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Nach "Schredderaffäre" in Wien Ex-Kanzler Kern droht Ex-Kanzler Kurz

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"Meinen guten Ruf wahren": Ex-Kanzler Kern schreibt seinem Nachfolger einen Brief. Er habe nie Daten geschreddert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wenige Tage nach der Ibiza-Affäre lässt ein Mitarbeiter des damaligen Kanzlers Kurz unter falschem Namen fünf Festplatten schreddern. Kurz deutet an, das sei normal und auch unter seinem Vorgänger Kern geschehen. Der aber findet die Vorwürfe gar nicht lustig und droht Kurz mit dem Anwalt.

In der "Schredderaffäre" in Österreich wehrt sich der sozialdemokratische Ex-Kanzler Christian Kern gegen die Aussagen seines Nachfolger Sebastian Kurz von der ÖVP, mittlerweile ebenfalls Ex-Kanzler. Der hatte behauptet, das Vernichten von Datenträgern gehöre bei Regierungswechseln zur Normalität und angedeutet, das sei auch bei der Amtsübergabe durch Kern geschehen.

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Kurz hatte in seiner ersten ausführlichen Stellungnahme zu der Affäre um geschredderte Festplatten im Fernsehsender Servus TV erklärt: "Ich kann mich nicht erinnern, dass Christian Kern vor mir gestanden wäre mit einer Lade voller CDs, USB-Sticks oder anderen Notizen."

Dazu stellte Kern in einem auf Facebook veröffentlichten Brief an den ÖVP-Chef klar, dass bei ihm keine Festplatte geschreddert worden sei. Bei der Übergabe der Amtsgeschäfte im Dezember 2017 seien sämtliche Akten und Unterlagen in gesetzeskonformer Weise behandelt worden, schrieb Kern. Er verlangte von Kurz eine Richtigstellung und drohte ihm andernfalls mit gerichtlichen Schritten, "um meinen guten Ruf zu wahren".

Vernichtung der Daten "legitim und richtig"

Die IT-Abteilung des Bundeskanzleramts habe damals benutzte Festplatten entsprechend den Richtlinien gelöscht und gebrauchte und zurückgegebene Geräte auf Werkseinstellungen zurückgesetzt, so Kern. "Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre, um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen."

Ein Mitarbeiter des Kanzleramts hatte am 23. Mai diesen Jahres wenige Tage nach Bekanntwerden des folgenreichen Ibiza-Videos und kurz vor dem Misstrauensantrag der Opposition fünf Drucker-Festplatten gleich mehrfach von einer externen Spezialfirma vernichten lassen. Er hatte dabei einen falschen Namen angegeben und nicht bezahlt. Nach einer Anzeige spürten die Ermittler den Mann im Umfeld des Kanzlers auf. Es ist unklar, was auf den Festplatten gespeichert war.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bezeichnete die Vernichtung der Daten selbst als "legitim und richtig", nur die Vorgehensweise sei falsch gewesen. Er warf im Gegenzug die Frage auf, ob Kern und seine Mitarbeiter bei ihrem Auszug aus dem Bundeskanzleramt vielleicht "nicht nur das eine oder andere ordnungsgemäß gelöscht haben", sondern gleich ganze Geräte, wie zum Beispiel Handys oder Notebooks, mitgenommen hätten.

Quelle: n-tv.de, lwe/dpa

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