Politik

Kuschelkurs mit Deutschland? Erdogan lobt Angela Merkel

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Fordert ein hartes Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung in Deutschland: Recep Tayyip Erdogan.

(Foto: imago/Depo Photos)

Neue Töne aus Ankara: Der türkische Präsident Erdogan bemüht sich wenige Tage vor seiner Deutschland-Reise um versöhnliche Signale. Bei seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel will er offenbar auch über den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen sprechen.

Vor seiner Deutschlandreise hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Ende der Spannungen zwischen beiden Ländern gewünscht. Diese Spannungen "vollständig" hinter sich zu lassen, habe bei seinem Besuch Priorität, sagte Erdogan kurz vor seinem Abflug in die USA. Von dort aus wird er Ende der Woche nach Berlin weiterreisen.

Zugleich mahnte Erdogan, dass Deutschland entschlossener gegen Aktivitäten der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung in Deutschland vorgehen müsse. Die türkische Führung macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Erdogan reist am Donnerstagabend auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Der türkische Staats- und Regierungschef trifft auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und reist anschließend weiter nach Köln, um im Stadtteil Ehrenfeld die Ditib-Zentralmoschee zu eröffnen.

In Deutschland will Erdogan offenbar für eine weitere Annäherung werben. Wie er vor dem Abflug in Istanbul erklärte, will er mit seinen Gesprächspartnern in Berlin unter anderem auch über den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland sprechen. Die Türkei befindet sich derzeit in einer schweren Währungskrise. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen und der angestrebten Visafreiheit für türkische Staatsbürger erwarte er eine "konstruktive Rolle" Deutschlands innerhalb der Europäischen Union.

Türkische Lira / US-Dollar
Türkische Lira / US-Dollar ,17

Erdogan kritisierte zudem erneut einen wachsenden Rassismus in Deutschland und lobte, dass Merkel dagegen eine "entschlossene Haltung" einnehme. Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Diese sind unter anderem angespannt wegen der Menschenrechtslage in der Türkei und der Verhaftung zahlreicher deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen.

Proteste gegen Besuch

Der Staatsbesuch Erdogans ist umstritten. Am Samstag demonstrierten Hunderte Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Erdogans Politik. Es gab Demonstrationen in Berlin, Düsseldorf, Bielefeld und Hannover. Der türkische Moscheenverband Ditib, der in enger Verbindung zum türkischen Staat steht, wird mittlerweile vom Verfassungsschutz überprüft. In "einzelnen Ditib-Moscheegemeinden" soll es zu "verfassungsfeindlichen nationalistisch-religiösen Aktivitäten" gekommen sein.

Mehrere führende Politiker der Opposition sagten daher bereits ihre Teilnahme am Staatsbankett mit Erdogan ab. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Rheinischen Post", er werde die Einladung ins Berliner Schloss Bellevue nicht annehmen, weil er "nicht Teil von Erdogan-Propaganda" sein wolle. Darüber hinaus wollen unter anderem auch die Spitzenpolitiker von Grünen und AfD sowie Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen ihren Einladungen nicht folgen.

Die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung damit, dass ein Staatsbankett "nicht der Ort" sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die "extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen" gehen.

Türkei geht gegen Kurden vor

Unter Staatschef Erdogan, der nach dem Putschversuch von 2016 seine Machtposition ausbauen konnte, engagierte sich die Türkei auch offen militärisch im Syrien-Krieg. Seit der Afrin-Offensive im Norden-Syrien stehen türkische Truppen auf vorgeschobenem Posten bis tief hinein in die syrische Region Idlib. Das türkische Militär und die Geheimdienste gehen zudem weiter auch im Inland gegen Kurden vor.

Nach dem Putschversuch von 2016 hatte Erdogan den Ausnahmezustand ausgerufen, der mehrmals verlängert wurde und erst nach zwei Jahren endete. Unter ihm verfolgten die Behörden Gülen-Anhänger, sowie Oppositionelle und Journalisten Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, zahlreiche unabhängige Medienhäuser geschlossen, rund 130.000 Staatsbedienstete verloren ihre Arbeit.

Menschenrechtler und Opposition kritisieren, dass mit einem im Juli verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz der Ausnahmezustand unter anderem Namen fortgeführt werde und sich die Menschenrechtslage seither nicht gebessert habe. Erdogan konnte sich zudem seit seiner Vereidigung im neuen Präsidialsystem Anfang Juli weitreichende Vollmachten sichern.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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