Kein schneller USA-ErsatzEuropa lässt Mercosur zappeln - und schneidet sich ins eigene Fleisch
Von Volker Petersen
Ist das noch Politik oder schon Satire? Das Europaparlament verzögert das Handelsabkommen mit Mercosur noch einmal um ein Jahr - nach 25 Jahren Verhandlungen und Unterschrift in Südamerika. Es ist zum Haare raufen.
Das Zitat "Entscheidend ist, was hinten rauskommt", gehört zu den bekannteren von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Wenn man den jüngsten Beschluss des Europaparlaments daran misst, ist dieser eine mittlere Katastrophe.
Das Parlament hat das Freihandelsabkommen der EU mit dem Südamerika-Block Mercosur an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, der es rechtlich überprüfen soll. Heißt: Das Abkommen wird verzögert, je nach Lesart um mehrere Monate, vielleicht auch um zwei Jahre.
Es gäbe noch die Möglichkeit, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz kurz nach der Abstimmung gefordert. Doch ratifiziert und unter Dach und Fach wäre das Abkommen dann immer noch nicht. Ob das dann schon einen Handelsboom zwischen Europa und Südamerika auslöst, ist ziemlich fraglich. Es wäre eher Schadensbegrenzung.
Schaut man sich die Weltlage an, zeigt sich die Bedeutung dieses Abkommens. Die EU muss sich möglichst schnell neue Handelspartner suchen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Zoll-Wahnsinn gestartet hat. Natürlich ersetzt das Mercosur-Abkommen die Verluste im US-Geschäft nicht. Aber es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, ein Zeichen: Europa setzt weiter auf freien, regelbasierten Handel unter Partnern.
Kein Nachweis europäischer Kraft
Und natürlich wäre es ein Strohalm für die Unternehmen auf dem alten Kontinent gewesen. Deutschland stagniert, im Rest Europa sieht es kaum besser aus. Wirtschaftliche Dynamik wäre wie ein kräftiger Regenschauer auf vertrocknende Felder. Dieses Abkommen hätte einen Beitrag leisten können. Die Zeit drängt - insofern macht ein weiteres Jahr auch nach 25 Jahren sehr wohl einen Unterschied.
Hinzukommt: Diese Entscheidung muss die gesamte EU in den Augen Trumps lächerlich machen. Der gesamte Mercosur-Prozess ist einer zum Abgewöhnen und bestätigte alle Klischees über Europa, als ein erlahmender, von Bürokratie überlasteter Kontinent. 25 Jahre wurde verhandelt, erst kürzlich einigten sich die Staaten der EU dann mit Ach und Krach darauf, das Abkommen zu beschließen. Dann flog Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Paraguay und unterschrieb es.
Doch nun kommt das Europaparlament und zieht kalt lächelnd den Stecker. Der Grund? Wie immer, Bedenken. Jeglicher Art: Verbraucherschutz, Pestizide, EU-Recht. Die Bürgerinnen und Bürger der EU haben eine Antwort auf diese Frage verdient: Warum hat das Europaparlament diese Fragen nicht längst geklärt? Warum gibt es jetzt noch rechtliche Bedenken?
Und selbst wenn der Europäische Gerichtshof nichts zu beanstanden hat, muss das Europaparlament noch einmal über das Abkommen abstimmen, es ratifizieren. Das schafft noch mehr Unsicherheit. Gut für Stillstand, schlecht für Investitionen.
Das ist bitter für die Chancen, die das Abkommen bietet. Etwa für deutsche Elektroautos, deren Zölle über mehrere Jahre auf null sinken sollen. Die Autoindustrie ist die Schlüsselindustrie schlechthin in Deutschland.
Natürlich, es gab Kritik am Abkommen, vor allem europäischer Bauern, insbesondere in Frankreich, Italien und Polen. Aber auch der Deutsche Bauernverband hat sich dagegengestellt. Denn da kommt neue Konkurrenz auf den Markt, Rindfleisch aus Argentinien zum Beispiel.
Rindfleisch-Import streng geregelt
Doch das Rindfleisch zeigt, wie durchverhandelt das Abkommen ist. 99.000 Tonnen Rindfleisch darf Argentinien nach Europa verschiffen, zu einem reduzierten Zollsatz von 7,5 Prozent. Auch mit den bisherigen Zöllen liefern sie schon die doppelte Menge. Und diese 99.000 Tonnen entsprechen nur einem Prozent der Jahresproduktion der EU. Zugleich erhöht die EU die Subventionen für Landwirte ab 2028 um 45 Milliarden Euro. Trauen wir uns nicht einmal so ein kleines bisschen Marktwirtschaft mehr zu?
Ein anderes Argument der Bauern: Brasilien und Argentinien produzieren nicht unter den gleichen Bedingungen wie die Europäer. Auch das ist nicht stichhaltig. Erstens lässt Europa kein minderwertiges Fleisch auf den Markt, für Schweinefleisch etwa gibt es strenge Auflagen. Zweitens: Na und? Mit der Lieferkettenrichtlinie versuchte die EU ihren Handelspartnern soziale Standards aufzuzwingen - aus gut gemeinten Gründen, das schon. Aber heraus kam ein Bürokratiemonster, das die Importeure zur Verzweiflung trieb.
Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Und es kommt raus: Europa schafft es nicht, sich neue Handelspartner zu suchen. Europa blockiert sich selbst. Europa ist selbst sein größter Gegner. Das ist bitter für weitere Handelsabkommen. Bundeskanzler Merz strebt eines mit Indien an. Auch Verträge mit Mexiko, Australien und Thailand sind angedacht. Ein Bewerbungsschreiben ist der Mercosur-Prozess jedenfalls nicht.