Politik

Deeskalation nicht in Sicht Erdogan schimpft – Rutte bleibt hart

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Im französischen Metz darf der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auftreten. In den Niederlanden war ihm dies verwehrt worden.

(Foto: AP)

Nach der Eskalation des Streits zwischen den Niederlanden und der Türkei bleibt die Stimmung zwischen Präsident und Regierungschef frostig. Während Ankara immer noch tobt, verweigert Den Haag eine Entschuldigung.

Nach der Verhinderung von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Rotterdam haben der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Außenminister die Niederlande am Wochenende mit Faschismus-Vorwürfen überzogen. "Sie sind die Nachfahren der Nazis, sie sind Faschisten", sagte Erdogan. Außenminister Mevlüt Cavusoglu legte bei einem Auftritt im ostfranzösischen Metz nach und bezeichnete die Niederlande als "Zentrum des Faschismus".

Cavusoglus Auftritt in Metz erfolgte vor einer Menge von rund 800 Anhängern der türkischen Regierung, die türkische Fahnen schwenkten. Erdogan dankte Paris dafür, die Einreise des Außenministers genehmigt zu haben. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault rief die türkische Regierung vor der Veranstaltung auf, "Exzesse und Provokationen zu vermeiden".

Die niederländischen Behörden verweigerten Cavusoglu am Samstag die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die aus Düsseldorf mit dem Auto nach Rotterdam gekommen war, auf dem Landweg wieder Richtung Deutschland aus. In Rotterdam und Ankara gab es wütende Proteste gegen die niederländische Regierung.

"Der Westen hat sein wahres Gesicht gezeigt"

Die Regierung in Den Haag erläuterte, sie habe Ankara rechtzeitig darüber informiert, dass Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder vor den Wahlen in den Niederlanden am kommenden Mittwoch nicht erwünscht seien. Am Samstag verschärfte sich der Konflikt Schlag auf Schlag: "Ich fahre heute nach Rotterdam", sagte Cavusoglu am Morgen. Den Haag verweigerte daraufhin die Landeerlaubnis für die Maschine Cavusoglus.

Familienministerin Kaya versuchte am Abend, in das türkische Konsulat in Rotterdam zu gelangen. "Wir wurden 30 Meter vor unserem Konsulat aufgehalten", sagte Kaya. Die niederländische Regierung verurteilte Kayas Einreise als "unverantwortlich", die Ministerin klagte nach ihrer Rückkehr in Istanbul über eine "hässliche" und "grobe" Behandlung. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam mit rund tausend Teilnehmern wurde mit Wasserwerfern und berittenen Polizisten aufgelöst.

"Der Westen hat in den vergangenen Tagen sein wahres Gesicht gezeigt", sagte Erdogan. "Was wir erleben, ist eine klare Demonstration von Islamfeindlichkeit." Er kündigte an, selbst in die EU kommen zu wollen: "Ich kann in jedes Land reisen, wenn ich einen Diplomatenpass habe." Erdogan erhob bei Auftritten in Istanbul am Samstag und Sonntag Nazi- und Faschismus-Vorwürfe gegen die Niederlande, wie er sie zuvor schon auf Deutschland bezogen hatte.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte wies die Nazi-Vergleiche als "verrückt" und "unangebracht" zurück. Er bezeichnete die Verhinderung der Ministerauftritte als richtig. In den Niederlanden stehen am Mittwoch Parlamentswahlen an, im Wahlkampf spielt der Umgang mit dem Islam und islamischen Staaten eine wichtige Rolle. Im Gespräch mit dem Fernsehsender WNL sagte Rutte, er werde sich um Deeskalation bemühen, sich aber nicht bei Erdogan entschuldigen.

Quelle: n-tv.de, kpi/dpa/AFP

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