Politik

Neue Gemeinden in Nordsyrien Erdogan will Millionen Flüchtlinge umsiedeln

5a49c63fd6e2764add4f06b0220a1e86.jpg

Bei einer Rede vor dem Parlament drohte Erdogan erneut mit einer Offensive in Nordsyrien.

(Foto: imago images/Depo Photos)

Die Türkei nimmt so viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge auf wie kein anderer Staat. Doch bleiben sollen sie nicht alle: Nach dem Willen des türkischen Präsidenten Erdogan sollen für zwei Millionen Menschen Gemeinden in Nordsyrien gebaut werden - einer mehrheitlich kurdischen Region.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Pläne für die Umsiedlung von Millionen Flüchtlingen aus der Türkei in eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien konkretisiert. Zwei Millionen Menschen sollten dort hinziehen, sagte er vor dem Parlament in Ankara. Eine Million werde in neu zu bauenden Gemeinden untergebracht werden. "Mit internationaler Hilfe" sollen 140 Dörfer gebaut werden. Die Standorte stünden schon fest. Für die Finanzierung werde ein internationales Geber-Treffen organisiert, sobald das Gebiet von "terroristischen Gruppen befreit" worden sei.

"Wir haben nicht vor, Millionen Flüchtlinge für immer zu beherbergen", sagte Erdogan. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Mittlerweile kippt aber die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur. Erdogan hatte jüngst gedroht, den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa zu öffnen, sollte von dort nicht mehr finanzielle Unterstützung kommen sowie Hilfe für die Einrichtung der Zone in Nordsyrien.

Die Türkei hatte 2016 mit der EU einen Flüchtlingspakt geschlossen, der unter anderem Milliardenhilfen für die Flüchtlingshilfe in der Türkei zusichert. Am Donnerstag wird angesichts der Konflikte Innenminister Horst Seehofer in die Türkei fliegen. Er reist unter anderem mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an.

Erdogan droht erneut mit Offensive in Nordsyrien

Die Türkei wünscht sich an der syrisch-türkischen Grenze seit langem eine "Sicherheitszone" unter ihrer alleinigen Kontrolle - zunächst, weil die kurdische Miliz YPG dort Gebiete besetzt. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation, da sie eng mit den kurdischen PKK-Rebellen in der Türkei verbunden sind, die immer wieder Anschläge auf türkische Sicherheitkräfte verüben. Die USA, die in Syrien mit der YPG gegen die Terrormiliz IS kämpfen, hatten zugesichert, bei der Einrichtung der Zone zu helfen - auch, um eine lange angekündigte Offensive der Türkei auf die kurdischen Alliierten zu verhindern.

Eine von Erdogan gesetzte Frist bis Ende September ist mittlerweile verstrichen. Nun drohte er erneut kaum verhohlen mit einem Einmarsch in das Gebiet. "Wir waren sehr geduldig. Wir können uns nicht leisten, einen weiteren Tag zu verlieren", sagte Erdogan vor dem Parlament. Er zeigte sich unzufrieden über die Umsetzung der mit den USA vereinbarten "Sicherheitszone". Die Türkei wolle keinen Krieg, sagte Erdogan. Aber "wir haben keine Wahl, als an diesem Punkt unseren eigenen Weg zu gehen." Er rief das Parlament zur Solidarität auf. Die Türkei ist seit 2016 bereits zwei Mal gegen die YPG-Miliz in Nordsyrien vorgegangen und droht seit Monaten immer wieder mit einer neuen Offensive östlich des Euphrat.

Die Türkei hat bereits militärische Vorkehrungen für eine Offensive getroffen. Viele Experten halten es aber weder für realistisch, die geplante "Sicherheitszone" mit Gewalt durchzusetzen, noch dort eine Million Flüchtlinge anzusiedeln. In der mehrheitlich kurdischen Region dürfte eine türkische Offensive auf erheblichen Widerstand stoßen. Auch dürften die zumeist arabischen Flüchtlinge zögern, sich in der kargen, schwach entwickelten Gegend anzusiedeln.

Quelle: ntv.de, hul/dpa/AFP