Politik

Merkel in ernstem Dilemma Eurogruppe braucht Last-Minute-Einigung

Die Finanzminister der Euro-Staaten müssen nachsitzen. Sie müssen sich innerhalb weniger Stunden auf eine Empfehlung an die Staats- und Regierungschefs einigen, wie mit Griechenland weiter verfahren werden soll. Der EU-Gipfel könnte zum Schicksalstag für Kanzlerin Merkel werden.

In wenigen Stunden wollen die Euro-Finanzminister weiter über die griechischen Spar- und Reformpläne beraten. Nach einem schweren Streit hatten die Minister ihre Sitzung am Vorabend vertagt – nach neun Stunden Debatte. Nun stehen die Finanzminister unter Druck: Um 16 Uhr beginnt der Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten in Brüssel. Ein Sondergipfel der Chefs aller 28 EU-Staaten, der eigentlich um 18 Uhr beginnen sollte, wurde inzwischen abgesagt.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem berichtete in der Nacht: "Wir hatten eine vertiefte Debatte über die griechischen Vorschläge." Er fügte an: "Das Thema von Glaubwürdigkeit und Vertrauen wurde diskutiert." Vielen Staaten fehlt laut Dijsselbloem das Vertrauen, dass die Regierung des griechischen Premiers Alexis Tsipras die versprochenen Reformen wirklich umsetzen wird. Man frage sich, "ob der griechischen Regierung vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen", sagte er. Die eigentlich geplante gemeinsame Erklärung wurde nicht veröffentlicht. "Es ist immer noch sehr schwierig", sagte Dijsselbloem.

Deutschland und mehrere andere Staaten haben Einwände gegen das Spar- und Reformpaket der griechischen Regierung, die sich damit um ein neues Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit und einem Umfang von 74 Milliarden Euro "beworben" hat. Laut Diplomaten verlangen die Skeptiker, Athen solle Reformen schon von der kommenden Woche verabschieden, um Vertrauen zu schaffen.

Die Beratungen stehen unter enormen Zeitdruck, denn das akut pleitebedrohte Griechenland muss im laufenden Monat an Gläubiger 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen, die es nicht hat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangt einem Zeitungsbericht zufolge entweder rasche Nachbesserungen oder eine mindestens fünfjährige "Auszeit" Griechenlands aus der Eurozone.

Schäuble bringt befristeten Grexit ins Spiel

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") zitiert aus einem ihr vorliegenden Papier Schäubles für die anderen Finanzminister. Die Vorschläge Athens könnten "nicht die Grundlage für ein komplett neues, auf drei Jahre angelegtes ESM-Programm bilden", heiße es dort. In griechischen Regierungskreisen hieß es, ein Vorschlag über einen zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Eurozone sei Athen offiziell nicht unterbreitet worden.

Die Überlegungen für einen Grexit auf Zeit sind mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. "Die SPD verfolgt nach wie vor das Ziel, Griechenland in der Eurozone zu halten, wenn die dafür notwendigen Bedingungen geschaffen werden können", sagte Gabriel. Der Vizekanzler fügte an, der Vorschlag Schäubles "für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist der SPD natürlich bekannt". Gabriel betonte, die SPD lege besonderen Wert auf ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen mit Frankreich. Mit Blick auf den Vorstoß für eine begrenzte Euro-Auszeit für Athen ergänzte er: "In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden." Dieser "wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde".

Schicksalsentscheidungen für Merkel

Für Merkel entwickelt sich die anstehende Entscheidung über die Rettung Griechenlands indes zu einer persönlichen Schicksalsfrage. So schreibt die FAS, sowohl ein 74 Milliarden Euro teures drittes Hilfspaket als auch ein Grexit brächten Unwägbarkeiten für Merkel. Das Hilfspaket könnte die Union spalten und bekäme womöglich keine Mehrheit in der eigenen Fraktion. Bei einem Grexit wiederum stünde Merkels Status als "Europas heimliche Regierungschefin, das Verhältnis zu Frankreich und sogar ihre Kanzlerschaft" auf dem Spiel.

Griechenland brauche in den nächsten drei Jahren etwa 82 Milliarden Euro, hieß es aus Brüsseler Kreisen. "Wir haben es jetzt mit Finanzierungslücken zu tun, die jenseits all dessen sind, mit dem wir uns in der Vergangenheit beschäftigt haben", sagte Schäuble. Die "Bild"-Zeitung berichtet, der tatsächliche Finanzbedarf belaufe sich wegen zu positiver Schätzungen eher auf weit mehr als 100 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa

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