"Armutszeugnis dieser Regierung" FDP fordert Staatsgarantie für Präsenzunterricht
24.08.2021, 03:05 Uhr
Egal, wie es mit Corona weitergeht, der Staat solle Schulunterricht in Präsenz zusichern - dazu ruft die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf. Sie will für die Kinder zudem flächendeckend Lolli-Tests.
In einigen Bundesländern läuft die Schule schon wieder, in anderen enden allmählich die Ferien, doch noch immer ist häufig unklar, wie das neue Schuljahr unter Corona-Bedingungen aussehen wird. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung jetzt eine staatliche Garantie für Präsenzunterricht - unabhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie. Das geht aus einem Antrag hervor, der ntv vorliegt. Die Liberalen wollen ihn am Mittwoch im Bundestag einbringen.
In dem Antrag heißt es, pandemiefester Präsenzunterricht müsse im Herbst und darüber hinaus verbindlich sichergestellt sein. "Kinder, Jugendliche und ihre Eltern brauchen jetzt dringend planbare Normalität. Das Recht auf Bildung kann am besten im Präsenzunterricht verwirklicht werden." Die Bundesregierung solle "unverzüglich" eine Sondersitzung mit den Kultusministern der Länder einberufen, um einen Aktionsplan mit diversen Maßnahmen zu beschließen.
Die FDP fordert den Bund zudem auf, mehr Geld für mobile Luftfilter bereitzustellen. Schulen müssten sie für alle Klassenstufen anschaffen dürfen. "Die Klassenräume müssen jetzt unbürokratisch mit Luftfiltern ausgestattet werden, damit der Präsenzunterricht nicht wieder auf der Kippe steht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Suding ntv. "Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, dass das nicht längst geschehen ist."
Vor allem für die Grundschulen sollten laut Antrag zudem ausreichend sogenannte Lolli-Tests bestellt werden. In Nordrhein-Westfalen hätten sie sich seit Mai bewährt. Eine bundeseinheitliche Regelung erwarten die Liberalen auch bei der Quarantänepflicht. Sie solle bei einem Corona-Fall nur noch für die direkten Sitznachbarn und Lehrkräfte mit engem Kontakt zum Infizierten gelten, was in einigen Bundesländern bereits gilt. Mit mobilen Teams könnten an den Schulen außerdem freiwillige Impfgelegenheiten für Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren geschaffen werden. Flankiert werden soll die Impfkampagne durch mehr Aufklärung.
Die FDP-Fraktion verweist darauf, dass laut Studien jedes dritte Kind während der Pandemie psychische Auffälligkeiten zeige. Zudem setze der fehlende Kontakt zu Lehrkräften, Mitschülerinnen und Mitschülern die Zukunftschancen der Kinder aufs Spiel - vor allem, wenn sie aus einkommensschwachen Familien kommen.
Darüber hinaus solle die Bundesregierung auch an den Hochschulen die Rückkehr zur Präsenzlehre im kommenden Wintersemester vorbereiten, heißt es in dem Antrag. Bei Studierenden über 18 Jahren solle sie gezielt für Impfungen werben.
Quelle: ntv.de, psc
