Politik

Athen erhöht Sozialausgaben Europas Chefs tanzen für Tsipras an

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Das Verhältnis der griechischen Regierung zu den europäischen Partnern ist schwierig. Ein Gipfel soll die Wogen glätten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Spitzen der EU-Institutionen sowie Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande sprechen auf einem Sondertreffen über Griechenland. Von den Chefs verspricht sich Athen mehr als von Ministern und bösen "Technokraten".

Auf Antrag des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die EU ein Sondertreffen am Rande des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend anberaumt. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande nehmen die Spitzen von EU-Institutionen und der Europäischen Zentralbank (EZB) teil. Kurz vor dem Treffen und trotz der Spannungen mit den Gläubigern verabschiedete das Parlament in Athen ein Gesetzespaket, um die Ausgaben zur Armutsbekämpfung zu erhöhen.

Das Spitzentreffen zu Griechenland werde "am Donnerstagabend nach dem Europäischen Rat" stattfinden, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk mit, der für die Organisation der Gipfel zuständig ist. Neben Tusk sind von EU-Seite Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sowie EZB-Präsident Mario Draghi mit von der Partie.

Damit erreichen die Griechenland-Verhandlungen eine neue Qualität, nachdem wochenlang die Finanzminister über das Schicksal des Krisenlandes verhandelt hatten und zuletzt wieder Experten der in Athen ungeliebten Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Feinarbeiten übernommen haben. Überraschend ist die Teilnahme Dijsselbloems. Dieser stand offenbar nicht auf Tsipras Wunschliste, nachdem er bisher die schwierigen Verhandlungen der Finanzminister mit Athen geleitet hatte.

Die Euroländer hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland Ende Februar um nochmals vier Monate verlängert. Um weitere finanzielle Unterstützung zu bekommen, muss Athen bis Ende April belastbare Reformzusagen machen. Die Verhandlungen dazu gestalten sich schwierig, während sich die Finanzlage Griechenlands zusehends verschlechtert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte aufgrund der festgefahrenen Lage Ende vergangener Woche ein ungeplantes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr ausgeschlossen.

Tsipras wettert gegen Troika

Inmitten der unsicheren Lage verabschiedete das griechische Parlament ein Gesetzespaket zur Armutsbekämpfung. Vorgesehen sind Gratis-Stromlieferungen für verarmte Haushalte sowie Wohngeldzuschüsse und Essensmarken. Vor der Abstimmung gab sich Ministerpräsident Tsipras kämpferisch: "Einige Technokraten versuchen, uns mit Ultimaten Angst zu machen", sagte er vor den Parlamentariern in Hinblick auf die Vertreter der Troika in Athen. Seine Regierung habe aber "keine Angst" vor "Drohungen".

Mit den Hilfen gegen die "humanitäre Krise" im Land löste die linksgerichtete Syriza-Partei von Tsipras ein wichtiges Wahlkampfversprechen ein. Der EU-Repräsentant in den Gläubiger-Institutionen, Declan Costello, hatte allerdings bemängelt, nicht vor Verabschiedung des Gesetzes konsultiert worden zu sein. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis reagierte darauf mit dem Vorwurf, Costellos Äußerungen kämen einem "Veto" gegen das Gesetz gleich.

Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet sich derweil einem Pressebericht zufolge auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. In internen Modellrechnungen habe sie bereits die Folgen unterschiedlicher Szenarien auf die Kurse griechischer Staatsanleihen durchgerechnet, berichtete das "Manager Magazin".

Quelle: ntv.de, mbo/AFP