In Thüringen wird der Bau von Windkraftanlagen im Wald künftig schwerer. Das entsprechende Gesetz wird im Landtag gegen den Willen der Landesregierung geändert. Dazu schließen sich FDP und CDU zusammen - und lassen sich von der AfD die fehlenden, nötigen Stimmen liefern.

Erneut haben in Thüringen FDP und CDU gemeinsam mit der AfD ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Änderung des Waldgesetzes durch. Das von der FDP vorgelegte, rechtlich umstrittene Gesetz soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden.

Die Novelle sieht vor, dass für Windräder im Wald innerhalb von zwei Jahren auf Ausgleichsflächen aufgeforstet wird. Allerdings sind dafür bislang landwirtschaftlich genutzte Flächen tabu. Der MDR zitiert Wirtschaftsvertreter, die durch den wahrscheinlich ausbleibenden Ausbau weiter hohe Energiepreise und damit Wettbewerbsnachteile befürchten.

Die Entscheidung der drei Parteien dürfte zudem massiv das Erreichen der von der Bundesregierung vorgegebenen Ausbauziele erschweren. So hatte der Bundestag im Juli vergangenen Jahres beschlossen, dass alle Länder bis 2032 jeweils rund zwei Prozent ihrer Fläche für Windkraft auszuweisen haben. Thüringen muss dem Gesetz zufolge bis Ende 2027 genau 1,8 und bis Ende 2032 dann 2,2 Prozent seiner Fläche ausweisen.

Im Freistaat sind derzeit nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums 871 Anlagen mit einer Leistung von rund 1828 Megawatt installiert. Ende vergangenen Jahres waren demnach 0,4 Prozent der Landesfläche rechtsverbindlich als Windvorrangfläche ausgewiesen.

Dammbruch bei Grunderwerbsteuer

Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD um Landeschef Björn Höcke mitentscheidend waren, hatte vor einigen Wochen für bundesweite Debatten gesorgt. Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent zusammen mit FDP und AfD durch.

Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU hatte dabei Rückendeckung von der Spitze der Bundespartei bekommen.

In Thüringen regiert eine Koalition aus Linken, SPD und Grünen ohne eigene Mehrheit. Im kommenden Herbst wird ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen die AfD deutlich vorn. Von den bislang gängigen Bündnissen ohne die Rechtspopulisten kann keines auf eine ausreichende Mehrheit hoffen.