Der einstige Berliner Finanzsenator Kurth unterstützt die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" nach Recherchen umfassend. Knapp eine Viertelmillion Euro stellt er der Gruppe zur Verfügung. Die kauft damit unter anderem Immobilien in Ostdeutschland, spielt deren Bedeutung aber herunter.

Der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat nach Recherchen von "Spiegel" und MDR die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" (IB) mit deutlich mehr Geld unterstützt als bisher bekannt. Demnach soll er von 2019 bis 2022 rund 240.000 Euro in ein Firmengeflecht der IB gesteckt haben. In Sicherheitskreisen wird der langjährige CDU-Politiker als Großfinanzier der Gruppe gewertet. Der Verfassungsschutz stuft die IB als "gesichert extremistisch" ein.

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Die Gelder stehen offenbar im Zusammenhang mit Immobilienprojekten der "Identitären Bewegung" in Österreich, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Nach den Recherchen von "Spiegel" und MDR soll Kurth neben einer bereits bekannten Überweisung an die IB in Höhe von 120.000 Euro im Jahr 2019 am 27. Oktober 2022 rund 70.000 Euro an ein Immobilienunternehmen des IB-Deutschlandchefs Philip Thaler überwiesen haben. Das Geld soll der Realisierung eines neuen Treffpunkts der "Identitären Bewegung" in Chemnitz gedient haben, der Ende 2023 öffnete.

Am 5. August 2020 soll Kurth zudem rund 50.000 Euro an eine IB-Firma überwiesen haben, die sich dem Ziel verschrieben hat, rechtsextreme Aktivisten mit Unterstützern zusammenzubringen und inzwischen eine Villa im sachsen-anhaltischen Schkopau gemietet hat. Dort ist der IB-Chef mit seinem Wohnsitz gemeldet, eine weitere von Identitären betriebene Firma hat dort ebenfalls ihren Sitz.

Wohnprojekt für Führungskader

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Diese rechtsextreme Zentrale in der Nähe von Halle an der Saale war bis zu den Recherchen von "Spiegel" und MDR nicht öffentlich bekannt. Die Bundesregierung stuft das Objekt als "gemeinschaftliches Wohnprojekt von Führungskadern der IB" ein, wie aus einer aktuellen Auskunft an die Linkenabgeordnete Martina Renner hervorgeht.

IB-Chef Thaler teilte hingegen mit, dass das Anwesen in Schkopau von unterschiedlichen Personen und Firmen genutzt werde. "Einzelne Bewohner der Immobilie waren oder sind in der Identitären Bewegung aktiv, auf andere trifft dies jedoch keinesfalls zu." Das Objekt sei "dezidiert kein IB-Projekt" und habe "keinerlei öffentlichkeitswirksamen Anspruch". Kurth ließ Anfragen zu den Finanztransaktionen unbeantwortet.