Am Tag, als die Bilder der Kriegsgräuel in Butscha an die Öffentlichkeit kommen, rollt ein pro-russischer Autokorso durch die deutsche Hauptstadt. Mit einem generellen Verbot solcher Demonstrationen tun sich Innenpolitiker schwer. Es gibt aber Möglichkeiten, Verteidiger des russischen Angriffskriegs zur Rechenschaft zu ziehen.

Innenpolitiker aus Bund und Ländern haben empört auf öffentliche Sympathiebekundungen für den russischen Angriff auf die Ukraine und Präsident Wladimir Putin reagiert. "Angesichts der Gräueltaten und der Bilder der vergangenen Tage kann ich persönlich nicht begreifen, wie man für einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen kann", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul der "Rheinischen Post".

Panorama 04.04.22

Melnyk empört Berlin-Autokorso Russen provozieren ukrainische Flüchtlinge

Hintergrund ist ein Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin. Anders als manch andere Staaten zeichne sich Deutschland aber dadurch aus, "dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird", betonte der CDU-Politiker Reul. Der Autokorso in Berlin war als Demonstration gegen die "sich aktuell verschärfende Diskriminierung russischsprachiger Menschen in unserer Stadt" angemeldet gewesen.

Thüringens Innenminister Georg Maier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "So ein Autokorso ist unerträglich und sollte so nicht mehr stattfinden." Mit Verboten wäre er aber vorsichtig, man könne für eine solche Versammlung aber Auflagen verhängen, etwa ein Hupverbot oder eine Begrenzung der Teilnehmer, so der SPD-Politiker.

Öffentliche Billigung von Angriffskrieg ist strafbar

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Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae und Bundesjustizminister Marco Buschmann verwiesen darauf, dass eine öffentliche Billigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine Straftat darstelle. "Daher sollte in jedem Fall die Möglichkeit einer Strafverfolgung geprüft werden", sagte Thomae der "Rheinischen Post". Buschmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", Paragraf 140 des Strafgesetzbuches sehe Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren vor.

Der Autokorso war an jenem Tag in Berlin gefahren, an dem die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Ortschaft Butscha ans Licht gekommen waren. Thomae nannte den Korso vor diesem Hintergrund "makaber und geschmacklos". Laut Polizei nahmen rund 400 Fahrzeuge daran teil. An zahlreichen Autos waren Fahnen in den russischen Farben Weiß-Blau-Rot zu sehen. Daneben vereinzelt auch die Flaggen der Sowjetunion, der russischen Luftwaffe und die schwarz-gold-weiße Flagge des russischen Zarenreiches, die unter russischen Neonazis populär ist. Auch ein sogenanntes Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine wurde nach Angaben von Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann gezeigt. Der Wagen sei herausgezogen worden, betonte Berlins Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey. Der Vorgang werde strafrechtlich verfolgt. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte am Montag auf Twitter sein Entsetzen über den "Auto-Corso der Schande" geäußert.