Politik

"Reißt euch zusammen" Erdogan provoziert Athen mit Militärübung

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Kurz vor Erdogans Rede hatte das türkische Militär am Vormittag an einem türkischen Strand direkt gegenüber von Samos die Einnahme eines Küstenabschnitts durch Landungstruppen geübt.

(Foto: picture alliance/dpa/Turkish Presidency/AP)

Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei nehmen zu. In der östlichen Ägäis probt das türkische Militär die Einnahme eines Küstenabschnitts - direkt vor der Insel Samos. Athen sieht seine Souveränität dort in Gefahr. Der türkische Präsident gießt mit Warnungen Öl ins Feuer.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Griechenland vor einer "weiteren Aufrüstung" griechischer Inseln in der östlichen Ägäis gewarnt. Athen solle "Träume, Äußerungen und Handlungen vermeiden, die es bedauern würde", sagte Erdogan während Militärübungen an der westtürkischen Küste, an denen auch NATO-Verbündete beteiligt waren. "Reißt euch zusammen (...) ich spaße nicht", sagte Erdogan. Solche Aktionen Athens könnten "katastrophale Konsequenzen" haben.

Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über etliche griechische Inseln in der östlichen Ägäis in Frage. Türkische Kampfjets verletzten zuletzt fast täglich griechischen Luftraum und überflogen selbst große bewohnte Inseln wie Rhodos, Samos und Kos. Ankara beruft sich auf die Verträge von Lausanne (1923) und Paris (1947), wonach diese Inseln nicht militarisiert sein dürfen. Athen wiederum begründet die Militarisierung mit der Bedrohung durch zahlreiche Landungsboote an der türkischen Westküste und dem Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung.

Kurz vor Erdogans Rede hatte das türkische Militär am Vormittag an einem türkischen Strand direkt gegenüber von Samos die Einnahme eines Küstenabschnitts durch Landungstruppen geübt - die türkische Nachrichtenagentur Anadolu übertrug die Übung live. Das griechische Außenministerium veröffentlichte seinerseits 16 Landkarten, die "das Ausmaß des türkischen Revisionismus" dokumentieren sollen. Die Abbildungen zeigen die türkischen Gebietsansprüchen - Ankara beanspruche nach den griechischen Darstellungen die halbe Ägäis und große Teile des östlichen Mittelmeers.

Erdogan kandidiert erneut für Präsidentschaftswahl

"Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Taktik der Provokationen zu beenden und einzusehen, dass der einzige Weg die verantwortungsvolle und aufrichtige Verständigung ist", sagte der griechische Regierungssprecher Giannis Oikonomou am Nachmittag in Athen. Diese Verständigung müsse auf Basis des internationalen Rechts und des absoluten Respekts der Souveränität eines jeden Landes erfolgen.

Zudem kündigte Erdogan seine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr an. "Lassen Sie es mich hier sagen. Tayyip Erdogan ist der Kandidat der Volksallianz", sagte Erdogan mit Blick auf das Bündnis zwischen seiner AKP-Partei und der rechtsextremen MHP. Gerüchte, wonach er eine vorgezogene Wahl anstrebe, wies Erdogan zurück. Die Präsidentschaftswahl werde planmäßig am 24. Juni 2023 stattfinden, sagte er.

Welchem Herausforderer Erdogan gegenüberstehen wird, ist noch unklar. Die oppositionelle CHP-Partei hat ihren Spitzenkandidaten noch nicht nominiert. Erdogan forderte CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu auf, Nägeln mit Köpfen zu machen: "Geben Sie entweder Ihren Kandidaten oder ihre Kandidatur bekannt", forderte er.

Die Türkei befindet sich derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise, die Inflation ist mit 73,5 Prozent so hoch wie seit 1998 nicht mehr, hinzu kommt der Wertverfall der türkischen Lira. Kritiker machen Erdogans unkonventionelle Wirtschaftspolitik für die Probleme verantwortlich. Die türkische Zentralbank hatte trotz der galoppierenden Inflation im Land den Leitzins zuletzt erneut unverändert gelassen. Erdogan ist ein erklärter Gegner hoher Zinsen, die nach herrschender Meinung als probates Mittel im Kampf gegen die Teuerung gelten.

Quelle: ntv.de, lve/dpa/AFP

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