China will die Entwicklung von KI unterstützen. Allerdings müsse diese mit sozialistischen Grundwerten übereinstimmen. Die Ankündigung sorgt in Europa und den USA für Sorgenfalten. Der Ruf nach Regulierung oder Verboten wird laut.

Chinas geplante Vorgaben für eine ideologische Ausrichtung seiner KI-Systeme haben im Westen die Rufe nach einer Regulierung der sich schnell entwickelnden Branche verstärkt. Der für Digitalisierung zuständige österreichische Staatssekretär Florian Tursky erklärte, bei einer Umsetzung der Pläne wäre es "notwendig, in China erstellte KI-Systeme aus dem EU-Markt auszuschließen und in Europa zu verbieten". Der Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach ebenfalls mit Verweis auf China von der Notwendigkeit, schnell zu handeln angesichts der Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz (KI) "auf unsere Gesellschaft und der Weltwirtschaft". Er bereite einen überparteilichen Vorstoß vor.

Chinas Internet-Regulierungsbehörde CAC hatte am Dienstag angekündigt, die Entwicklung der generativen KI zwar zu unterstützen - die Variante der Technologie, die etwa hinter ChatGPT steckt. Jedoch müssten die entsprechenden Inhalte mit den sozialistischen Grundwerten übereinstimmen. Anbieter sollen demnach für die Daten verantwortlich sein und müssten mit Strafen rechnen, sollten sie die Regeln nicht einhalten.

"Ideologische Fußabdrücke der Kommunistischen Partei"

Trusky nannte die chinesische Ankündigung eine Gefahr für die Demokratie. "KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Dies würde zur Folge haben, das chinesische KI-Systeme in Europa auf den Markt kommen, die die ideologischen Fußabdrücke der kommunistischen Partei Chinas haben." Trusky hat demnach die EU-Kommission aufgefordert, das Regelwerk des Artificial-Intelligence-Act so schnell wie möglich fertigzustellen. Es soll sicherstellen, dass das Potenzial von KI sicher ausgeschöpft werden kann. Man könne nicht bis Anfang 2025 mit einer EU-Regulierung warten, erklärte Trusky. Die EU-Kommission hatte vor zwei Jahren einen ersten Gesetz-Entwurf vorgelegt, mit dem erklärten Ziel, Bürger vor den Risiken von KI zu schützen. Wegen der rasanten Entwicklung platzten allerdings die Hoffnungen auf einen Kompromiss auf EU-Ebene.

Der US-Demokrat Schumer führt nach Angaben seines Büros seit Monaten Diskussionen über einen "übergeordneten Rahmen" für eine Regulierung. Dabei seien auch führende KI-Experten einbezogen worden. Ziel seien Vorgaben, die an die weitere Entwicklung angepasst werden könnten. Eine Stellungnahme der Republikaner lag zunächst nicht vor. Sie halten die Mehrheit im Repräsentantenhaus und stehen staatlichen Regulierungen traditionell skeptisch gegenüber. Am Dienstag hatte die Regierung von Präsident Joe Biden ihrerseits erste Schritte in Richtung etwaiger Vorgaben eingeleitet: Ein Beratungsgremium im Handelsministerium bat um öffentliche Stellungnahmen bezüglich eines Rechenschafts-Mechanismus für KI.

Die generative Künstliche Intelligenz hat durch ChatGPT der Microsoft-Beteiligung OpenAI in Politik und Wirtschaft Wellen geschlagen. Das Programm kann etwa Anfragen beantworten oder anhand weniger Stichworte komplette Texte erstellen. Als Grundlage dienen große, vorab eingespeiste Textmengen. Sorgen bestehen wegen falscher Antworten und des Datenschutzes. In Italien ist ChatGPT gesperrt, Frankreichs Datenschützer CNIL gab eine Prüfung bekannt. Die spanische Schwesterbehörde AEPD hat die EU-Behörden um entsprechende Schritte gebeten. In Deutschland lehnt das Bundesdigitalministerium ein Verbot ab.