Politik

Weitere Provokation gegen Athen Erdogan skizziert Kampfeinsatz in Syrien

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Präsident Erdogan gibt sich bei seiner Rede im türkischen Parlament kampflustig.

(Foto: picture alliance / AA)

In Ankara stehen die Zeichen auf Hochspannung: Mitten im Streit über den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens stellt der türkische Präsident seine Ziele für eine militärische Offensive in Nordsyrien vor. Auch im Streit mit Athen legt Erdogan noch einmal nach.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Ziele für einen möglichen Militäreinsatz in Nordsyrien genannt. Die Türkei wolle eine "neue Phase" einleiten und die Orte Tall Rifat und Manbidsch von "Terroristen" der syrischen Kurdenmiliz YPG "säubern", sagte Erdogan. Danach sollten "schrittweise" auch andere Regionen einbezogen werden. Erdogan hatte bereits vergangene Woche mit einem neuen Militäreinsatz der Türkei in dem Nachbarland gedroht, der bis zu 30 Kilometer in syrisches Gebiet führen könnte.

Auch vorangegangene türkische Militäreinsätze in Syrien waren vor allem gegen die YPG gerichtet. Die Regierung in Ankara betrachtet die Miliz als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und ebenfalls als Terrororganisation. Die USA wiederum sieht die YPG im syrischen Bürgerkrieg als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Kurdenmiliz kündigte an, im Falle eines türkischen Angriffs den Kampf gegen den IS einzustellen. Die YPG wolle ihre "militärische Maßnahmen" dann stattdessen gegen die türkische Invasion richten, wie der Sprecher der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) in Syrien sagte.

Schweden dementiert Vorwürfe

Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO, weil sie beiden Ländern die Unterstützung der PKK und der YPG vorwirft. "Wer Waffen und Ausrüstung, die sie der Türkei trotz Bezahlung vorenthalten, gratis an die Terrororganisation übergibt, verdient den Titel eines Terrorstaates, nicht eines Rechtsstaates", sagte Erdogan.

Schwedens Außenministerin Ann Linde dementierte derweil, dass ihr Land schwedische Panzerabwehrwaffen an Kurden geliefert habe. Unter Verweis auf eine von ihr auf Twitter verbreiteten Erklärung der schwedischen Behörde für strategische Produkte (ISP) schrieb sie, Schweden habe keine Exportlizenzen für militärische Ausrüstung für kurdische Einheiten bewilligt. NATO-Partner wie Deutschland, aber auch andere EU-Länder wie Schweden, haben aus Protest gegen eine Offensive der Türkei gegen die YPG in Nordsyrien 2019 Rüstungslieferungen in das Land teilweise gestoppt. Die Türkei will zudem von den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Scharfe Töne gegen Griechenland

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland kündigte Erdogan ein Abkommen mit Athen auf. Es werde "keine bilateralen Treffen mehr" mit führenden griechischen Politikern geben, da diese "nicht ehrlich" seien, sagte Erdogan in einer Rede vor der Fraktion seiner Partei AKP im türkischen Parlament. Über den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sagte Erdogan, ohne ihn namentlich zu erwähnen: "Er reist in die USA, er spricht im Kongress gegen uns. Wir haben das jetzt satt." An Griechenland gerichtet fügte er hinzu: "Wage es nicht, dich auf einen Tanz mit der Türkei einzulassen. Du würdest nur müde auf der Strecke bleiben."

Der Ton zwischen beiden Ländern hatte sich zuletzt wegen verschiedener Themen stark verschärft. In der vergangenen Woche hatte sich der türkische Präsident über eine Warnung aus Griechenland vor Waffenverkäufen in der Region empört und strategische Gesprächsrunden mit Athen aufgekündigt. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte zuvor bei einem Besuch in Washington vor Instabilität im östlichen Mittelmeerraum gewarnt - dies solle man bei der Entscheidung über Waffenverkäufe in die Region bedenken. Erst Mitte März hatten beide Länder nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen, ihre stark belasteten Beziehungen verbessern zu wollen. Griechenland hat in den vergangenen Wochen verstärkt scharfe Kritik an Überflügen türkischer Kampfjets über griechische Inseln in der östlichen Ägäis geäußert. Die Türkei hat die Vorwürfe ihrerseits zurückgewiesen und behauptet, Athen versuche eine "Fehlwahrnehmung" über die Türkei zu kreieren.

Auf die Frage nach den Äußerungen Erdogans sagte der Sprecher des griechischen Außenministeriums, Griechenland werde sich nicht auf die persönliche Ebene begeben. Der Dialog mit der Türkei sei weiterhin erwünscht, allerdings stets auf Basis internationalen Rechts, sagte Alexandros Papaioannou. "Wir reagieren besonnen und gelassen (...) und informieren gleichzeitig unsere Kollegen und Verbündeten über die Vorfälle."

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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