Die Ampel ringt um den Haushalt. Während Finanzminister Lindner auf einen Sparkurs pocht, will er gleichzeitig 28 Mitarbeiter seines Ministeriums befördern lassen. Dies sei planmäßig und notwendig. Auch ein zweites FDP-geführtes Haus plant Hochstufungen.

Kurz vor dem Jahresende kommt es einem Medienbericht zufolge trotz der Haushaltskrise zu einer Beförderungswelle in FDP-geführten Bundesministerien. Während das Bau-, Umwelt- und Familienministerium nur jeweils eine Beförderung angemeldet hätten und das Wirtschaftsministerium fünf Mitarbeiter anheben wolle, seien in Bundesjustiz- und Bundesfinanzministerium 59 Namen gelistet, berichtet der digitale Mediendienst "Table.Media".

Die Beförderungswelle würde zu einem heiklen Zeitpunkt erfolgen. 17 Milliarden Euro müssen aus dem Etat-Ansatz für 2024 herausgestrichen werden. Das Finanzministerium erklärte dem Bericht zufolge die das eigene Haus betreffenden Höhereinstufungen als üblichen Schritt. Es gehe um die Beförderung von Beschäftigten, die "zum August 2022 als Regierungsdirektoren im Status einer Referatsleitung beurteilt wurden", zitierte Table.Media einen Sprecher der Behörde. Diese Beförderungen seien Teil der "regulären Personalentwicklung für Führungskräfte" im BMF. "Die 28 Beförderungsplanstellen ergeben sich aus Altersabgängen sowie sonstigen Vakanzen".

Neuer Staatssekretär, neuer Abteilungsleiter

Eine der Vakanzen im Finanzministerium hat sicherlich mit der Kündigung des langjährigen Staatssekretärs Werner Gatzer zu tun, der für die Abteilung II - Bundeshaushalt zuständig war. Dieser hat, mit einer kurzen Unterbrechung, seit 2005 unter den Ministern Peer Steinbrück, Wolfgang Schäuble, Olaf Scholz und Christian Lindner sein Amt als Staatssekretär ausgeübt. In einer Nachricht an seine Mitarbeiter im Finanzministerium brachte Lindner die Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich des Bundeshaushalts mit Gatzer in Verbindung.

An Gatzers Stelle soll nun Wolf Reuter treten, der bisherige Leiter der Abteilung für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen. Wer seine Abteilung künftig leiten soll, ist laut Organigramm noch nicht ersichtlich. Zum neuen Staatssekretär teilte das Ministerium mit: "Die Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen, die sowohl faktisch als wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen." Reuter bringe dafür die besten Voraussetzungen mit.