"Pogrome" im WestjordanlandEx-Premier: Israel führt "systematische Kampagne der ethnischen Säuberung" durch
Ehud Olmert war mehrere Jahre lang israelischer Ministerpräsident. Der aktuellen Regierung macht er schwere Vorwürfe: Sie unterstütze aktiv "jüdischen Terrorismus" im Westjordanland und verfolge eine Politik, die die Vertreibung der Palästinenser zum Ziel habe.
Der frühere israelische Regierungschef Ehud Olmert wirft seinem Land eine "systematische Kampagne der ethnischen Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" im besetzten Westjordanland vor. "Dies sind beispiellose und harte Vorwürfe gegen eine israelische Regierung und das Verteidigungsestablishment, insbesondere wenn sie von einem ehemaligen Ministerpräsidenten kommen", schreibt Olmert in einem Meinungsbeitrag für die Zeitung "Haaretz". Nach Jahren der Zurückhaltung bleibe ihm jedoch "nichts anderes übrig, als sie zu erheben".
Die alltäglichen Angriffe auf Palästinenser, die "von der israelischen Regierung gesteuert, gelenkt, gefördert und unterstützt" würden, könnten nicht länger toleriert werden, schreibt Olmert. Er spricht in diesem Zusammenhang auch von "Pogromen" und "jüdischem Terrorismus".
Im Westjordanland greifen jüdische Siedler jeden Tag palästinensische Menschen und ihr Eigentum an, teilweise mit Unterstützung israelischer Soldaten. Laut Vereinten Nationen ermöglichen israelische Behörden diese Angriffe durch finanzielle und militärische Unterstützung. Israels Justiz- und Strafverfolgungsbehörden wiederum hätten für Siedlergewalt jahrzehntelang Straffreiheit gewährt.
An der Spitze dieser Kampagne stehen laut Ex-Premier Olmert der aktuelle Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Verteidigungsminister Israel Katz und das übrige Kabinett. "Die Triebkraft hinter diesen Handlungen spiegelt sich in den Äußerungen und Taten hochrangiger Minister wider, die die vollständige Annexion des Westjordanlands anstreben, ohne dass die palästinensischen Einwohner dort verbleiben", schreibt Olmert.
Israelische Sicherheitskräfte unterstützen "aktiv"
Die israelische Polizei sei ein Komplize bei den Vorfällen im Westjordanland. "Sie unternimmt keinen Versuch, diese Taten zu verhindern, obwohl sie dazu verpflichtet wäre." In vielen Fällen unterstützten die Sicherheitskräfte "jüdische Terroristen aktiv - und bemerkenswerterweise werden fast immer die palästinensischen Opfer verhaftet und nicht die Täter", berichtet Olmert, der zwischen 2006 und 2009 israelischer Ministerpräsident war.
In palästinensischen Dörfern im gesamten Westjordanland geschehen demnach regelmäßig Pogrome: "Kinder und Erwachsene, die in und außerhalb ihrer Häuser verletzt werden, Felder und Grundstücke, die in Brand gesteckt werden, sowie Diebstahl in großem Umfang - insbesondere von Rindern und Schafen, der Haupteinnahmequelle vieler Bewohner."
Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) wurden bisher in diesem Jahr im Westjordanland durchschnittlich sechs von Siedlern verübte Gewalttaten pro Tag gezählt, darunter Brandstiftung, Vandalismus und gewaltsame Übergriffe. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurden seit Oktober 2023 mehr als 1070 Palästinenser im Westjordanland von israelischen Soldaten oder Siedlern getötet.