Politik
Die Mütter Verhafteter HDP-Aktivisten vor dem Gefängnis Bakirköy
Die Mütter Verhafteter HDP-Aktivisten vor dem Gefängnis Bakirköy(Foto: Issio Ehrich)
Samstag, 15. April 2017

Widerstand gegen Präsidialsystem: Erdogans "enthauptete" Gegner kämpfen

Von Issio Ehrich, Istanbul

2015 bremste die kurdische Partei HDP das Streben Erdogans nach einem Präsidialsystem. Der starke Mann der Türkei wehrte sich. Jetzt wirkt die HDP, die Hoffnung vieler Linker und Liberaler, zwar noch kampfeslustig, aber nur noch bedingt kampagnenfähig.

In den meisten Wahlkämpfen wäre es eine blöde Frage, doch nicht im Wahlkampf um die Verfassungsreform in der Türkei. Ein Anruf im Istanbuler Büro der kurdischen Partei HDP: "Wo finde ich heute jemanden, der Flugblätter verteilt?" Auf der anderen Seite der Leitung herrscht Ratlosigkeit. Überall? Von wegen. "Das sei heute schwierig", sagt die Sprecherin. "Unsere Leute sind vorm Gefängnis in Bakirköy."

Ein Konterfeit von HDP-Chef Demirtas auf einer Kundgebung in Esenyurt.
Ein Konterfeit von HDP-Chef Demirtas auf einer Kundgebung in Esenyurt.

Kurz vor dem alles entscheidenden Referendum über das Präsidialsystem von Staatschefs Recep Tayyip Erdogan veranstaltet die HDP in dem Istanbuler Stadtteil Bakirköy eine Solidaritätskundgebung für inhaftierte Aktivisten, die in Hungerstreik getreten sind. Es geht nicht anders.

Die HDP ist praktisch enthauptet. Der Körper der Partei lebt und kämpft, doch der Kopf fehlt und mit ihm Hals und Schultern. Der Großteil der Führungsriege sitzt hinter Gittern. Das lähmt den Wahlkampf für ein Nein zu Erdogans Präsidialsystem.

Hungerstreik gegen Haftbedingungen

Vor den verbleichten türkisblauen Mauern der Haftanstalt Bakirköy sammelt sich eine Menschentraube. Einige der älteren Herren suchen im Schatten der nahen Pinienbäume Schutz vor der ersten Frühlingshitze. Rund 20 Frauen, die meisten in traditionellen weißen Gewändern, bringen sich vor einem Wachturm in Stellung. Immer wieder trällern sie den markanten kurdischen "Zilgit"-Laut. Sie sind die Mütter von Häftlingen.

"Wenn sich nach dem Referendum nichts ändert, werden unsere Leute auf unbestimmte Zeit in Hungerstreik treten", sagt Pervin Buldan, die für die HDP im türkischen Parlament sitzt. Es gebe im Ausnahmezustand, der derzeit herrsche, etliche Verstöße gegen die Rechte der Gefangenen, einige dürften nicht einmal ihre Familien sehen. Die Vorwürfe aus der HDP reichen von unnötiger Einzelhaft bis hin zu Folter. "Der Justizminister wird für jeden verantwortlich sein, der im Hungerstreik stirbt."

Video

Die Mütter der Gefangenen stimmen mit Parolen ein und zücken Fotos - nicht die ihrer Söhne und Töchter, sondern die von Selahattin Demirtas, dem Vorsitzenden der HDP. Auch er sitzt seit Monaten im Gefängnis, vorübergehend aß auch er nichts, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren.

Vom Vermittler zum "Komplizen" der PKK

Eigentlich war die HDP für viele Kurden die Hoffnung auf ein Ende des Wegsperrens. Nach Jahrzehnten des Kampfes mit der verbotenen Arbeiterpartei PKK bereitete Erdogan den Boden für einen Friedensprozess. Die HDP war für ihn dabei ein Mittler zwischen Staat und den bewaffneten Kämpfern im Südosten des Landes.

Die Partei avancierte allerdings schnell zu mehr als einer Kurdenvertretung, die zu Gesprächen mit Erdogan und PKK bereit war. Nachdem Erdogan die Gezi-Proteste, den ersten großen Aufstand gegen seinen Kurs, mit Polizeigewalt unterdrücken ließ, setzten viele Linke und Liberale ihre Hoffnungen in die HDP, die nicht nur für Minderheitenrechte, sondern auch für Gleichberechtigung von Mann und Frau, Ökologie und Meinungsfreiheit kämpft.

2015 schaffte es die Partei erstmals ins Parlament. Damit bescherte sie Erdogan jedoch eine seiner schwersten Niederlagen. Durch den Einzug der HDP verlor die Regierungspartei AKP ihre absolute Mehrheit. Erdogan tat in der Folge nichts, um den Konflikt mit den bewaffneten Kurden nach Angriffen der PKK auf Polizisten vor einer erneuten Eskalation zu bewahren. Vielmehr eröffnete er eine bürgerkriegsartige Front im Südosten der Türkei und beförderte die Kriminalisierung auch von Kurden, die sich dem Pazifismus verschrieben haben. Er warf er der HDP allzu pauschal Komplizenschaft mit den Attentätern vor.

"Die Folterspuren auf meinem Rücken sieht man noch"

Kaum ist die Solidaritätskundgebung vorbei, geht es von der Haftanstalt Bakirköy in Richtung Esenyurt, einem ärmlichen Neubauviertel rund eine Stunde vom Zentrum Istanbuls entfernt. In einem Park zelebriert die HDP hier eine ihrer größeren, im Vergleich zu den Massenaufläufen der AKP aber doch überschaubaren, klassischen Wahlkampfveranstaltungen. Eine Bühne und Musik, Fahnen und Plakate. Die Organisatoren sprechen von 5000 Gästen. Bilder von Demirtas sind allgegenwärtig: Die Menschen tragen Schals und Fotos mit seinem Konterfeit herum. Es ist offensichtlich, wie sehr der stärkste Wahlkämpfer der HDP der Partei fehlt. Wie vor der Haftanstalt Bakirköy sind die Gefangenen so auch hier das große Thema. Und die, die eine Verhaftung fürchten.

Video

Zelal, die ihren richtigen Namen nicht nennen will, versteckt ihr Gesicht unter einer Schirmmütze - auch, wenn es in dem Park an diesem Tag Hunderte HDP-Anhänger gibt. "Sie haben mir vorgeworfen, dass ich Mitglied der bewaffneten Terrorgruppen bin", sagt die smarte 25-Jährige, die früher Journalistin war. Drei Mal sei sie im Gefängnis gewesen. "An den Vorwürfen ist überhaupt nichts dran", sagt sie. "Ich wurde auch wegen mangelnder Beweise freigelassen. Die Folterspuren auf meinem Rücken sieht man aber immer noch."

Als wäre der Wahlkampf nicht schon schwer genug

Obwohl die türkische Staatsführung das Gülen-Netzwerk für den gescheiterten Putsch im vergangenen Sommer verantwortlich macht, nutzt sie den seither herrschenden Ausnahmezustand auch, um noch rigoroser gegen oppositionelle Kurden vorzugehen. Nach Angaben von Human Rights Watch wurden nicht nur 1400 HDP-Funktionäre inhaftiert. Die Menschenrechtsorganisation berichtet auch von Misshandlungen.

Auch abgesehen von diesen Verhaftungen sei der Wahlkampf nicht fair, sagt Zelal. Im Osten des Landes wurden mehr als 80 kurdische Bürgermeister, die dort die Nein-Kampagne hätten tragen können, ihres Amtes enthoben und durch Zwangsverwalter ersetzt. Etliche kurdische Medien wurden geschlossen und ihre Mitarbeiter arbeitslos. In den staatstreuen türkischen Medien bekommt die HDP wiederum keine Sendezeit.

Zudem gibt es kaum ein HDP-Mitglied, das nicht von Angriffen oder Einschüchterungsversuchen von Nationalisten und Konservativen auf Wahlkämpfer berichtet. Und die Beobachter der OSZE untermauern die Glaubwürdigkeit dieser Schilderungen durch ihren kürzlich erschienenen Zwischenbericht. Zelal fügt hinzu: "Die Regierung hat alle Mittel und ködert die Leute mit Geld und Lebensmitteln."

Wer denkt, die HDP hätte sich schon geschlagen gegeben irrt aber. Wen man auch fragt: Die Aktivisten versuchen zumindest Zuversicht und Kampfeswille zu versprühen. Oft ist zu hören, dass Repressionen sie und ihre Anhänger nur stärker machen würden. Doch deutlich herauszuhören ist mitunter auch die Sorge, persönlich die Konsequenzen dafür tragen zu müssen. Kurz bevor Zelal wieder in der Menge verschwindet, fragt sie: "Bekomme ich Schwierigkeiten, weil ich mit euch geredet hab?"

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen