"Keine Möglichkeit für Einigung"Experte sieht Trump bei Gesprächen mit Iran in der Gaza-Falle
Von Lea Verstl
Die Waffenruhe zwischen Teheran und Washington ist fragil. Das Misstrauen sitzt tief, viele Fragen bleiben. Experte Fuchs sieht das als schlechtes Omen für die anstehenden Friedensverhandlungen. Trump habe sich in eine ähnliche Situation wie im Gaza-Krieg manövriert, sagt er.
Donald Trump versucht, seine Waffenruhe mit Teheran als "totalen und vollständigen Sieg" der USA darzustellen. Auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social behauptet der US-Präsident sogar, der Iran habe einen "sehr produktiven Regimewechsel durchlaufen". Dabei hat Trump während seines vierwöchigen Bombardements des Irans kaum seine Kriegsziele erreicht, von einem Regimewechsel ganz zu schweigen. Der Nachfolger des getöteten Führers Ali Chamenei ist sein Sohn Modschtaba - viel geändert hat sich also in der iranischen Führungsriege nicht.
Von Teherans Atomprogramm über westliche Sanktionen bis hin zum Umgang mit der Straße von Hormus gibt es auf viele Streitfragen noch keine befriedigenden Antworten. Dies kann zu einer Patt-Situation führen, in der beide Kriegsparteien die Gesprächsbereitschaft betonen, sich jedoch kaum annähern. Trump könnte in der gleichen Falle sitzen, in die er sich schon nach dem Krieg im Gazastreifen begeben hat. "Wir stehen potenziell vor einer ähnlichen Situation wie in Gaza. Trump sprach direkt nach der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Herbst von einem historischen Tag und stellte ewigen Frieden in Aussicht. Etwas Ähnliches sehen wir nun im Fall des Iran", sagt Simon Wolfgang Fuchs, Professor für Islam in Südasien und dem Nahen Osten an der Hebräischen Universität Jerusalem, im Gespräch mit ntv.de.
Trump versucht also, wie im Falle Gazas, den Konflikt als gelöst darzustellen, obwohl die Verhandlungen noch bevorstehen. Fuchs blickt pessimistisch auf die künftigen Gespräche zwischen Washington und Teheran, weil das Misstrauen zwischen beiden Kriegsparteien noch immer groß ist. Derweil gehen die Gefechte in der Region weiter. Iranische Drohnenattacken zielten auf die Energieinfrastruktur in Kuwait und den Emiraten, während die israelische Armee weiterhin die Hisbollah im Libanon angreift. Zudem melden die Golfstaaten und Israel auch nach Beginn der Feuerpause Einschläge und Schäden.
Irans Drohpotenzial gegen Golfstaaten bleibt
Die Waffenruhe ist also fragil. US-Generalstabschef Dan Caine und Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärten deshalb auf einer Pressekonferenz, es handle sich "nur um eine Pause" und die US-Streitkräfte blieben einsatzbereit. Auch aus Teheran heißt es, die Revolutionsgarden befolgten die Befehle Modschtaba Chameneis und hielten ihre "Finger am Abzug".
Für die Verhandlungen im pakistanischen Islamabad erwartet Fuchs deshalb zähe Runden: "Wenn die Gespräche am Freitag beginnen, werden noch einmal die Positionen ausgetauscht und die Grenzen abgesteckt. Ich sehe aber keine Möglichkeit, wie man sich wirklich auf etwas einigen kann. Wahrscheinlich wird man dann weiter verhandeln und Fristen immer wieder verlängern, um den Konflikt einzufrieren." Ähnlich liefen die Verhandlungen im Fall des Gaza-Kriegs, was zu einem instabilen Gleichgewicht zwischen einer formellen Waffenruhe und wiederkehrender Gewalt geführt hat. Trotz diplomatischer Durchbrüche bleibt die Lage für die Zivilbevölkerung prekär. Die Kernprobleme sind nicht gelöst, die Eskalationsspirale kann sich jeden Moment wieder in Gang setzen.
Dieses Szenario hält Fuchs auch für die Zukunft des Irans für wahrscheinlich. Iran habe weiterhin ein extremes Drohpotenzial bei Angriffen auf die Ölanlagen der Golfstaaten. Deshalb werde man "sich in den Verhandlungen verhaken." Der Iran könne diese Zeit nutzen, um wieder aufzurüsten. In einem Jahr könnten die Konfliktparteien dann wieder an demselben Eskalationspunkt ankommen.
Erneute Protestwellen könnten Regime stürzen
Den USA bleibt mittelfristig nur die Hoffnung, dass sich das iranische Regime doch nicht halten kann. Die Mullahs stünden inzwischen auch ökonomisch mit dem Rücken zur Wand, sagt Fuchs: "Man geht davon aus, dass die iranische Wirtschaft um zehn Prozent schrumpfen wird dieses Jahr. Das ist alles massiv." Zusätzlicher Druck könne durch weitere Proteste einer von Krieg und Regime-Terror traumatisierten und desillusionierten Bevölkerung entstehen.
Die schweren US-Schläge haben allerdings sogar unter den Regimegegnern im Iran Entsetzen ausgelöst. Das könnte Forderungen der Iraner nach einem Ende des Mullah-Regimes hemmen, sagt Fuchs: "Nach den amerikanischen Angriffen auf Universitäten, Brücken, Stahlwerke und die Schieneninfrastruktur stellen sich die Menschen im Iran die Frage: Sind die USA wirklich unsere Freunde? Ist das die Hilfe, die dem Regimewechsel in unserem Land dient? Oder geht es hier darum, Chaos zu stiften und den Iran um Jahrzehnte zurückzuwerfen?" Entscheidend ist also, ob es zu neuen Protestwellen kommt.
Während einer Waffenruhe hätten westliche Staaten auch weiterhin Möglichkeiten, Druck auf Teheran auszuüben - indem die umfangreichen Sanktionen gegen das Regime aufrechterhalten werden. Das hat aber Ausweichmöglichkeiten. "Der Iran könnte seine Beziehungen zu China und Russland einfach vertiefen", sagt Fuchs. Beide Länder hätten die Mullahs im Konflikt mit den USA bereits unterstützt - mit Geheimdienstinformationen, Raketenantrieb und hochauflösenden Satellitenbildern. Enger an Teheran zu rücken, hätte auch für China einen Vorteil. Peking könnte die "Vormachtstellung der USA" in der politischen Weltordnung schwächen, so Fuchs. Bislang zeichnet sich Peking vor allem durch seine Vermittlerrolle zwischen dem Iran und den USA aus.
Auch Expertin Eva Seiwert vom Mercator Institut für Chinastudien (Merics) sieht die Mitwirkung Chinas in dem Krieg als nicht ganz uneigennützig. "Zentral ist im Kontext des Krieges die Sicherung stabiler Energie- und Handelsströme, insbesondere durch die Straße von Hormus. Auch wenn Lieferungen aus Iran offenbar weiterliefen, ist für Peking die Verlässlichkeit der gesamten Region entscheidend", teilt Seiwert ntv.de mit. Der Krieg hat jedoch die gesamte Golfregion ins Chaos gestürzt - sehr zum Unmut Pekings. "Dazu kommt der Schutz eigener Investitionen, vor allem in den Golfstaaten. Insgesamt priorisiert China Planbarkeit und Stabilität, die durch den Konflikt untergraben werden."