Nach dem Brexit stellt Bundesfinanzminister Schäuble der EU-Kommission nicht gerade ein positives Zeugnis aus. Das ruft nach einem Gegenangriff aus Brüssel. Als der kommt, ist von "Populismus" die Rede, der höchste Regierungskreise erreicht habe.

Der Vorsitzende der Christdemokraten und Christsozialen im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat in der Diskussion über die Zukunft Europas scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geübt. "Wolfgang Schäuble ist ein starker und überzeugter Europäer. Umso überraschter war ich, dass er jetzt der EU-Kommission den Schwarzen Peter zuschiebt", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Schäuble hatte angesichts der Krise Europas nach dem Brexit-Votum das Vorangehen einzelner Regierungen in Fällen gefordert, in denen die EU-Kommission untätig bleibe. In erster Linie nannte Schäuble dabei die Flüchtlingskrise. "Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen", sagte er. "Wenn nicht alle 27 von Anfang an mitziehen, dann starten halt einige wenige."

Weber sagte: "Generell ist es so, dass manche nationale Regierungen ein unehrliches Spiel spielen." Sie würden zu Hause Entscheidungen kritisieren, die sie in Brüssel mittrügen. "Wir erleben, dass sich der Populismus bis in höchste Regierungskreise einnistet", kritisierte Weber. Auf die Frage, ob dies auch in der Bundesregierung der Fall sei, antwortete der stellvertretende CSU-Chef: "So ist es."

Als Beispiel nannte er das Vorgehen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Streit über die Russland-Sanktionen. "Ich bin schon überrascht, wenn Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Ende der Russland-Sanktionen liebäugelt und zeitgleich sein ihm direkt unterstellter Botschafter in Brüssel für die Verlängerung der Sanktionen stimmt."