Politik

Zankapfel Russland FDP streitet über Sanktionsfrage

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Der Vize und der Chef: Kubicki mit Lindner (v.l.) nach dem Wahlerfolg der FDP in Schleswig-Holstein im Mai 2017.

(Foto: imago/Revierfoto)

Die Russland-Sanktionen sind umstritten - und führen nun auch in der FDP zu Diskussionen. Die einst viel beschworene Harmonie unter den Liberalen zeigt erste Risse, beim Parteitag im Mai könnte es zu einem Showdown kommen.

Lange herrschte eine nahezu erstaunliche Harmonie. In der FDP, in der einst jeder gegen jeden zu kämpfen schien, zeigte sich die Führungsriege während der außerparlamentarischen Opposition im Bund viele Jahre friedlich. Parteichef Christian Lindner und sein Vize Wolfgang Kubicki versicherten sich immer wieder ihrer Freundschaft, im September 2013 versprachen sich die beiden, dass "keiner den anderen in den kommenden vier Jahren öffentlich kritisieren" werde. Wenn es Konflikte gab, wurden sie intern geregelt. Die Strategie war offensichtlich erfolgreich. Nur: Gilt sie immer noch?

Zumindest in der Russlandfrage offenbart sich inzwischen ein Dissens, der Lindner zu gelegentlichen Klarstellungen veranlasst. So stellte Kubicki jüngst offen die Parteilinie infrage. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach er sich just am Tag der Präsidentschaftswahl in Russland für eine Lockerung der Sanktionen aus. Diese hatte die EU wegen der russischen völkerrechtswidrigen Annektion der Krim und der Einmischung in der Ostukraine verhängt. Man müsse auch auf die Landwirte und den Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hören, die von den Sanktionen betroffen seien, forderte Kubicki, der schon vorher die Strafmaßnahmen als "Quatsch" bezeichnet hatte.

In seiner Partei dürfte sich mancher die Augen gerieben haben. Schließlich hatte Kubicki noch Ende Januar einen Vorstandsbeschluss mitgetragen, in dem es heißt: "Die FDP steht zu den gegen Russland verhängten Sanktionen." Im Falle einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine müsse Europa diese sogar weiter verschärfen.

Lindner verhehlte seinen Unmut nicht. Kurz nach dem Interview im Deutschlandfunk twitterte er: "Bei uns herrscht Meinungsfreiheit auch für Wolfgang Kubicki. Die Haltung der FDP ist aber eine andere." Der "Welt am Sonntag" sagte Lindner wenig später: "Die Sanktionen sind bedauerlich - aber gegenwärtig notwendig. Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar. Das ist die aktuelle Beschlusslage meiner Partei." Kubicki gehe in der Frage der Sanktionen "schon lange seine eigenen Wege". Und weiter: "Wolfgang Kubicki spricht in der Frage also für wenige oder für sich selbst."

"Kubicki spricht nicht für sich alleine"

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Ganz so stimmt das nicht. Zumindest im Osten kann er Unterstützer hinter sich scharen. "Kubicki spricht auf jeden Fall nicht für sich alleine", sagt der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich n-tv.de. Mit Kubicki habe er schon intensiv die Positionen besprochen. "Ich denke, wir sind auf einer Wellenlänge und wollen in dieselbe Richtung."

Kemmerich, ein gebürtiger Aachener, nennt die Russland-Sanktionen "wirkungslos und falsch". In der Wirtschaft herrsche viel Unverständnis, Wirtschaftskammern beklagten, dass deutsche Betriebe oft nicht mehr zum Zug kämen. Kemmerich kritisiert das "Säbelrasseln" im Westen und bedauert, dass die Konflikte eher weiter eskalierten, wie der Fall Skripal und Syrien zeigten.

Sein Landesverband will daher beim Bundesparteitag Mitte Mai einen Antrag einreichen mit dem Titel "Russlandpolitik neu ausrichten". Die Sanktions- und Isolationspolitik der EU habe ihre deeskalierende und friedensstiftende Wirkung verfehlt, heißt es in dem Antrag. Die EU-Sanktionen seien "inkonsistent, inkonsequent und somit nicht zielführend".

Auch Lindner will beim Parteitag die Sanktionsfrage klären lassen - allerdings mit einem anderen Antrag. In dem Entwurf für einen Antrag des Bundesvorstands heißt es Medienberichten zufolge ähnlich wie schon im Beschluss vom Januar: "Wir stehen zu den gegen Russland verhängten Sanktionen." Mit einem Parteitagsbeschluss könnte Lindner das Thema ein für allemal beenden. Wie aus Parteikreisen verlautet, wird offenbar mit einer Mehrheit gerechnet.

Kemmerich zeigt sich trotzdem zuversichtlich, mit seinem Antrag zur Neuausrichtung der Sanktionen durchzukommen. "Ich bekomme unheimlich viel Zuspruch von Anhängern, die unsere Position für richtig halten. Viele meiner Parteifreunde aus ganz Deutschland teilen meine Meinung zu Sanktionen." Allerdings ist die FDP traditionsgemäß im Osten schwächer verankert, die Unterstützung der dortigen Verbände dürfte kaum das Ruder rumreißen.

Selbst wenn sich der Bundesvorstand in der Frage der Sanktionen durchsetzt, hält Kemmerich die Diskussion für "richtig und wichtig". Die Auseinandersetzung sei vor allem eine Sachfrage und mache die Partei nur stärker. Zumindest widerlegt der Streit eine These, die gerne in den vergangenen Monaten vertreten wurde: dass die FDP eine Ein-Mann-Partei sei, die sich ganz der Meinung ihres Chefs unterordnet.

Quelle: ntv.de