Politik

Jamaika noch nicht in Sicht Erste große Runde fällt durchwachsen aus

Rund fünf Stunden sitzen CDU, CSU, FDP und Grüne zusammen. Der gute Wille sei da, heißt es danach. Doch Schnittmengen sind offenbar noch Mangelware.

CDU, CSU, FDP und Grünen haben ihre erste große Sondierungsrunde schneller als gedacht abgeschlossen. Am kommenden Dienstag sollen nun - nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages - die schwierigen Themen Steuern, Finanzen und Haushalt sowie Europa intensiver beraten werden, wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war. Bei den Treffen sei ein guter Wille spürbar gewesen, die Gespräche fortzuführen.

In der Runde der mehr als 50 Unterhändler habe eine offene, konstruktive und konzentrierte Atmosphäre geherrscht, hieß es. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übernahm demnach die Leitung der Sitzung.

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Am Nachmittag gegen 16:30 Uhr ging die Sitzung los.

(Foto: dpa)

Wie angekündigt ging die Runde die zwölf Themenblöcke für die Sondierungen in einer Art Generalaussprache durch. Als erstes hatten die Verhandler über Finanzen, den Haushalt und die Steuerpolitik gesprochen, gefolgt von den Themen Europa, Klima, Energie, Umwelt sowie Flucht, Asyl, Migration und Integration. Details zu Inhalten wurden bisher nicht bekannt.

Beer: Höre nur Parteiprogramme statt Diskussion

Nach Angaben der FDP gibt es keine nennenswerten Fortschritte. Das sagte FDP-Chef Christian Lindner nach Ende der Gespräche. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, dass es durchaus Schnittmengen der einzelnen Positionen gibt. Allerdings seien auch die Unterschiede deutlich geworden, sagte Beer. Auf dem Weg nach Jamaika sei man kaum vorangekommen.

Es seien vor allem die Vorstellungen der einzelnen Parteien vorgetragen worden, wie sie in den Wahlprogrammen stünden. Es habe keine vertiefte Diskussion gegeben. Über die Themen Finanzen und Haushalt müsse noch intensiv gesprochen werden.

"Der Donner ist ausgeblieben"

Immerhin haben die Grünen erste Fortschritte ausgemacht. Der Austausch sei eine "Generaldebatte" gewesen "mit einigen Geistesblitzen, mit ein paar dunklen Wolken, aber der Donner ist ausgeblieben", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Zukunft ist das, was wir draus machen." Es gehe nun darum, vertieft in Themen einzusteigen.

Als wichtige Themen für die Grünen nannte er Investitionen in Gerechtigkeit, den Zusammenhalt in Europa sowie Klimaschutz und Umwelt. Er habe sich gefreut zu hören, dass alle Parteien sich zu den Klimaschutzzielen von Paris bekennen. In der Pause hätten sich gemischte Gruppen an den Tischen gefunden, es habe angeregte Unterhaltungen gegeben.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine gemischte Bilanz gezogen. Es habe Themen gegeben, wo ein großer Konsens, eine Übereinstimmung zu spüren gewesen sei, etwa bei der Entwicklungspolitik, sagte Tauber nach den etwa fünfstündigen ersten Beratungen in großer Runde. Bei anderen Themen wie etwa bei Sicherheitsfragen sei aber noch viel zu tun. Tauber betonte zugleich das Ziel, dem Land eine gute Regierung zu geben.

Der CDU-Mann sagte: "Wir sind heute mit gespannter Erwartung, mit viel gutem Willen und einer guten Portion gehörigem Respekt in dieses erste Gespräch mit allen gegangen." Auf die Frage, ob vor allem zwischen Union und Grünen Unterschiede deutlich geworden seien, sagte Tauber, dieser Eindruck täusche. "Es gibt in unterschiedlichen Konstellationen da noch viele spannende Gespräche, die unser harren."

Quelle: n-tv.de, hul/dpa