Politik

Jahrestag des Putschversuchs Erdogan feuert Tausende Staatsdiener

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Recep Tayyip Erdogan lässt weiter "säubern".

(Foto: AP)

Vor einem Jahr versuchten Putschisten, Präsident Erdogan zu stürzen. Das Wochenende steht in der Türkei im Zeichen der Erinnerung an die dramatischen Ereignisse. Zugleich dauern die Massenentlassungen an.

In der Türkei wird heute im ganzen Land an die Niederschlagung des blutigen Putschversuches vor einem Jahr erinnert und der zahlreichen Opfer gedacht. Am Mittag kommen die Abgeordneten im Parlament in Ankara zu einer Sondersitzung zusammen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hält in der Nacht zum Sonntag (01.32 Uhr MESZ) eine Ansprache in der Nationalversammlung, die Putschisten vor einem Jahr zu diesem Zeitpunkt bombardiert hatten. Vor dem Jahrestag wies Erdogan Kritik an der Menschenrechtslage in seinem Land entschieden zurück.

Die Massenentlassungen dauerten dennoch in unverminderter Härte an. Per Notstandsdekret wurden am Freitagabend mehr als 7500 namentlich genannte Staatsbedienstete suspendiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Damit wurden seit dem Putschversuch aus den Reihen des Militärs inzwischen rund 150.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung suspendiert oder entlassen. Mehr als 50.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit dem Umsturzversuch in Untersuchungshaft gesperrt.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Gülen wies das in einer Mitteilung zum Jahrestag erneut zurück und erhob schwere Vorwürfe gegen Erdogans Regierung. "Im Nachgang dieses tragischen Vorkommnisses wurden die Lebensumstände zu vieler unschuldiger Menschen verdunkelt", hieß es in der Mitteilung. "Sie wurden widerrechtlich von ihren Arbeitsplätzen entlassen, festgenommen, eingesperrt und sogar gefoltert - alles auf Geheiß der Regierung."

Gülen will sich nicht gegen etwaige Auslieferung sträuben

Gülen war ein Weggefährte Erdogans. Ende 2013 kam es zum offenen Bruch. Erdogan verlangt von den USA die Auslieferung des Predigers. Ob es dazu kommt, ist unklar. Gülen selbst hatte erklärt, er werde sich nicht gegen eine Auslieferung sträuben, sollten die USA so entscheiden. Gleichzeitig forderte er eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse vom Juli 2016. Sollten die Ermittler zu dem Ergebnis kommen, dass er selbst vor Gericht gestellt werden müsse, werde er ebenfalls keinen Widerstand leisten, kündigte Gülen an.

Vor dem Jahrestag des Putschversuches hatte Erdogan jede Kritik aus Europa an der Menschenrechtslage in seinem Land zurückgewiesen. Die Türkei entspreche in dieser Hinsicht nicht nur den Standards der EU, sondern "wir sind ihnen voraus", sagte er. Erdogan kündigte außerdem an, dass die Regierung den nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand erneut verlängern wolle. Der Ausnahmezustand würde ansonsten am kommenden Mittwoch auslaufen.

HDP boykottiert Nachtsitzung

Zugleich griff Erdogan erneut Oppositionsführer und CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu an. Zu der nächtlichen Sitzung im Parlament mit Erdogans Ansprache waren die beiden größten Oppositionsparteien - die kemalistische CHP und die pro-kurdische HDP - erst nach Protesten eingeladen worden. Die CHP will nun teilnehmen. Die HDP hat dagegen einen Boykott der Sitzung angekündigt.

Neben den Zusammenkünften im Parlament hat das Präsidialamt eine Vielzahl von Veranstaltungen in Istanbul und Ankara angekündigt, bei denen an die Niederschlagung des Putsches erinnert werden soll. Erdogan will in beiden Metropolen Denkmale eröffnen und über die beiden Tage hinweg mehrere Reden halten. Am Wochenende sollen außerdem wieder "Demokratiewachen" stattfinden, bei denen Bürger vor einem Jahr öffentliche Plätze besetzten, um sie Putschisten zu verwehren.

Die "Demokratiewachen" sollen bis Mitternacht in der Nacht zum Montag andauern. Bei dem Putschversuch waren nach offiziellen Angaben mindestens 249 Todesopfer zu beklagen. Nach Erdogans Angaben wurden außerdem 35 Putschisten getötet.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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