Die SPD reagiert genervt auf die Ideen von FDP-Chef Lindner zur Wirtschaftswende. Statt Ruhe bei den Koalitionspartnern einkehren zu lassen, werden bei den Sozialdemokraten die Zweifel größer, dass die Koalition noch lange Bestand hat.

Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik fordert die Opposition Neuwahlen. Selbst im Lager der SPD gibt es Zweifel, ob die Lage in der Regierungskoalition noch zu retten ist. "Niemand will im Augenblick eine Prognose wagen, wann genau die nächste Bundestagswahl stattfindet", sagte SDP-Chefin Saskia Esken. "In der Koalition, das ist nicht von der Hand zu weisen, brennt gerade die Hütte!"

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Politik 02.11.24

Von Lucke kritisiert FDP-"Farce" Lindners Papier ist "Frontalattacke auf SPD und Grüne"

Esken vertrat am Rande einer SPD-Dialogveranstaltung in Hamburg die Ansicht, Lindner habe in seinem Grundsatzpapier nur die Position der FDP deutlich gemacht - "nicht innerhalb der Koalition, sondern im Allgemeinen". Auf die Regierungsarbeit der Ampel werde das Papier keinen Einfluss haben. "Die Motivation ist möglicherweise da, aber es wird nicht gelingen."

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sagte, jeder habe das Recht, Vorschläge zu machen, wie man Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands sichere. Das habe Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen auch gemacht. Lindner wisse aber auch, dass Vorschläge nicht die Lösung für die wirtschaftlichen Probleme sein könnten, bei denen es darum gehe, "die Reichen werden jetzt reicher" und die arbeitende Mitte solle weniger Lohn haben, länger arbeiten und später weniger Rente bekommen. "Das wird die SPD an keiner Stelle mitmachen", so Klingbeil.

"Wie ein Auffahrunfall"

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Politik 02.11.24

Zoff um Lindners Forderungen Frei bezeichnet FDP-Papier als Ampel-"Scheidungsurkunde"

In Lindners Papier wird eine "Wirtschaftswende" gefordert mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen". So wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert. Deutschland brauche eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, so Lindner. Damit distanziert sich der Minister von Teilen der bisherigen Ampel-Politik.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf den Ampel-Partnern mangelnden Teamgeist vor. "Jeder möchte sein Ding irgendwie allein machen, keiner will mit dem anderen zusammen", sagte Dröge. "Auch ich sitze dann zu Hause vor dem Fernseher und denke, es ist so, als würde man einem Auffahrunfall zuschauen", so die Grünen-Politikerin bei einer Landesdelegiertenkonferenz im niedersächsischen Gifhorn.

Dennoch mache es für die Grünen sehr viel Sinn, in dieser Bundesregierung zu sein. Zu Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition sagte die Fraktionschefin im Bundestag: "Ich finde, wir haben eine Verantwortung. Wenn man von den Wählern der Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden, dann sollte man das auch vier Jahre tun." Die Grünen werben ihr zufolge dafür, dass die Regierung Bestand hat.