Politik

Wirtschaft drängt auf Lockerung Exit-Diskussion bestimmt "Ausnahme-Ostern"

Keine Familienbesuche, kein Urlaub - stattdessen Ausgangssperren und Abstand halten. Diese Ostern sind äußerst ungewöhnlich. Geht es nach der Wirtschaft, soll dieser Zustand möglichst schnell beendet werden. Sie fordert zumindest eine Strategie. Doch Minister Spahn nennt klare Bedingungen.

Während die Bundesregierung zum Durchhalten aufruft, gewinnt die Debatte über mögliche Lockerungen von Anti-Corona-Maßnahmen nach den Osterferien weiter an Fahrt. "In einer gemeinsamen Kraftanstrengung muss es gelingen, die Wirtschaft so schnell wie möglich nach Ostern schrittweise wieder hochzufahren", heißt es in einem Schreiben des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz und die Mitglieder des Bundestags.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein forderte derweil ein rasches Öffnen von Einzelhandelsläden. "Mit klaren Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen könnten aus meiner Sicht beispielsweise Geschäfte wieder aufmachen. Dabei muss insbesondere der Sicherheitsabstand gewährleistet sein", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Menschen hätten in den vergangenen Wochen "ein größtenteils verantwortungsvolles und diszipliniertes Verhalten bewiesen, was nicht zuletzt die geordneten Schlangen vor Postfilialen oder beim Bäcker zeigen", so Nüßlein. "Ab dem 19. April brauchen Arbeitnehmer wie Unternehmer eine neue Perspektive."

*Datenschutz

Der Mittelstand warnte für den Fall dauerhafter massiver Einschränkungen vor großen Wohlstandsverlusten. In einem Schreiben dazu heißt es, es bestehe die akute Gefahr, dass die "Nebenwirkungen der Medizin" mehr Schaden anrichteten als die Krankheit. "Allein die Vorlage einer Exit-Strategie ist geeignet, der Wirtschaft und den Beschäftigten wieder Zuversicht zu vermitteln."

Spahn nennt Ostern "Weggabelung"

Kanzlerin Merkel hatte am Donnerstag gesagt, die Zahlen zur Ausbreitung des Virus gäben "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung". Beim Lockern der strengen Regeln für Menschen und Wirtschaft müsse man aber in kleinen Schritten vorgehen und die Folgen beobachten. Nach Ostern wollen Bund und Länder über die Beschränkungen beraten. "Wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig sein, wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen", mahnte die Kanzlerin.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stimmte die Bürger auf "Ausnahme-Ostern" ein und warb dafür, die Kontaktbeschränkungen einzuhalten. "Ostern ist ein wichtiges christliches Fest, es ist für viele ein Familienfest, ein Fest, wo man Urlaub macht oder auch Freunde trifft. Und das wird dieses Mal jedenfalls in gewohnter Weise nicht gehen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend der ARD. Er wünsche sich, dass die Menschen Kontakt zueinander suchen - "aber eben telefonisch, digital, auf anderen Wegen als sonst". Er hatte das Osterwochenende zuvor als "Weggabelung" bezeichnet: "Bleiben wir auch übers Wochenende konsequent, wird die schrittweise Rückkehr zur Normalität wahrscheinlicher."

Bei Spahns ARD-Auftritt wurden Kriterien deutlich, die eine Rolle spielen dürften bei der Entscheidung, in welchen Bereichen es zuerst Lockerungen geben könnte. Als eine Frage nannte er: "Was ist leichter für uns als Gesellschaft verzichtbar, was ist weniger gut verzichtbar?" Auf das Arbeiten könne man "weniger gut verzichten als auf die Party, auf den Club, auf das Fußballspiel". Als zweite Kategorie sieht Spahn die Frage: "Wo ist das Risiko größer oder geringer, sich oder auch andere zu infizieren?" Wenn es gelinge, im Arbeits- oder Geschäftsleben das Miteinander so zu gestalten, "dass Abstandsregeln, Hygieneregeln eingehalten werden können, dann können bestimmte Branchen eben auch schneller beginnen als in den Bereichen, wo das nicht möglich ist".

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke warnte vor einer zu frühen Debatte über das Lockern von Beschränkungen. "Erst wenn sich die Situation deutlich und nachhaltig verbessert, werden wir die Schublade mit den sukzessiven Ausstiegsplänen ziehen. Sicher ist: Wir werden nicht von null auf hundert schalten", sagte der SPD-Politiker, der auch amtierender Bundesratspräsident ist, in Potsdam. "Es gibt wichtige Voraussetzungen, die wir erfüllen müssen: beispielsweise weiterer Ausbau der Testkapazitäten, eine gute Grundversorgung mit Schutzausrüstung und bedarfsgerechte Ausstattung mit Intensivbetten."

Kretschmann befürchtet zweite Welle

Dagegen kritisierte FDP-Chef Christian Lindner den Kommunikationsstil der Bundesregierung in der derzeitigen Krise. "Bisweilen habe ich den Eindruck, die Regierung spricht zu ihrem Souverän - den Bürgerinnen und Bürgern - wie zu Kindern, die man im Unklaren darüber lässt, wie es denn jetzt weitergeht", sagte er in "Bild live". Merkel sei "wieder in den Modus der Alternativlosigkeit zurückgefallen".

Der FDP-Vorsitzende forderte eine "smartere Strategie": "Wir glauben inzwischen, dass der Gesundheitsschutz, der uns heilig ist, mit milderen Mitteln möglich ist als die, die Frau Merkel noch für notwendig erachtet." Er nannte das Tragen von Schutzmasken, Desinfektionsstationen an öffentlichen Orten sowie stärkeres Testen. Zudem forderte er, sich stärker auf den direkten Schutz besonders gefährdeter Menschen zu konzentrieren.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen warnte dagegen im "Spiegel": "Eine zu frühe Lockerung wäre verheerend, dann wäre alles, was wir in den letzten Wochen durchgehalten haben, für die Katz." Er fürchtet, dass sich dann eine zweite Infektionswelle aufbauen könnte, "die im Zweifel noch größer als die jetzige wird".

Quelle: ntv.de, mli/dpa