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Aserbaidschan-Affäre Europarat steht unter Korruptionsverdacht

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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats tagt in Straßburg.

(Foto: picture alliance / Patrick Seege)

Der Europarat überwacht die Menschenrechte in 47 Mitgliedsländern. Doch offenbar hat sich eines von ihnen positive Bewertungen erkauft. Eine Kommission rechnet in einem Bericht mit der "Kaviar-Diplomatie" von Aserbaidschan ab. Im Fokus steht auch eine Deutsche.

Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.

Der Europarat hat unter anderem die Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan. Die Parlamentarische Versammlung mit abgesandten Parlamentariern aus den Mitgliedsländern tagt mehrmals im Jahr und kann zum Beispiel Wahlbeobachter in die Mitgliedstaaten schicken.

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Die CDU-Politikerin Karin Strenz

(Foto: imago/BildFunkMV)

In den vergangenen Jahren geriet die Versammlung jedoch immer stärker unter Korruptionsverdacht. In Medienberichten war im Zusammenhang mit Aserbaidschan-Verbindungen von "Kaviar-Diplomatie" die Rede. Aserbaidschan versucht dem nun veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge seit seiner Aufnahme in den Europarat im Jahr 2001, die Arbeit der paneuropäischen Länderorganisation zu beeinflussen.

In der Parlamentarier-Versammlung, der 324 nationale Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsstaaten angehören, hat die ölreiche ehemalige Sowjetrepublik ein regelrechtes Netzwerk aus Sympathisanten geschaffen - nicht zuletzt dank großzügiger Geschenke. Die Rede ist von Kaviar, aber auch von Einladungen in Luxushotels. Auf diese Weise gelang es Baku, kritische Berichte über Wahlen oder die Menschenrechtslage in dem autoritär regierten Land zu verhindern.

Geld über Umwege geflossen

Um die Affäre aufzuklären, wurde im vergangenen Jahr die Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Zahlreiche Personen werden in dem rund 200-Seiten-starken Bericht namentlich genannt, darunter auch die CDU-Frau Strenz, die mittlerweile der Parlamentarischen Versammlung nicht mehr angehört. Sie soll über Umwege Geld aus dem Land am Kaspischen Meer angenommen haben und fiel in ihrer Straßburger Zeit immer wieder als Unterstützerin Aserbaidschans auf. Ihr wird vorgeworfen, Interessenskonflikte nicht offengelegt zu haben, bevor sie an Wahlbeobachtungsmissionen in Aserbaidschan teilgenommen habe.

Teilnehmer einer dieser Wahlbeobachtungen im Jahr 2015 berichteten der Untersuchungskommission, dass Strenz ihrer Aufgabe vermutlich gar nicht nachgekommen sei. Vielmehr wurde sie dabei gesehen, wie sie mit einem unbekannten Wagen und Fahrer allein unterwegs war, Einkaufstüten bei sich trug und am Wahltag Champagner in einer Bar trank. In einem schriftlichen Statement erklärte Strenz, sie sei mit einem Taxi gefahren, das sie aus eigener Kasse bezahlt habe. Sie habe am Morgen und am Nachmittag jeweils sechs Wahllokale aufgesucht.

Die Untersuchungskommission besteht aus drei hochrangigen ehemaligen Richtern: den beiden ehemaligen Richtern am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Nicolas Bratza und Elisabet Fura, sowie Jean-Louis Bruguière, einem der bekanntesten Untersuchungsrichter Frankreichs. Die drei Autoren halten fest, dass die CDU-Politikerin Strenz, die ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat, sich geweigert habe, zu einer mündlichen Befragung zu erscheinen. Dem Papier zufolge gab sie zunächst an, krank zu sein. Auf erneute Anfrage antwortete sie, zu beschäftigt mit ihren Bundestagspflichten zu sein.

Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation in Straßburg, der SPD-Politiker Frank Schwabe, forderte Strenz auf, ihr Bundestagsmandat aufzugeben. Ihr Verhalten sei mit der Verpflichtung dieses Mandats nicht vereinbar, teilte er mit. Die CDU-Fraktion müsse den Druck auf sie erhöhen und für Aufklärung sorgen. "Die Fraktion kann den Fall nicht weiter aussitzen", sagte Schwabe.

Auch CSU-Politiker bekam Geld

Ein weiterer Deutscher spielt bei den Ermittlungen eine zentrale Rolle. Der ehemalige Delegierte der Parlamentarischen Versammlung und Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner sei früher Aserbaidschan-"Schlüssel-Lobbyist" gewesen. Zwischen 2012 und 2014 erhielt er demnach insgesamt 819.500 Euro aus Baku - abgewickelt wurden die Transaktionen über drei Briefkastenfirmen mit Sitz in Großbritannien. Medien erklärte der CSU-Abgeordnete, die Zahlungen stammten von der in Baku ansässigen Nichtregierungsorganisation "Association for Civil Society Development in Azerbaijan".

Mit einer eigenen Beraterfirma, der "Line M-Trade", habe er dem Untersuchungsbericht zufolge häufig für Aserbaidschan gearbeitet und Geld aus dem Land bekommen. In diesem Unternehmen habe er auch Karin Strenz beschäftigt. Die CDU-Abgeordnete sagte später aus, sie habe nicht gewusst, dass Lintners Firma von Baku finanziert wurde.

Die Vorwürfe in dem Bericht reichen bis in höchste Ränge der Parlamentarischen Versammlung: Auch der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, steht am Pranger. Es gebe starke Verdachtsmomente dafür, dass er an korrupten Handlungen beteiligt gewesen sei. Agramunt war im Oktober als Präsident zurückgetreten. Ihm drohte nach einem umstrittenen Auftritt mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad die Abwahl.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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