Politik

Flüchtlinge als Druckmittel Erdogan: 18.000 sind in die EU gekommen

Die griechisch-türkische Grenze wird wieder zum Brennpunkt. Die Türkei lasse Tausende Migranten in Richtung EU passieren, erklärt Präsident Erdogan. Griechenland will illegale Übertritte verhindern und wirft der Türkei vor, mit den Flüchtlingen von der EU höhere Zahlungen zu erzwingen.

Angedroht hat er es seit Monaten, nun will er die Drohung wahrgemacht haben: "Wir haben die Tore gestern geöffnet", seit Freitag seien 18.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan. Mit Samstag könnten es ihmzufolge bis zu 30.000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte der Staatschef. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen. Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug erhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.

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Griechenland hat den Schutz seiner Grenze zur Türkei verstärkt.

(Foto: REUTERS)

Widersprüchliche Aussagen zu Erdogans Erklärung kommen aus Griechenland. Das EU-Land hat nach eigenen Angaben eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch Migranten aus der Türkei abgewehrt. "Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet", berichtete ein Regierungssprecher im griechischen Staatsfernsehen. "Wir haben gehalten und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt." Es seien 66 Migranten festgenommen worden, die es geschafft hätten, auf griechisches Territorium zu kommen.

Bulgarien hat Grenzschutz verstärkt, "null Migration"

Anders als in Griechenland sieht die Lage in Bulgarien aus, das ebenfalls eine EU-Außengrenze zur Türkei hat. "An unserer Grenze gibt es null Migration", sagte Regierungschef Boiko Borissow nach einem Bericht des Staatsfernsehens. Ein Grenzpolizei-Chef bekräftigte am größten bulgarisch-türkischen Grenzübergang, die Lage unterscheide sich nicht von der der vergangenen Tage. Migranten bewegten sich zwar von Istanbul nach Westen, allerdings nicht in Richtung türkisch-bulgarische Grenze.

Bulgarien hatte bereits am Freitag den Schutz seiner 259 Kilometer langen und durch Drahtzäune geschützten EU-Außengrenze zur Türkei durch Gendarmerie verstärkt. Nach Berichten über Flüchtlinge, die sich in EU-Richtung auf den Weg gemacht hätten, ordnete das bulgarische Verteidigungsministerium am Samstag die Bereitschaft von 300 Soldaten und 50 Spezialkräfte an.

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Nachdem es am Freitag hieß, die türkische Grenze zur EU sei offen, haben sich Hunderte Flüchtlinge auf den Weg dorthin gemacht.

(Foto: REUTERS)

Griechenland verstärkt laut Regierungssprecher seine Kontrollen auch vor den Inseln im Osten der Ägäis mit mehr als 50 Schiffen der Küstenwache und der Kriegsmarine. Aus Regierungskreisen in Athen hieß es, der türkische Präsident instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Griechenland habe mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und werde nicht den Preis dafür bezahlen, hatte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Vortag erklärt.

Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze blieb angespannt. Die griechische Bereitschaftspolizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein, um große Gruppen von Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule zu kommen. Die Migranten schleuderten Steine und einige Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen zeigte. Ministerpräsident Mitsotakis hatte am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch über das Vorgehen an der Grenze informiert und erklärt, Griechenland werde keinen illegalen Grenzübertritt dulden. Wie es aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Athen hieß, werden Armeeeinheiten aus Mittel- und Nordwestgriechenland zur türkischen Grenze gebracht. Auch das Militär auf den Inseln der Ostägäis sei verstärkt worden.

Quelle: ntv.de, fni/dpa/AFP

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