0,25 Prozent des BIP FDP-Politiker fordert Ukraine-Soli von NATO-Staaten
10.07.2024, 13:53 Uhr Artikel anhören
Die NATO sagt der Ukraine beim 75-jährigen Jubiläumsgipfel mehr Hilfen zu.
(Foto: IMAGO/ABACAPRESS)
Wie kann der Ukraine effektiv geholfen werden? Der Chef des Verteidigungsausschusses bringt die Idee eines Soli ins Spiel, den alle NATO-Staaten aufbringen sollten. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz hat einen schnell realisierbaren Vorschlag, der aber bislang am Kanzler scheitert.
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, hat die NATO-Staaten aufgefordert, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. "Die NATO sollte die Unterstützung für die Ukraine für alle Mitglieder verpflichtend machen. Ähnlich wie mit der 2-Prozent-Vorgabe sollten alle Mitgliedsstaaten 0,25 Prozent ihres BIP für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Deutschland überfüllt dieses Ziel bereits, andere Mitgliedsstaaten jedoch nicht", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung.
Die Hilfe sei nötig, damit sich die Ukraine bestmöglich gegen Russland wehren könne. Faber verlangte außerdem, die NATO-Spitze müsse sich um die zusätzliche Unterstützung von Drittstaaten bemühen. Das helfe der Ukraine und der NATO, sagte Faber.
Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, rief die NATO dazu auf, der Ukraine schneller zu helfen. Zugleich forderte er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Er sagte im Deutschlandfunk, es sei enorm, was die NATO in den vergangenen zwei Jahren zur Unterstützung der Ukraine geleistet habe.
Nun sei eine nachhaltige Entwicklung wichtig. "Das ist schon eine Zeitenwende. Nur, wir sehen immer wieder Zögerlichkeiten und es geht langsam. Und die Versprechungen, bis sie umgesetzt werden, dauern", sagte er. Der russische Angriff auf das Kinderkrankenhaus sei ein schweres Kriegsverbrechen und Russlands Präsident reiße eine rote Linie nach der anderen.
Mit der Lieferung von Taurus würde man nicht in den Krieg gezogen werden. "Der Punkt, der immer wieder vorgegeben ist, dass man zum Beispiel bei Taurus dann deutsche Soldaten bräuchte, um genau die Waffen richtig einzustellen - aber das stimmt ja nicht. Deutschland hat den Taurus nach Südkorea geliefert in eine Konfliktregion, ohne deutsche Soldaten. Und das, was die Südkoreaner können, können die Ukrainer genauso", sagte Heusgen.
Quelle: ntv.de, ghö/DJ
