Politik

Vorschläge aus Spahn-Ministerium FDP spricht von "dreistestem Wortbruch"

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Zugangsrestriktionen für ungeimpfte Personen kämen einer direkten Impfpflicht gleich, sagt FDP-Vizechef Kubicki.

(Foto: dpa)

Wie geht es weiter mit den Pandemie-Maßnahmen in Deutschland? Das Bundesgesundheitsministerium nimmt den Herbst und Winter in den Blick, schlägt unter anderem eine Verlängerung der Maskenpflicht und ein Ende der bezahlten Tests vor. FDP-Vize Kubicki ist empört über die Pläne.

Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten und ein Ende kostenloser Corona-Tests. Parteivize Wolfgang Kubicki wirft der Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe.

In einem Bericht des Ministeriums, der an Länder und Bundestag ging, heißt es, zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle seien weitere Corona-Vorgaben nötig. Schutzmaßnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne aber moderater ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter.

Am 10. August berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Im Ministeriumsbericht werden die weitere Einhaltung von Hygienemaßnahmen und die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske "bis ins Frühjahr 2022", insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel genannt - "für alle, auch für Geimpfte und Genesene".

Zugang nur mit 3G-Regel

Mit Blick auf Schutzmaßnahmen erläutert das Ministerium, Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. "Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel möglich sein." Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen.

Die 3G-Regel bedeutet, dass alle Anwesenden entweder geimpft, genesen oder getestet sein müssen. Auch Ungeimpfte hätten somit weiter Zugang zur Innengastronomie. Allerdings sieht das Papier, das ntv vorliegt, im Notfall vor, Ungeimpfte vollständig von Veranstaltungen und der Gastronomie auszuschließen.

Kubicki sagte dazu: "Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht." Der FDP-Politiker warf auch die Frage auf, warum der Plan der Bundesregierung für Gastronomiebetriebe gelte, "aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen".

Ende der Gratis-Tests kommt - aber wann?

Das Bundesgesundheitsministerium schlägt für Mitte Oktober zudem ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger vor. Da mittlerweile jedem ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es in einem Ministeriumsbericht. Daher werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet - etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche, solle es weiterhin kostenlose Schnelltests geben. Auch gegen diesen Vorstoß wehrt sich die FDP. Parteivize Kubicki nannte dies in der "Passauer Neuen Presse" "ein Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen" und "extrem unsozial".

Noch ist das letzte Wort auch nicht gesprochen. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, befürwortet zwar ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests, will dafür aber noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen. "Ich unterstütze den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, Corona-Schnelltests zum gegebenen Zeitpunkt für eine bestimmte Zielgruppe kostenpflichtig zu machen", sagte Holetschek.

Er betonte aber: "Über den genauen Zeitpunkt wird noch auf Bund-Länder-Ebene in der Gesundheitsministerkonferenz zu beraten sein." Es solle weiterhin niemand für einen Test zahlen müssen, der sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne oder bei dem ein akuter Corona-Verdacht bestehe, sagte der CSU-Politiker. "Gratis-Tests für Impfverweigerer oder Impfmuffel sollte es aber nicht dauerhaft geben", argumentierte er. "Es kann und darf nicht sein, dass die Freiheit des Einzelnen, sich nicht impfen zu lassen, von allen Mitgliedern der Solidargemeinschaft finanziert wird."

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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