Politik

Interview zu Wahlen in Russland "Es geht um Macht und sehr viel Geld"

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Vor den Wahlen ging die Polizei massiv gegen Demonstranten vor.

(Foto: AP)

Gegen die Regionalwahlen in Russland an diesem Sonntag regt sich großer Protest. Denn in Moskau wurden die Kandidaten oppositioneller Parteien nicht anerkannt. Bei - teilweise unangemeldeten - Demonstrationen kam es zu Polizeigewalt, Hunderte Protestler wurden verhaftet. Kürzlich wurde auch Georgi Alburow festgenommen und zu einer zehntätigen Haftstrafe verurteilt. Er ist ein Vertrauter des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny und arbeitet für dessen Anti-Korruptions-Stiftung. Im Interview mit n-tv.de erklärt Alburow, wie es zu den Protesten kam und warum die Menschen der Polizeigewalt trotzen. Der politischen Führungsriege wirft er massive Korruption vor.

n-tv.de: Warum gab es in diesem Jahr so viele Demonstrationen anlässlich der Regionalwahlen am Sonntag?

Georgi Alburow: Bis vor wenigen Monaten haben diese Wahlen niemanden interessiert. Plötzlich aber haben Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin, die Moskauer Stadtregierung und die Administration des Präsidenten beschlossen, die unabhängigen Kandidaten zu diesen Wahlen nicht zuzulassen. Es wurde einfach gesagt, dass die Unterschriften [die für eine Kandidatur benötigt werden, Anm. d. Red.] gefälscht seien.

Was entgegnen Sie diesem Vorwurf?

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Georgi Alburow arbeitet für Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung. Er sitzt außerdem im Vorstand von Nawalnys Fortschrittspartei.

(Foto: n-tv)

Wir haben monatelang verfolgt, wie diese Kandidaten Unterschriften gesammelt haben und wie jede Stimme, an der es den kleinsten Zweifel gab, entfernt wurde. Wir beteiligen uns ja nicht zum ersten Mal an Wahlen und wissen ganz genau, dass jeder kleine Fehler in den Unterschriften nicht zulässig ist. Zum Bespiel darf man bei der Adresse nicht "Haus" mit "H." abkürzen. Eine Unterschrift wäre dann ungültig. Deswegen haben wir diese sehr sorgfältig gesammelt. Aber dann haben die Zentrale Wahlkommission, Bürgermeister Sobjanin und der Kreml beschlossen, die unabhängigen Kandidaten auf eine verbrecherische Art und Weise nicht zuzulassen. Sie haben behauptet, dass 500 Unterschriften gefälscht seien.

Gab es Kritik an dieser Entscheidung?

Die Kandidaten sind zu den Menschen gegangen, die unterschrieben hatten. Diese haben dann vor einer Kamera erklärt, dass dies ihre Unterschriften seien. Sie sind sogar zum Notar gegangen und haben auch dort erklärt: "Das sind unsere Unterschriften." Die Zentrale Wahlkommission hat dies aber nicht akzeptiert. Das hat die Moskauer auf die Palme gebracht, es wurde zum Auslöser der Proteste und die Wahlen wurden so wichtig wie nie zuvor.

Die Nawalny-Stiftung, für die Sie arbeiten, empfiehlt, immer den Zweiten auf der Liste zu wählen. Welchen Sinn macht das?

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Zehntausende Menschen gingen im August in Moskau auf die Straße, um für freie Wahlen zu demonstrieren.

(Foto: REUTERS)

Es gibt zwei Möglichkeiten des Wahl-Protests: die Wahlzettel vernichten oder nicht bei der Wahl erscheinen. Doch das nutzt den Kandidaten von "Einiges Russland". Wenn aber die zugelassenen Kandidaten anderer Parteien gewählt werden, nehmen sie "Einiges Russland" Stimmen weg oder können sie sogar besiegen. Dann werden die Regierenden gezwungen, mit diesen Kandidaten zu verhandeln. Die derzeitigen Abgeordneten sind Günstlinge von "Einiges Russland", die wissen, dass sie nicht gewählt, sondern von der Obrigkeit ernannt wurden. Die Kandidaten anderer Parteien sind dagegen Menschen, die gewählt werden. Selbst wenn sie Stalin unterstützen würden, egal was sie tun: Sie werden ihre Verantwortung verstehen und sich nicht so frech benehmen wie die Kandidaten von "Einiges Russland".

Warum haben Präsident Wladimir Putin und der Moskauer Bürgermeister Sobjanin Angst vor unabhängigen Kandidaten?

Bei den Wahlen in Moskau geht es um Macht und sehr viel Geld, das auf schäbige Art und Weise gestohlen wird. Oder es wird ineffektiv ausgegeben. In den vergangenen zwei Wochen haben wir jeden Tag einen Enthüllungsbericht veröffentlicht. Darin erklären wir, wie in Moskau Geld gestohlen wird, wie etwa die stellvertretende Bürgermeisterin Natalia Sergunina Eigentum der Stadt auf ihre Verwandten umschreibt. Oder wie Abgeordnete Wohnungen bekommen. Diese Menschen haben Angst, die Macht in Moskau und den Zugang zum Geld zu verlieren. Außerdem würde es dann Untersuchungen geben. Unabhängige Kandidaten im Moskauer Parlament würden unbequeme Fragen stellen.

Warum sind freie Wahlen mit unabhängigen Kandidaten für Putin so bedrohlich?

Einerseits ist Putin Teil der Umverteilung des Geldes in Moskau. Andererseits ist es für Putin eine ausgesprochen politische Angelegenheit: Wenn in Moskau echte, unabhängige Kandidaten zugelassen würden, die Untersuchungen anstreben, dann wäre das für ihn ein riesiger Stress. Für Putin ist es wichtig, dass unabhängige Kandidaten am Rande des politischen Geschehens bleiben. Sie sollen keinen offiziellen Status bekommen, zu Beamten oder Abgeordneten werden.

Werden die Proteste aufhören, wenn die Wahlen am Sonntag vorbei sind?

Nein, die Menschen werden nicht am 9. September aufwachen und sagen, dass alles vorbei ist und man weiter damit leben wird. Zu den Protesten sind neue Menschen gekommen, so wie bei früheren Protesten immer wieder neue Demonstranten kamen. Das sind Menschen, die nicht in einem Land leben wollen, in dem man so einfach einen Kandidaten nicht registriert, der der populärste in seinem Wahlkreis ist. Es sind Menschen, die nichts anderes kennen als Putin und die merken, dass das nicht normal ist. Es kommen immer mehr und mehr Menschen zu uns.

Wer sind diese Demonstranten? Es heißt oft, es seien vor allem junge Russen, Schüler und Studenten.

Das sind natürlich junge Menschen, zum überwiegenden Teil Männer zwischen 25 und 35 Jahren und gut ausgebildete Intellektuelle. Vielleicht waren sie in Europa und haben dort ein besseres Leben gesehen, vielleicht verfügen sie über etwas mehr Gerechtigkeitssinn. Aber insgesamt gehen sehr unterschiedliche Menschen auf die Straße. Als ich kürzlich festgenommen wurde, saß ich im Gefangentransporter neben Angestellten und Bauarbeitern. Die staatliche Propaganda behauptet, dass der Großteil der Demonstranten minderjährige Schüler sei. Das ist eine Lüge, der Anteil der Schüler ist gering.

Warum protestieren die Menschen?

Wir sehen, dass sich die Situation in Russland immer weiter verschlechtert. Das betrifft die Wirtschaft aber auch die Freiheiten. Wer hätte vor drei, vier Jahren geahnt, dass ein Mensch für einen Tweet fünf Jahre Gefängnis bekommen kann. Jeden Tag passiert etwas Neues, das es gestern noch nicht gegeben hat. Und es wird immer schlimmer. Entweder man verlässt das Land oder man sitzt zu Hause und schweigt - oder man leistet Widerstand. Immer mehr Menschen leisten Widerstand und organisieren sich.

Die Demonstranten bringen sich angesichts der Polizeigewalt in Gefahr. Warum gehen sie trotzdem auf die Straße?

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Bei unangemeldeten Protesten wurden Hunderte Menschen festgenommen, darunter die Nawalny-Mitarbeiterin Ljubow Sobol.

(Foto: imago images / ITAR-TASS)

Natürlich werden Menschen, die Angst haben, von Demonstrationen abgehalten. Aber das sind nur wenige. Andere macht das repressive Vorgehen der Polizei wütend, es motiviert sie, statt ihnen Angst einzujagen. Dieses repressive System versucht auszutesten, wie weit man gehen kann, das sind Experimente der Macht.

Werden die staatlichen Repressionen noch stärker werden?

Für die Machthaber sind die Repressalien ein Instrument, um unsere politischen Aktivitäten zu unterdrücken. Sie probieren auf unterschiedliche Art und Weise, unsere Bewegung zu destabilisieren: Zum Beispiel werden unsere Konten blockiert oder es wird versucht, uns zu bestechen. Es wird alles getan, damit die Zweifelnden noch mehr Zweifel bekommen und die Verängstigten mehr Angst haben.

Es gibt Menschen, die behaupten, Russland sei nicht demokratisierbar. Was antworten Sie denen?

Wir sind überzeugt, dass Russland ein europäisches Land ist und irgendwann eine normale Regierung bekommt, die Reformen durchführt und bereit ist, nach Wahlen den Siegern Platz zu machen. Ich bin sicher, dass diese Zeit kommen wird und dann wird alles gut. Irgendwann wird es Politiker geben, die wirklich gegen Korruption vorgehen, die bereit sind, ihre Freunde und Verwandten hinter Gitter zu bringen statt immer mehr zu klauen. Sie werden Russland auf dem Reformweg ins 21. Jahrhundert führen.

Mit Georgi Alburow sprachen Rainer Munz und Peter Leontjew

Quelle: n-tv.de

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