Abkommen kurz vor AbschlussEuropäer senden Trump mit ihrem Mercosur-Endspurt ein deutliches Signal
Von Lea Verstl
Das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten ist auf der Zielgeraden. Politisch wäre der Abschluss ein Meilenstein, besonders jetzt, da Trump Süd- und Mittelamerika ins Visier nimmt. Und er wäre eine Absage an die neuen Regeln, die der US-Präsident für die Welt aufstellen will.
Die Europäer stehen kurz vor einer historischen Einigung: Am Freitag wird voraussichtlich die erforderliche Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für ein Freihandelsabkommen mit dem Südamerika-Block Mercosur stimmen - nach 25 Jahren Verhandlungen. Schon am Montag will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paraguays Hauptstadt Asunción die Verträge unterschreiben, die den Handel mit Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien stark vereinfachen sollen. Ein transatlantischer Pakt zu einer Zeit, in der Donald Trump Mittel- und Südamerika unter die Kontrolle der Vereinigten Staaten bringen will - und viele Länder mit seinen Zöllen gegen sich aufgebracht hat.
Wird das Abkommen endlich unter Dach und Fach gebracht, zeigt Brüssel Washington, wie internationale Zusammenarbeit auch anders geht: regelbasierte Verträge statt gewaltsamer Einmischung, wirtschaftliche Anreize statt Unterjochung, Vertiefung der Handelsbeziehungen statt beliebiger Zollschranken. "Wir setzen ein anderes Zeichen als die Vereinigten Staaten, die mit der Intervention in Venezuela nicht nur Recht des Stärkeren propagieren, sondern durch den Zugang zu den Ölquellen auch bewusst den Kampf gegen den Klimawandel weiter unterlaufen wollen", sagt der SPD-Politiker Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, ntv.de.
Es geht also um all jene Regeln und Prinzipien, für die Trump auf der internationalen Bühne nur noch Verachtung übrig hat und die Europäer dennoch hochhalten. Neben einem deutlichen Signal an Trump und dem Rest der Welt geht es auch um Selbstvergewisserung: Das Festhalten an der internationalen Ordnung lohnt noch, bringt Nutzen und lockt Partner an.
Paris und Warschau lehnen Abkommen weiter ab
Der Ausschussvorsitzende Lange sieht im Mercosur-Abkommen sogar das Potenzial, in Mittel- und Südamerika politisch etwas zu bewegen. Ein ambitioniertes Ziel, haben die Freihandelsabkommen der EU doch nur einen geringfügigen politischen Teil, der Rest besteht aus wirtschaftlichen Vereinbarungen. Zumal es kaum einen direkten Einfluss geben wird auf Venezuela. Dessen Mercosur-Mitgliedschaft wurde 2016 suspendiert, weil Präsident Nicolás Maduros Regierung viele Regeln missachtet hatte, darunter Menschenrechtsprotokolle und Zollregelungen.
Lange betont jedoch die mögliche politische Strahlkraft des Abkommens, das auch darauf abziele, "dass die Mercosur-Staaten und die EU demokratisch verfasst sind und das auch weitertragen wollen". In den Verträgen werde die gemeinsame Arbeit in internationalen Organisationen festgeschrieben – während Trump gerade aus 66 dieser Verbände ausgetreten ist. "Nach Trumps Liberation Day hatte ich zunächst die Befürchtung, internationale Organisationen würden auseinanderbrechen. Aber jetzt sehe ich genau die Gegentendenz, auch in der WTO, in der die USA zunehmend unter Druck geraten", sagt Lange. In der Welthandelsorganisation gebe es vor allem bei afrikanischen Staaten die Tendenz, die Amerikaner links liegen zu lassen und die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern zu bevorzugen.
Das Problem bei der Kooperation mit den Europäern: Sie sind sich untereinander oft nicht einig. Deshalb zankten die Regierungen der Mitgliedstaaten ein Vierteljahrhundert lang über das Mercosur-Abkommen. Vor allem die Bauern in Europa bringt das Freihandelsabkommen auf die Barrikaden. Die Landwirte gingen unter anderem in Deutschland und Frankreich wieder auf die Straße, weil sie es unfair finden, die heimische Agrarindustrie der Konkurrenz auszusetzen. Aufgrund dieses Widerstands der Bauern lehnen Frankreich und Polen das Abkommen weiterhin ab. Zu den Kritikern gehörte bis vor Kurzem auch Italien.
Angebote der Kommission überzeugen Italien
Das Kabinett von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vollzog jedoch die Kehrtwende, nachdem die EU-Kommission neue Angebote unterbreitet hatte. Dazu zählten Zugeständnisse bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik im kommenden EU-Haushalt. Am Mittwoch kündigte die Kommission zudem an, die Einhaltung von EU-Regeln bei importierten Agrarprodukten stärker überwachen und die Importkosten für Düngemittel senken zu wollen. Auf das Entgegenkommen reagierten mehrere italienische Minister geradezu euphorisch.
Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida erklärte am Mittwoch, dass "Mercosur eine hervorragende Gelegenheit ist", und verwies dabei auf "große Vorteile für weite Teile unseres Agrarsystems". Einige Stunden später lobte Außenminister Antonio Tajani die "enormen Vorteile" des Abkommens. Angesichts solcher Lobeshymnen ist es so gut wie sicher, dass am Freitag die nötige Mehrheit für die Unterzeichnung des Abkommens zustande kommt. Nötig ist dafür die Zustimmung von mindestens 15 EU-Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Allerdings sieht nicht jeder das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten als Vorbild. "Zu lange hat die EU Lateinamerika vernachlässigt. In den letzten Monaten wird immer deutlicher, wie wichtig es ist, dass die EU sich als verlässlicher, glaubwürdiger Partner präsentiert. Es ist allerdings fraglich, ob das 25 Jahre alte Mercosur-Abkommen dafür der richtige Hebel ist, wenn man die negativen Auswirkungen auf Umwelt und Landwirtschaft betrachtet", sagt Anna Cavazzini, die grüne Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, ntv.de. Einem Freihandelsabkommen zieht Cavazzini sektorale Partnerschaften vor, die nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen und Menschenrechte voranbringen. Diese umweltpolitischen und menschenrechtlichen Bedenken teilen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen.
Trotz aller Kritik ist das Mercosur-Abkommen nun, nach 25 Jahren, auf der Zielgeraden angekommen. Haben die Europäer am Ende Trumps erratische Politik gebraucht, die sie zusammenschweißt? Lange kann das nicht vom Tisch wischen. "Einen gewissen Trump-Effekt hat es gegeben, klar. Aber unabhängig davon haben wir in den vergangenen Wochen auch noch äußerst intensiv an dem ein oder anderen gefeilt", sagt er.