Politik

Parteiaustritt Erika Steinbach verlässt die CDU

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Erika Steinbach wirft Kanzlerin Merkel vor, mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen deutsches Recht verstoßen zu haben.

(Foto: dpa)

Das Wahljahr beginnt für Angela Merkel turbulent: Erika Steinbach wirft der Bundeskanzlerin vor, das Recht zu ignorieren - und kehrt ihrer Partei den Rücken zu. Der AfD wünscht sie alles Gute für den Einzug in den Bundestag.

Seit 1974 ist Erika Steinbach Mitglied der CDU. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, tritt die umstrittene menschenrechtspolitische Sprecherin nun aus der CDU aus und verlässt die Unionsfraktion im Bundestag.

"Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen", sagte die Politikerin der Zeitung. Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur.

Ihr Bundestagsmandat will Steinbach behalten: "Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten", zitiert die Zeitung die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Absichtliche illegale Einwanderung

Steinbach warf Bundeskanzlerin Merkel vor, mit der Grenzöffnung im Spätsommer 2015 gegen deutsches Recht verstoßen zu haben. "Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen", sagte Steinbach der Zeitung. Mit ihrer Politik führe die Bundesregierung absichtlich illegale Einwanderung herbei.

Aus ihrer Sicht sei das Asylrecht missbraucht worden, sagte Steinbach weiter: "Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention." Die Folge davon sei, dass mit den Migranten nicht nur Schutzsuchende ins Land gekommen seien, sondern auch Terroristen.

In der Gesellschaftspolitik habe sich die CDU laut Steinbach einem linken Zeitgeist angepasst und Alleinstellungsmerkmal aufgegeben. Deshalb sei eine neue Partei entstanden: "Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!" Sie hoffe, dass die AfD in den Bundestag einziehe. Aktuell plane sie jedoch keinen Übertritt zu der Partei.

Steinbach ist seit 1974 Mitglied der CDU. Früher war sie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, im Bundestag ist sie Sprecherin der Unionsfraktion für Menschenrechte. Bis zum Ende der Legislaturperiode will Steinbach ihr Bundestagsmandat behalten.

Quelle: n-tv.de, dsi

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