Politik

Warnung an "Terroristen" Erdogan droht mit "osmanischer Ohrfeige"

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(Foto: REUTERS)

Recep Tayyip Erdogan absolviert seinen vielleicht einzigen Wahlkampfauftritt in Europa. Er pocht auf gute türkische Sprachkenntnisse und Zusammenhalt. Und er warnt die Auslandstürken vor Fallen und Verrat.

Die Bühne ist so gewaltig, wahrscheinlich wäre genug Platz für zehn Fußballmanschaften. Doch jetzt gehört sie Recep Tayyip Erdogan allein. Der Präsident der Türkei spaziert über den roten Teppich und postiert sich vor dem Mikrofon. Er sagt Sätze wie: "Einige Leute versuchen uns zu spalten." Oder: "Es ist Zeit, sich zu vereinen. Wir müssen eins werden." Erdogan wehen Hunderte türkische Fahnen entgegen. Und Dutzende Kameras sind auf ihn gerichtet.

Offiziell ist Erdogan für ein bilaterales Treffen nach Sarajevo gekommen, die Hauptstadt Bosnien-Herzegowinas. Doch die meiste Aufmerksamkeit bekommt er für seine Rede in der Sporthalle Juan Antonio Samaranch. Sie könnte seine einzige Wahlkampfveranstaltung in Europa sein. Die Türken wählen am 24. Juni ein neues Parlament und entscheiden, ob Erdogan eine weitere Amtszeit als Präsident bekommt.

"Seid ihr bereit, Europa und der Welt die Stärke der europäischen Türken zu zeigen?", fragt Erdogan die Menge und verweist auf eine historische Wahl. "Seid Ihr bereit, mich mit einer Rekordzahl an Stimmen in der Präsidentenwahl zu unterstützen?"

Erdogan spricht vage von "Fallen", die der Nation gestellt würden, um die verschiedenen Bevölkerungsgruppen des Landes gegeneinander aufzubringen. "Einige Leute versuchen, die Türkei zu bremsen", sagt er und verweist dabei auch auf Kräfte im Europäischen Parlament. Und er fragt: "Seid Ihr bereit, den Terrororganisationen und ihren lokalen und ausländischen Handlangern eine osmanische Ohrfeige zu verpassen?"

Das Narrativ, sich gemeinsam gegen fremde Mächte verschwören zu müssen, zieht sich durch seine gesamte Rede. Erdogan spricht gar von einem "zweiten Befreiungskrieg". Überdies wirbt er aber auch mit konkreten Projekten für sich. Mittlerweile gebe es 41 Botschaften der Türkei im Ausland und 54 Flughäfen, sagt Erdogan. Er berichtet von neuen Brücken und Tunneln in Istanbul, aber auch von geplanten Bildungsprogrammen in Europa. "Passt auf eure Religion und Sprache auf."

Auftritte in Deutschland verboten

In der Sporthalle im Norden Sarajevos, in der Erdogan spricht, findet die Generalversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) statt, einer Lobbyorganisation mit engen Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP. Sie hat den Auftritt organisiert, und es ist das erste Mal, dass die Generalversammlung nicht in Deutschland zusammenkommt. Das dürfte kein Zufall sein.

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im vergangenen Jahr sorgten Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Europa und insbesondere in Deutschland für heftige Debatten. Berlin hadert mit der desolaten Menschenrechtslage in der Türkei und will nicht, dass Politiker, die dafür stehen, in der Bundesrepublik für sich werben. Erdogan warf Kanzlerin Merkel daraufhin "Nazi-Methoden" vor, weil diese angeblich die freie Meinungsäußerung unterdrücke.

Im Sommer 2017 reagierte das Auswärtige Amt praktisch durch ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker. In einer Notiz an die Botschaften in Deutschland hieß es, dass Auftritte egal welcher Art, der Genehmigung bedürfen und mindestens zehn Tage zuvor angemeldet werden müssen. "Die Genehmigung wird grundsätzlich nicht erteilt, wenn der Auftritt in einem Zeitraum von weniger als drei Monaten vor dem Termin von Wahlen oder Abstimmungen liegt."

"Unethisch und nicht mit Grundgesetz vereinbar"

Der Veranstalter UETD klagt über Ungerechtigkeit: "Wir weisen darauf hin, dass türkische Abgeordnete und ranghohe Politiker der HDP, CHP und IYI-Partei in den vergangenen Wochen an Wahlveranstaltungen in Deutschland teilgenommen haben und offen und intensiv Wahlkampf für ihre Partei betrieben haben", heißt es in einer Mitteilung, die vor Erdogans Auftritt veröffentlicht wurde. "Ein Verbot, das nur für eine Partei gilt und andere ausklammert, ist unethisch und mit dem deutschen Grundgesetz nicht vereinbar."

Auch Erdogan lässt die Gelegenheit für eine Spitze nicht aus. Er sagt, echte Bruderschaft erfährt man an Tagen wie diesen. Er deutet an, dass Europa, dass sich selbst als Wiege der Demokratie sehe, oft nur von Demokratie spreche, statt sie zu leben.

Dabei spricht Erdogan auch vor vielen Deutschtürken. Die UETD rechnete mit der Anreise von mehr als 10.000 Auslandstürken aus ganz Europa. Darunter rund 5000 aus Deutschland und 3000 aus Österreich. Medienberichten zufolge wurden Tausende organisiert durch die UETD mit Bussen nach Sarajevo gebracht. Auf eine Anfrage von n-tv.de, wie viele Deutsche auf diesem Weg zum Veranstaltungsort gekommen sind, antwortete die Organisation zunächst nicht.

Nicht nur in Deutschland, den Niederlanden und Östereich, wo ein Auftrittsverbot verhängt wurde, tut sich die Politik schwer mit derartigen Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker. Auch in Bosnien-Herzegowina ist der Auftritt Erdogans nicht unumstritten. Mitorganisiert hat ihn Bakir Izetbegovic, der Vertreter der Muslime im dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidium, in dem auch ein Kroate und ein Serbe sitzen. Der Vorwurf: Izetbegovic und Erdogan spielen sich gegenseitig die Bälle zu. Izetbegovic nutze den unter konservativen Muslimen populären Erdogan für den eigenen Wahlkampf. Bosnien-Herzegowina soll im September ein neues Parlament bekommen. Der türkische Präsident brachte ihm dann auch noch ein materielles Geschenk mit: Die Türkei wird die schon lange geplante Autobahn zwischen Sarajevo und Belgrad finanzieren. Eine entsprechende Absichtserklärung für diesen zentralen Transitweg zwischen Bosnien-Herzegowina und Serbien unterschrieb Erdogan bei seinem Besuch. Erdogan wiederhum erhalte eine Bühne für seinen Wahlkampf in Europa, eine Gelegenheit, dem Westen vorzuführen, dass er nicht mundtot zu machen ist. So zumindest der Vorwurf. Zugleich gibt es in Bosnien-Herzegowina die Sorge, dass der Auftritt Erdogans dass Streben des Landes in die EU behindern könnte. Das Land ist ein potentieller Beitrittskandidat.

Für Erdogan ist es zweifelsohne wichtig, die Auslandstürken zu mobilisieren. Beim umstrittenen Verfassungsreferendum gewann er nur knapp das Ja zu seinem Umbau der Türkei zu einem von Kritikern als autoritär eingestuften Präsidialsystems. Damals waren etwa drei Millionen Auslandstürken als stimmberechtigt registriert, immerhin rund fünf Prozent aller türkischen Wahlberechtigten. Die größte Gruppe unter ihnen bildeten die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken aus Deutschland. Im Juni könnten die Auslandstürken, die tendenziell pro Erdogan stimmen, den Ausschlag geben, ob der Präsident bereits im ersten Wahlgang gewählt wird. Allerdings gelten seine Siegeschancen auch dann als hoch, wenn er in die Stichwahl gegen einen seiner Herausforderer muss. Die Opposition in der Türkei ist zwar groß, aber zersplittert und reicht von sozialistischen Kurden bis hin zu Ultranationalisten. Es ist fraglich, ob ein Gegenkandidat genug stimmen bekommen kann, um Erdogan zu übertrumpfen.

Erdogan träumt in Sarajevo denn auch schon mal von einer noch entfernten Zukunft. Er spricht wieder einmal von seiner "Vision 2023". Zum 100. Jahrestag der Republikgründung so gab er es schon vor Jahren aus, soll die Türkei eine der zehn größten Volkswirtschaften sein und ein ganz großer geopolitischer Spieler. Erdogan würde das selbstredend gern als Staatschef miterleben.

Quelle: n-tv.de

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