Politik

Parteichef Kickl selbst erkrankt FPÖ ruft zu Lockdown-Protesten in Wien auf

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Die Sieben-Tage-Inzidenz beträgt in Österreich mittlerweile 1050.

(Foto: imago images/photonews.at)

Die vierte Corona-Welle, der angekündigte Lockdown sowie die geplante Impfpflicht stellen Österreichs Gesellschaft vor die Zerreißprobe. Während die FPÖ von "Diktatur" spricht und zu Massenprotesten mobilisiert, mahnt Präsident Van der Bellen zur Vernunft.

Einen Tag nach der Ankündigung eines neuerlichen Lockdowns in Österreich kommt es zu Protestkundgebungen. In Wien werden mehrere Tausend Kritiker der Anti-Corona-Maßnahmen erwartet. Zu den Demonstrationen rief die rechte FPÖ auf. Deren Parteichef Herbert Kickl, derzeit selbst an Corona erkrankt, sieht Österreich auf dem Weg in eine "Diktatur". Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit 1300 Beamten im Einsatz, unter anderem um die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zu überwachen.

In Österreich gilt ab Montag ein Lockdown, der für Geimpfte und Genesene spätestens am 13. Dezember vorbei sein soll. Für Ungeimpfte gelten die Ausgangsbeschränkungen auch darüber hinaus. Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nannte am Freitagabend keine Frist für die Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen für diese Gruppe. "Wir haben da kein Enddatum", sagte Schallenberg in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2" auf eine entsprechende Frage.

Es müsse jetzt endlich gelingen, die Impfquote so weit nach oben zu treiben, dass die Pandemie eingedämmt und künftig kein Lockdown mehr nötig sein werde, sagte der Regierungschef. Er forderte die Ungeimpften auf, von dem Impfangebot nun Gebrauch zu machen. Zugleich entschuldige er sich bei den Geimpften für den einschneidenden Schritt der ab Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen. Er finde es sehr schwer erträglich, dass man von denen, die alles richtig gemacht hätten, jetzt diesen Akt der Solidarität einfordern müsse, sagte Schallenberg.

Die Details der von der Regierung ebenfalls beschlossenen Impfpflicht ab Februar 2022 würden nun von den Experten ausgearbeitet. Welche Ausnahmen es gebe und wie hoch die Strafen bei Verstößen sein sollen, das werde nun erst festgelegt, sagte der Regierungschef.

Unterdessen warnte Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen angesichts der Debatten über den neuen Lockdown vor einem Riss in der Gesellschaft. "Lassen wir uns nicht auseinanderdividieren", sagte Van der Bellen in einer Fernsehansprache. Die Reaktionen sollten nicht von Wut, Schmerz und Ärger beherrscht sein, sondern von der Einsicht, dass nur Ausgangsbeschränkungen die massive vierte Corona-Welle brechen könnten.

Das Staatsoberhaupt verteidigte ausdrücklich auch die von der Regierung angekündigte Impfpflicht. Die Bürger hätten Rechte, aber auch Pflichten. Dazu gehöre die Pflicht, die Gemeinschaft zu schützen, sagte Van der Bellen. Österreich hat durch die täglichen Rekordzahlen an Corona-Neuinfektionen inzwischen eine Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 1050.

Quelle: ntv.de, jog/dpa

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