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Unionsstrategie zur Europawahl Europa wuchs auf Mut - das Programm nicht

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Sicherheit, Frieden und Wohlstand - dahinter stecken Kernthemen der Union.

(Foto: imago images / IPON)

Selten war das Interesse an einer Europawahl so groß, selten der Ausgang so entscheidend, ist zu hören. Doch die "Schicksalswahl" bestreitet die Union mit einer Strategie, die wenig überrascht. Genau das dürfte die Absicht sein.

Schon vor 40 Jahren, als zum ersten Mal ein Europäisches Parlament gewählt wurde, war das Interesse im Vergleich zu nationalen Wahlen gering. Knapp über 65 Prozent der Bundesbürger machten damals ihr Kreuzchen. Zur Bundestagswahl drei Jahre zuvor waren noch mehr als 90 Prozent gegangen. Daraus wurde ein Trend, jahrzehntelang hat die Wahlbeteiligung abgenommen. Doch plötzlich gewinnt das Votum wieder an Beachtung - zum ersten Mal seit Jahrzehnten. In einer aktuellen Umfrage des ZDF-"Politbarometers" geben zwar immer noch die meisten Menschen an (59 Prozent), sich nicht für die Wahl zu interessieren. Doch dieser Wert war seit der Jahrtausendwende nicht so gering. Bemerkenswert ist auch der Anteil jener, die sagten, dass sie sich "sehr stark" interessieren. Er liegt bei 41 Prozent, nach 23 Prozent vor der Wahl 2014.

Über die Gründe lässt sich spekulieren: der drohende Brexit, die Aufregung um die EU-Urheberrechtsreform. Zwei europapolitische Themen wirkten in den vergangenen Wochen viel greifbarer als das entfernt wirkende Tagesgeschäft in Brüssel und Straßburg. CDU und CSU liegen in dem Umfragen zwar vorne, doch ihr Vorsprung schmilzt. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen europäischen Staaten stehen die Schwesterparteien der Union unter Druck. Wie wollen sie die Wahl für sich entscheiden?

Strategien zur Europawahl

Am 26. Mai 2019 werden in Deutschland die Kandidaten für ein neues Europaparlament gewählt. Wir stellen in dieser Serie die Strategien der großen Parteien vor. Die kommende Analyse befasst sich mit der SPD.

"Europa ist durch Mut entstanden", beginnt die europapolitische Erzählung im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien - den Mut von Staatsmännern wie Konrad Adenauer oder Robert Schuman, den "Teufelskreis aus Hass und Krieg" zu durchbrechen. Das ließe sich grundsätzlich auch auf die Unionsparteien übertragen. Anfang vergangener Woche präsentierten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Markus Söder und Spitzenkandidat Manfred Weber das gemeinsame Programm. Das Signal, das von der Veranstaltung ausgehen soll lautet: Unter die Debatten zwischen den früheren Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer wurde ein Schlussstrich gezogen. Das Kriegsbeil zu begraben, haben Merkel und Seehofer zwar auch mehrfach versucht. Doch ihr Verhältnis war über Jahre so vergiftet, dass es ihnen einfach niemand geglaubt hat. Die Beziehung Söder-AKK ist dagegen weitgehend unbelastet und könnte einen Neuanfang bringen.

Zurück zum Markenkern

Zwischen ihnen steht Weber, der im besten Fall als Kommissionspräsident das umsetzen soll, was die Union in dem Programm zusammengestellt hat, von dem CSU-Generalsekretär Markus Blume schwärmt, es sei ein "Novum, ein Gemeinschaftswerk, das es noch nicht gegeben hat". Auf die neue Eintracht zwischen CSU und CDU mag das zutreffen. Inhaltlich wird es schon schwieriger, von einem "Novum" zu sprechen. Auch der eingangs erwähnte Mut, findet sich höchstens teilweise in dem 26-seitigen Papier. Doch genau das könnte die Strategie sein.

Denn CDU und CSU besinnen sich auf ihren Markenkern zurück. Hinter den Kapiteln Wohlstand, Sicherheit und Frieden verbergen sich die klassischen Themen der Parteien: Innere Sicherheit, Migration, Wirtschaft und Verteidigung. Gerade bei diesen Punkten haben Kritiker in der Vergangenheit bemängelt, die Union habe ihr Wurzeln vernachlässigt. Es sind aber auch die Punkte, bei denen Wähler CDU und CSU immer noch die höchste Kompetenz im Vergleich zur politischen Konkurrenz zuschreiben.

Wirtschaftspolitische Akzente wollen die Unionsparteien in Europa laut Programm durch die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, mehr Freihandel, einen europäischen Wirtschaftsfonds, die Förderung künstlicher Intelligenz und Digitalisierung setzen. Dafür sollen freilich keine neuen Schulden gemacht werden. Auch die Vergemeinschaftung von Schulden soll verhindert werden, ebenso eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Sicherer soll Europa laut Programm durch eine verstärkte Terrorabwehr und den Kampf gegen das organisierte Verbrechen werden. Aus der Europäischen Polizeibehörde Europol soll ein Europäisches FBI werden. Auch für die Grenzschutzbehörde wünscht sich die Union eine Aufwertung: Frontex soll sich zu einer echten Grenzpolizei mit vollen Zugriffsrechten entwickeln - mit 10.000 Beamten. Zumindest beim zahlenmäßigen Ausbau ist das Europäische Parlament am Donnerstag dem Wahlkampf zuvorgekommen und hat die Vergrößerung beschlossen. Innerhalb der EU soll es weiterhin Grenzkontrollen geben, "solange der Außengrenzschutz nicht im vollen Umfang gewährleistet ist".

Im Kapitel Frieden werden die verteidigungspolitischen Vorhaben vorgestellt. CDU und CSU wollen das Projekt "der gemeinsamen europäischen Streitkräfte bis 2030 in die Tat umsetzen". Europa müsse einen "stärkeren Beitrag" für die eigene Sicherheit leisten. Außerdem soll es mehr gemeinsame Rüstungsprojekte geben und weniger unterschiedliche Waffensysteme in Europa. Und die Union möchte eine neue Einheit zur Bekämpfung von Cyberattacken schaffen.

Gegen SPD und Rechtspopulisten

Überraschend deutlich ist bei dem Programm aber die Abgrenzung zum Koalitionspartner im Bund, der SPD. Bei der Vorstellung des Programms stichelte Kramp-Karrenbauer in Richtung der SPD, die Partei sei sonst doch "immer ganz vorne mit dabei", Antworten auf europapolitische Fragen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu geben. Sie spielte damit darauf an, dass die SPD-Forderung nach einem langfristigen Waffenembargo gegen Saudi-Arabien in Paris für Befremden gesorgt hatte. CSU-Chef Söder warnte, die SPD wolle ein "linkes, rückwärtsgewandtes Europa". Die Unterschiede in den Wahlprogrammen sind vielfältig. Besonders deutlich jedoch treten sie beim Thema Verteidigung zu Tage. Für die Union ist es ein zentrales europäisches Thema, für die SPD ist es zugunsten anderer Politikfelder zu vernachlässigen.

Als Feindbild für Europa macht die Union in ihrem Programm Nationalisten und Populisten "von links und rechts" aus. Im Europaparlament könnten vor allem Rechtspopulisten massiv an Sitzen gewinnen - vor allem durch die prognostizierten Stimmenzuwächse in Italien und Polen. In Deutschland verharrt die AfD auf einem unterdurchschnittlichen Wert von um die zehn Prozent. Was auch daran liegen könnte, dass AKK in den vergangenen Monaten viel dagegen getan hat, dass der CDU weitere Wähler aus dem rechtskonservativen Spektrum verloren gehen. Im Anschluss an den Hamburger Parteitag, bei dem sie sich bei der Wahl um das Amt des Parteichefs gegen Friedrich Merz durchsetzen konnte, hat sie die Lager schnell wieder vereint. Vor der Entscheidung machten Gerüchte die Runde, das Merz-Lager könnte sich abspalten, die CDU zerbrechen, wenn er unterläge. Inzwischen sprechen vor allem diese Kreise in den höchsten Tönen von AKK. Daran, dass sie einen deutlich konservativeren Kurs als ihre Vorgängerin Merkel fährt, hat inzwischen niemand mehr Zweifel. Der Aufwärtstrend der Rechtspopulisten in Deutschland ist seit ihrem Amtsantritt gebrochen.

Wie gesagt, die Strategie der Union und ihr Wahlprogramm bieten wenige Überraschungen. Aber genau das könnte Absicht sein: die Rückbesinnung auf den Markenkern. Aus Sicht der Parteiführung könnte sich die Frage gestellt haben: "Warum auch nicht?" Mit dem Slogan "Keine Experimente" hatte die CDU einmal den größten Wahlerfolg ihrer Geschichte. Und in zweifacher Hinsicht können bei der Europawahl wichtige Erkenntnisse für die Landtagswahlen im Herbst gesammelt werden. Erstens bei der Frage, wie weit sich das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD strapazieren lässt. Und zweitens, wie die AfD in Schach gehalten werden kann. Denn auch wenn das Interesse an der Europawahl zugenommen hat: Mehr fürchten dürfte die CDU, bei der Landtagswahl in Sachsen schwächer als die Rechtspopulisten abzuschneiden.

Quelle: n-tv.de

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