Politik

"Das werden wir sehen" Erkennt Trump die Annexion der Krim an?

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Donald Trump und Wladimir Putin beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im November 2017 in Da Nang.

(Foto: picture alliance / Str/FAIRFAX M)

US-Präsident Donald Trump ist angetreten, um die Beziehungen der USA zu Russland zu verbessern. Mitte Juli trifft er hierfür Präsident Putin. Bereits jetzt macht er eine Aussage, die dem russischen Präsidenten gefallen dürfte.

US-Präsident Donald Trump hat eine Anerkennung der Annexion der Krim durch Russland nicht ausgeschlossen. Auf die Frage von Reportern, ob er von der Verurteilung der Annexion abrücken wolle, antwortete Trump an Bord der Air Force One ausweichend: "Das werden wir sehen." Die ukrainische Krim-Halbinsel war im März 2014 nach einem umstrittenen Referendum von Russland ins eigene Staatsgebiet eingegliedert worden. Die Regierung in Kiew und der Westen sehen dies als völkerrechtswidrige Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine.

Trump trifft den russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte Juli zu Gesprächen in Helsinki. Es ist das erste offizielle Gipfeltreffen der beiden. Trump will dann auch über mögliche Wahlbeeinflussung Russlands in den USA sprechen. "Wir werden über die Ukraine sprechen, wir werden über Syrien sprechen, wir werden über Wahlen sprechen. Wir möchten keine Wahlbeeinflussung", sagte der US-Präsident. Der Kreml in Moskau bestreitet jegliche Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl 2016. US-Geheimdienste sind sich dagegen sicher, dass Russland Versuche unternommen hat, die Wahl zugunsten von Donald Trump und gegen Hillary Clinton zu beeinflussen.

Trump hatte sein Amt mit dem Versprechen angetreten, die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Seither hat sich das ohnehin angespannte Verhältnis beider Staaten durch den Streit über den Syrien-Konflikt und die Russland zugeschriebene Vergiftung des russischen Ex-Spions Sergej Skripal allerdings verschlechtert. Auch beim Atomabkommen mit dem Iran, aus dem die USA ausgestiegen sind, liegen die beiden Präsidenten über Kreuz. Erst im Mai sagte Wladimir Putin, ein Gipfeltreffen werde von Schwierigkeiten überlagert und zu dem Zeitpunkt nicht gelingen.

Die EU und die USA verhängten wegen der Annexion Sanktionen gegen Moskau, die erst am Vortag abermals durch die EU-Staaten verlängert wurden. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen sollen sie nun weitere sechs Monate gelten. Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies sehen die EU-Mitgliedstaaten als noch nicht erfüllt.

Trump schreibt Brief an Nato-Mitglieder

Gleichzeitig wurde bekannt, dass der US-Präsident acht europäische Nato-Mitglieder in einem Brief aufgefordert hat, ihre Zusagen für eine Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Das sagte der belgische Ministerpräsident Charles Michel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vor Journalisten und fügte hinzu: "Ich bin nicht sehr beeindruckt von dieser Art Brief." Sein Land habe "den systematischen Rückgang der Verteidigungsausgaben gestoppt" und beteilige sich an einer Reihe von Militäreinsätzen.

Auch die Bundesregierung gehört zu den Empfängern des schriftlichen Appells. Abgesehen von Deutschland und Belgien erhielten demnach auch die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und Norwegen das Schreiben. Trump hatte wiederholt die Nato-Staaten kritisiert, die eine 2014 getroffene Vereinbarung zu verfehlen drohen, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Vergangene Woche war bereits ein Brief Trumps an Nato-Mitglied Kanada bekannt geworden, in dem es um die Verteidigungsausgaben ging. Darin war die Rede von "wachsender Frustration in den USA, dass wichtige Verbündete wie Kanada ihre Verteidigungsausgaben nicht wie versprochen gesteigert haben".

Derzeit entfallen knapp 72 Prozent der Verteidigungsausgaben in der Nato auf die USA. Nur drei europäische Mitgliedsländer - Großbritannien, Griechenland und Estland - erfüllen bislang das Zwei-Prozent-Ziel. Nato-Vertreter sind zuversichtlich, dass bis zum Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli auch Polen, Rumänien, Lettland und Litauen zu diesem Kreis gehören werden.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP/dpa