Die künftigen Koalitionspartner von SPD, FDP und Grünen haben sich auf eine Abschaffung von Hartz IV verständigt. Stattdessen soll das Bürgergeld kommen. SPD-Chefin Esken dringt nun darauf, dass dieses zum Leben reichen muss. Dazu gehört auch, bei der Berechnung die aktuelle Preisentwicklung besser abzubilden.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert, das von den Ampel-Koalitionären geplante Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV hoch genug anzusetzen. "Das Bürgergeld muss auskömmlich sein, das ist klar", sagte sie der "taz". Basis der Berechnungen müssten die Lebenshaltungskosten sein, "und die ändern sich", fügte sie hinzu. "Aktuell zum Beispiel durch die Entwicklung der Energiepreise. Wir müssen uns daher an den Lebensrealitäten orientieren."

Eine konkrete Höhe der künftigen Regelsätze wollte Esken nicht vorschlagen. Sie wolle den am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen. "Die Sätze müssen auf die aktuelle Lohn- und Preisentwicklung Rücksicht nehmen", betonte sie gleichwohl.

Esken wies zudem darauf hin, dass im Wahlprogramm der SPD stehe, dass die Berechnung überarbeitet werden solle. "Gleichzeitig gilt das Lohnabstandsgebot." Wer Vollzeit arbeite, müsse "mehr in der Tasche haben" als Bezieher und Bezieherinnen einer Lohnersatzleistung.

Im gemeinsamen Ergebnispapier von SPD, Grünen und FDP nach den Sondierungen heißt es: "Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein."

Esken äußerte sich in dem Interview mit der "taz" zurückhaltend zur Frage, ob sie im neuen Kabinett Ministerin werden wolle. "Ich bin in die Politik gegangen, um die Welt jeden Tag ein kleines bisschen besser zu machen", sagte sie. "Das tue ich an dem Platz, wo es am besten geht."