Politik

Terror-Vorwurf gegen Merkel Erdogans alternative Akten

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Erdogan wirbt für eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten - also ihm - mehr Macht geben würde.

(Foto: AP)

Es gibt durchaus legitime Forderungen der Türkei an die Bundesregierung, wenn es um die Bekämpfung des PKK-Terrorismus geht, sagt der Türkei-Experte Kristian Brakel. Aber "nicht alles, was der Präsident sagt, muss einen Bezug zur Realität haben".

n-tv.de: Der türkische Präsident Erdogan hat am Montagabend in einem Interview gesagt, er habe Bundeskanzlerin Merkel "mehr als 4500 Akten" über Terroristen geschickt und bisher habe die Bundesregierung nichts unternommen. Das ist ein sehr konkreter Vorwurf – was ist da dran?

Kristian Brakel: Soweit wir wissen, relativ wenig. Solche Zahlen werden immer wieder in den Raum geworfen, zuletzt im November, als der damalige Bundesaußenminister Steinmeier hier war und der türkische Außenminister Cavusoglu Deutschland vorwarf, PKK-Terroristen frei agieren zu lassen.

Am Sonntag sagte der türkische Minister für Jugend und Sport bei Anne Will, Erdogan persönlich habe Merkel 4000 Akten von PKK-Terroristen übergeben. Kanzleramtschef Altmaier hat das bestritten. Wie kann unklar sein, ob es diese Akten gibt?

Wir leben offenbar nicht nur im Zeitalter alternativer Fakten, sondern auch alternativer Akten. Nicht alles, was der Präsident sagt, muss einen Bezug zur Realität haben. Mir sagten Vertreter der Bundesregierung, dass ihnen unklar ist, woher diese Zahlen kommen. Vermutlich ist nicht jede dieser Akten automatisch ein eigenständiger Fall, da kann auch ein Fall auf mehrere Akten ausgeweitet worden sein. Dazu kommen möglicherweise auch Fälle, bei denen es sich nach türkischer Rechtsauffassung um Terrorismus handelt, die aber in Deutschland keinen Straftatbestand darstellen.

Zum Beispiel?

4000 oder 4500 Akten?

Der türkische Minister für Jugend und Sport, Akif Çağatay Kılıç, hat am vergangenen Sonntag bei Anne Will gesagt, Erdogan persönlich habe Merkel bei einem Treffen 4000 Akten von PKK-Terroristen übergeben. Kanzleramtschef Altmaier, der zweite Gast bei Anne Will, schien zu bestreiten, dass es diese Akten überhaupt gibt: "Das müssten ja ganze Kisten von Aktenordnern gewesen sein. Das glaube ich nicht, dass die Ihr Präsident Frau Merkel gegeben hat", sagte er. Erdogan hatte diesen Vorwurf schon im vergangenen Sommer erhoben und Merkel hat ein paar Tage später nicht bestritten, dass es diese Akten gibt. Am Montagabend sprach Erdogan dann im Interview mit dem türkischen Sender A Haber von 4500 Akten.

In einigen Bundesländern wurde bis vor kurzem das Mitführen von Porträts des inhaftierten PKK-Anführers Öcalan bei Demonstrationen nicht geahndet. Aber in keinem Fall gilt das Zeigen dieses Bildes in Deutschland als Terrorismus, sondern verstößt maximal gegen das Versammlungsgesetz.

Die PKK wird ja auch in der Bundesrepublik als Terrororganisation gesehen. Welche Rolle spielt Deutschland für die PKK?

Frankreich, Belgien und auch Deutschland sind die wichtigsten Länder für die PKK im europäischen Ausland. Es gibt in diesen Ländern eine Reihe von Vorfeldorganisationen - Kulturvereine, Nichtregierungsorganisationen -, die die PKK am Leben erhalten. Und es gibt dort gut organisierte kurdische Communitys, aus denen sich die PKK finanziert, zum Teil durch Spenden, zum Teil durch Schutzgelder.

Die türkische Regierung wirft Deutschland vor, Anhängern der Gülen-Bewegung Schutz zu gewähren. Ist es plausibel, dass die Türkei diesen Vorwurf auch gegen die Gülen-Bewegung erhebt?

Das ist schwer zu sagen, denn die Gülen-Bewegung ist sehr intransparent. Was klar ist: Es gibt Personen aus der Gülen-Bewegung, die an dem Putschversuch im Juli 2016 beteiligt waren. In der Zeit, als die Gülen-Bewegung noch mit der Regierungspartei AKP verbündet war, hat sie viel dafür getan, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Sie hat mit kriminellen Methoden versucht, ihre Gegner ins Gefängnis zu bringen oder mundtot zu machen. Aber bisher gibt es keine Belege dafür, dass sie an Terrorismus im Sinne von Anschlägen beteiligt ist. Wenn die Türkei diese hat, dann hat sie sie zumindest bisher nicht öffentlich gemacht.

In dem Interview gestern Abend hat Erdogan Merkel persönlich vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. "Verehrte Merkel, du unterstützt Terroristen", sagte er. Ist das aus Sicht eines normalen Türken ein abwegiger oder ein nachvollziehbarer Vorwurf?

Kristian Brakel leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

Kristian Brakel ist Islamwissenschaftler und Leiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

(Foto: picture alliance / dpa)

I ch glaube schon, dass es viele Türken gibt, die das glauben - auch weil das ein Mantra ist, das in den staatlich kontrollierten Medien, beziehungsweise in den Medien, die sich selbst auf eine staatliche Linie gebracht haben, immer wiederholt wird. In dieser Sicht ist die PKK kein türkisches Phänomen. Es gäbe sie gar nicht, wenn das Ausland sie nicht unterstützen würde - wahlweise der Iran, wo es wirklich Verstrickungen gibt, oder Deutschland und die USA. Bei letzteren stützt sich dies auf die Unterstützung des PKK-Ablegers PYD in Syrien. Selbst dem Goethe-Institut wird vorgeworfen, die PKK zu unterstützen.

Es gibt sicherlich Punkte, die man aus türkischer Sicht bemängeln kann, wie etwa die Frage von Öcalan-Porträts bei Demonstrationen in Deutschland. Das wurde ja auch Anfang März durch eine Weisung vom Bundesinnenministerium gelöst: Künftig dürfen nicht nur die Parteisymbole der PKK nicht mehr öffentlich gezeigt werden, auch Öcalan-Bilder sind verboten. Aber insgesamt werden solche Vorwürfe als politische Waffe benutzt. Es geht der Türkei nicht darum, dass die deutschen Behörden nicht entschieden genug gegen die PKK vorgehen, sondern es geht darum, der türkischen Bevölkerung zu demonstrieren, dass die deutschen Mahnungen nach Rechtsstaatlichkeit in der Türkei illegitim sind.

Man hat den Eindruck, dass die türkische Regierung sich derzeit stark in einer Opferrolle präsentiert.

Das liegt zweifellos am Verfassungsreferendum, das am 16. April durchgeführt wird. Wenn man den Umfragen glaubt, die in der Türkei allerdings nicht allzu verlässlich sind, dann fehlen rund ein bis zwei Prozent zu einer einfachen Mehrheit für das Referendum. Das liegt daran, dass die Anhänger der rechtsnationalistischen Partei MHP, die sich für das Referendum mit Erdogan verbündet hat, nicht komplett überzeugt sind. Fast die Hälfte der MHP-Anhänger hat vor kurzem noch gesagt, dass sie gegen das Referendum stimmen werden. Die will man gewinnen, indem man die nationalistische Trommel rührt.

Welche Rolle spielt der Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel in den türkischen Medien und in der türkischen Öffentlichkeit?

Interessanterweise spielt er keine sehr große Rolle. In den ersten zwei Wochen nach der Festnahme haben die türkischen Medien überhaupt nicht darüber berichtet. Erst als es zu dem Zerwürfnis über die Kundgebung in Gaggenau kam, hat dieser Fall Beachtung erfahren. Der Präsident hat gestern Abend Deniz Yücel in dem TV-Interview wieder als "Agenten und Terroristen" bezeichnet, was einer Vorverurteilung gleichkommt. Der Fall scheint vor allem strategisch eingesetzt zu werden.

Mit Kristian Brakel sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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