Der Linken-Wirtschaftsexperte Ernst hält die energiepolitischen Sanktionen für wirkungslos. Russland setze seinen Krieg unvermindert fort. Er fordert deshalb eine Aufhebung einzelner Strafmaßnahmen. Auch über eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 müsse gegebenenfalls geredet werden.

Die Linke im Bundestag fordert angesichts der Energiekrise eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und Gespräche über eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2. "Die Bundesregierung muss jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen", sagte der Linken-Wirtschaftsexperte Klaus Ernst der "Rheinischen Post". "Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist."

Wirtschaft 06.07.22

80 Prozent des Export-Öls Russland schränkt Öltransit von Kasachstan ein

Nord Stream 2 sollte russisches Gas unter der Ostsee nach Deutschland bringen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Bundesregierung das Zulassungsverfahren für das Pipeline-Projekt gestoppt.

Ernst beklagte, die energiepolitischen Sanktionen gegen Russland seien wirkungslos. Russland setze den Krieg unvermindert fort, auch verdiene das Land weiterhin gut an seinen Rohstoffen, "und unsere Bürger und unsere Wirtschaft sind die Leidtragenden einer völlig verfehlten Sanktionspolitik", sagte der Linken-Politiker. "Vor diesem Hintergrund ist es unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten."

Politik 26.06.22

Neue Spitze und Russlandkurs Die Linke entgeht (vorerst) dem ganz großen Streit

Eine Unterbrechung der Gasversorgung könne zudem "das industrielle Rückgrat" Deutschlands irreparabel beschädigen. Die Bundesregierung unterschätze die Gefahr, sagte Ernst. "Es kommt jetzt nicht darauf an, der Bevölkerung das Runterdrehen der Heizung zu empfehlen oder Schwimmbäder nicht zu heizen." Entscheidend sei es, "die Rationierung von Gas für die Industrie zu verhindern und die Versorgung von Haushalten und Unternehmen für die kommenden Monate sicherzustellen".

Auf ihrem Parteitag in Erfurt hatte die Linke unlängst beschlossen, Sanktionen gegen Russland nicht grundsätzlich auszuschließen. Allerdings müssten sich diese "gegen die ökonomische Machtbasis des Systems (des russischen Präsidenten Wladimir) Putin, die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger, richten".