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Mauss-Affäre zieht Kreise Ermittler durchsuchen CDU-Zentralen

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CDU-Zentrale in Berlin: Ermittler suchen nach Hinweisen zur Parteispendenaffäre um Werner Mauss.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Illegale Parteispenden von einem Geheimagenten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den CDU-Abgeordneten Peter Bleser, der rechtswidrige Gelder als Schatzmeister angenommen haben soll. Die Beweissuche führt in CDU-Zentralen in Mainz und Berlin.

Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz und die Zentrale der Bundespartei in Berlin durchsucht worden. "Wir kooperieren in vollem Umfang und sind an einer vollständigen Aufklärung interessiert", erklärte der Generalsekretär der Landespartei, Patrick Schnieder.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte zuvor bekanntgegeben, dass sie in dieser Sache gegen den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Peter Bleser ermittelt. Der Verdacht lautet auf Untreue und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Der 65-Jährige war Schatzmeister, als rechtswidrige Spenden auf dem Konto der rheinland-pfälzischen CDU eingingen. Insgesamt waren 135.000 Euro von einer Eisenacher Anwaltskanzlei überwiesen worden - das Geld kam allerdings von Mauss. Laut Parteispendengesetz muss bei Summen über 500 Euro der Spender kenntlich sein.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR hat der entsprechende Ausschuss dem Bundestag inzwischen die Aufhebung der Immunität des CDU-Abgeordneten Peter Bleser empfohlen.

Bleser, der Mauss nach Informationen der "SZ" offenbar auch persönlich kennt, streitet bislang ab, von der eigentlichen Quelle der Spenden gewusst zu haben. Die CDU hatte die fraglichen Spenden an den Bundestag zurückgezahlt und eine Strafe in Höhe von 112.000 Euro akzeptiert. Mauss wurde im Oktober vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Der Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz, Schnieder, erklärte, die Vorwürfe hätten ihn überrascht, "eigene Erkenntnisse hierzu haben wir nicht". Aus dem Konrad-Adenauer-Haus hieß es, die Partei unterstütze die Arbeit der Behörden in vollem Umfang. Unklar blieb zunächst, ob dort beispielsweise auch Computer oder Unterlagen beschlagnahmt worden sind.

Quelle: n-tv.de, fhe/dpa

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