine formelle Mitgliedschaft, aber bei uns aktiv sind Dutzende Vertreter von Mieterinitiativen, Einzelpersonen und auch Mitglieder von Parteien und Gewerkschaften. Offiziell unterstützt werden wir von der Linkspartei, von Verdi, von den Naturfreunden und vom Mieterverein.

Im Moment sammeln Sie erst einmal 20.000 Unterschriften, um die erste Hürde für ein Volksbegehren zu nehmen. Danach müssten sich 170.000 wahlberechtigte Berliner in Listen eintragen. Wann könnte der eigentliche Volksentscheid stattfinden?

Wir schätzen, dass es frühestens Mitte 2020 zu einem Volksentscheid kommt. Unsere Initiative zeigt aber jetzt schon Wirkung. Die Diskussion in Berlin hat sich komplett verschoben, hin zu den Interessen der Mieterinnen und Mieter. Die Parteien versuchen, sich gegenseitig mit Vorschlägen zu überbieten, wie man Mieten regulieren kann. Das ist schon jetzt, bevor wir die erste Unterschrift gesammelt haben, ein Erfolg.

Auch Ihre Kritiker sagten, dass Ihre Initiative Wirkung zeigt - aber indem Sie Investoren vergraulen.

Wenn wir Spekulanten wie die Deutsche Wohnen vergraulen, dann machen wir das gerne.

Wohnen Sie selbst eigentlich zur Miete?

Zur Mieterbewegung bin ich gekommen, weil ich vor acht Jahren Probleme mit meinem damaligen Vermieter hatte. Aber mittlerweile wohne ich in einer Genossenschaftswohnung.

Mit Rouzbeh Taheri sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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